Bildung

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Ermittlungsverfahren gegen wie viele Beschuldigte wurden/werden seit Beginn des Jahres 1997 auf der Grundlage des § 129 a in Thüringen eingeleitet und betrieben (bitte aufgeschlüsselt in Links- und Rechtsterrorismus)?

2. In wie vielen Fällen hiervon lautete der Vorwurf jeweils Mitgliedschaft in einer terroristischen, Unterstützung einer terroristischen bzw. Werbung für eine (bitte aufgeschlüsselt in Links- und Rechtsterrorismus)?

3. Wie viele Verfahren wurden davon jeweils von der Bundesanwaltschaft bzw. von der zuständigen Landesstaatsanwaltschaft eingeleitet und betrieben (bitte aufgeschlüsselt in Links- und Rechtsterrorismus)?

4. In wie vielen Fällen kam es zur Einstellung der Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft (bitte aufgeschlüsselt in Links- und Rechtsterrorismus)?

5. In wie vielen Fällen wurde zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (bitte aufgeschlüsselt in Linksund Rechtsterrorismus)?

6. In wie vielen Fällen kam es aus welchen Gründen zur gerichtlichen Einstellung (bitte aufgeschlüsselt in Links- und Rechtsterrorismus)?

7. In wie vielen Fällen kam es aus welchen Gründen zu Freisprüchen (bitte aufgeschlüsselt in Links- und Rechtsterrorismus)?

Das Thüringer Justizministerium hat die namens der Landesregierung mit Schreiben vom 14. Februar 2001 wie folgt beantwortet:

Der Anfall und die Erledigung von Staatsschutzsachen werden bei der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft halbjährlich zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. Eine darüber hinausgehende Auswertung im Sinne der Fragestellung wäre mit einem besonderen Verwaltungsaufwand verbunden, der den Staatsanwaltschaften im Hinblick auf ihre derzeitige Belastung und Personalsituation nicht abverlangt worden ist.

Vor diesem Hintergrund werden die Einzelfragen wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Seit Beginn des Jahres 1997 wurde im Freistaat Thüringen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 129 a gegen insgesamt acht Beschuldigte eingeleitet und betrieben. Bei diesem Verfahren lag der Verdacht vor, dass es sich um eine rechtsterroristische Vereinigung handelt.

Zu 2.: Gegen die Beschuldigten des zu Frage 1 bestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Zu 3.: Das Ermittlungsverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Erfurt eingeleitet und später an den Generalbundesanwalt abgegeben, der einen Anfangsverdacht im Sinne des § 129 a verneinte. Seitdem wird das Verfahren von der Staatsanwaltschaft in Gera unter dem Aspekt der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 geführt.