Landesregierung

5 Thüringer Kommunalwahlgesetz in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Thüringer Kommunalwahlordnung hat in den Amtsstuben zu erfolgen. Die hierzu notwendigen Verfahrensentscheidungen treffen die Gemeinde- bzw. Kreiswahlleiter.

Nach mir vorliegenden Informationen hat das Thüringer Landesverwaltungsamt in einem Rundschreiben auch die Möglichkeit eröffnet, von der so abzusehen und die so genannte Straßensammlung zu ermöglichen, wonach die erforderlichen zusätzlichen Unterstützungsunterschriften für Einzelbewerber mit den Antragsunterlagen eingereicht werden dürfen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Unter welchen Vorraussetzungen und mit welcher Begründung ist nach Auffassung der Landesregierung die Möglichkeit unter Beachtung von § 20 Abs. 1 gegeben, die so genannte Straßensammlung für die Unterstützungsunterschriften durchzuführen?

2. Welches Ermessen haben die Gemeinde- und Kreiswahlleiter bei der Entscheidung, von der so genannten Amtsstubensammlung abzusehen und die Möglichkeit der so genannten Straßensammlung zu eröffnen und wie begründet die Landesregierung diese Auffassung des differenzierten Rechtsvollzugs?

3. Welche Inhalte enthielten in der Vergangenheit die Hinweise an die zuständigen Gemeinde- und Kreiswahlleiter zur Durchführung von Amtsstuben- bzw. Straßensammlungen im Zusammenhang mit Kandidaturen mit Einzelbewerbern und wie wurden diese Hinweise begründet?

Kuschel