Flüchtlinge besteht in den Gemeinschaftsunterkünften ein Anspruch auf Sozialberatung und -betreuung

Für Flüchtlinge besteht in den Gemeinschaftsunterkünften ein Anspruch auf Sozialberatung und -betreuung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz und den entsprechenden Verordnungen. Art, Umfang und Inhalt der Beratung und Betreuung erweist sich in der Praxis als sehr unterschiedlich. Nach Informationen des Flüchtlingsrates Thüringen e.V. erfolgt die Beratung und Betreuung durch Angestellte des Betreibers, der zuständigen Behörden oder sozialer oder kirchlicher Einrichtungen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Mindestanforderungen bestehen hinsichtlich der Sozialbetreuung und -beratung in Flüchtlingsunterkünften (Aufnahmeeinrichtung, Gemeinschaftsunterkünfte) hinsichtlich:

a) zeitlichen Umfangs pro aufgenommenem Flüchtling,

b) Bereitstellung notwendiger Räumlichkeiten und Hilfsmittel (Telefon, Fax, etc.),

c) abzudeckender Beratungsgegenstände,

d) Qualitätsstandards der Betreuung und Beratung,

e) Ausbildungsanforderungen an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in diesem Bereich,

f) eines Weiter- und Fortbildungserfordernisses?

Wie sind diese genannten Mindestanforderungen für die Aufnahmeeinrichtung, Landkreise und kreisfreien Städte verbindlich geregelt?

2. Wie wird durch die Fachaufsicht die Kontrolle der angebotenen Sozialberatung und -betreuung zeitlich und inhaltlich realisiert und welche Ergebnisse waren festzustellen?

3. In welcher Weise wurden seit 1994 welche Landkreise und kreisfreien Städte hinsichtlich der Sozialberatung und -betreuung im Rahmen der fachaufsichtlichen Kontrollen oder in anderer Weise inhaltlich angeleitet?

4. Werden durch das Land Thüringen Fort- und Weiterbildungsangebote für Sozialbetreuer in der Aufnahmeeinrichtung und den Gemeinschaftsunterkünften angeboten? Wenn ja, in welchen zeitlichen Abständen und mit welchem Inhalt? Wenn nein, warum nicht?

5. Durch welche Einrichtungen oder Institutionen wird das Betreuungs- und Beratungsangebot in den verschiedenen Gemeinschaftsunterkünften realisiert (bitte nach den einzelnen Gemeinschaftsunterkünften in Thüringen aufschlüsseln)?

6. Wie bewertet die Landesregierung die Qualität der Sozialbetreuung und -beratung in der Aufnahmeeinrichtung sowie in den Gemeinschaftsunterkünften?

7. In welchen Landkreisen und kreisfreien Städten wurden im Zusammenhang mit der Novellierung der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz Beratungs- und Betreuungsangebote reduziert oder gestrichen, da entsprechende Finanzmittel des Landes an die Kommunen gekürzt wurden?

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 2. Februar 2006 (Eingang: 10. Februar 2006) wie folgt beantwortet:

Für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften besteht in Thüringen kein Rechtsanspruch auf Sozialberatung und -betreuung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz. Vielmehr erstattet das Land auf freiwilliger Basis eine monatliche Pauschale in Höhe von 12,78 Euro je aufgenommenem Flüchtling an die zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte.

Zu 1.: Verbindlich vorgeschriebene Mindestanforderungen hinsichtlich der Sozialbetreuung und -beratung in Flüchtlingsunterkünften bestehen nicht.

Zu 2.: Das Landesverwaltungsamt prüft unter anderem grundsätzlich für eine kommunale Gemeinschaftsunterkunft pro Monat, ob die vom Land für die soziale Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellten Mittel zweckentsprechend eingesetzt werden. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse machten ein fachaufsichtliches Einschreiten bislang nicht erforderlich.

Zu 3.: Das Landesverwaltungsamt führt in der Regel mindestens einmal jährlich Arbeitsbesprechungen mit Vertretern der Sozialämter der Landkreise und kreisfreien Städte durch, in denen auch Probleme der Sozialbetreuung erörtert werden.

Zu 4: Für die Bereitstellung von Fort- und Weiterbildungsangeboten ist das Land nicht verantwortlich.

Führen die Landkreise und kreisfreien Städte die Sozialbetreuung in den Gemeinschaftsunterkünften selbst durch, sind diese auch für die Fort- und Weiterbildung der Sozialbetreuer verantwortlich. Wird die Durchführung der Sozialbetreuung vertraglich dem Betreiber einer Gemeinschaftsunterkunft oder einer anderen Institution übertragen, gilt dies auch für die Fort- und Weiterbildung der Sozialbetreuer. Die kommunalen Gebietskörperschaften haben dabei die Möglichkeit, die vertragsgemäße Durchführung der Sozialbetreuung zu prüfen.

Zudem führt der Ausländerbeauftragte beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit mindestens einmal pro Jahr eine eintägige Fortbildung für diesen Personenkreis durch. Dabei kommen Fragen des Ausländer- und Sozialrechts sowie interkulturelle und psychologische Themen zur Sprache.

Zu 5.: Die Antwort zu dieser Frage ergibt sich aus der als Anlage beigefügten Tabelle.

Hierbei werden nur die Institutionen aufgeführt, die zu den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten in einer vertraglichen Beziehung stehen. Darüber hinaus wird vielfach auf ehrenamtlicher Basis eine soziale Betreuung für Flüchtlinge durch Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Vereine angeboten.

Zu 6.: Durch die in der Aufnahmeeinrichtung des Landes und den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften angebotene Sozialbetreuung wird gewährleistet, dass den Flüchtlingen bei der Bewältigung von Problemen des täglichen Lebens, aber auch in besonderen Krisensituationen ein Ansprechpartner zur Verfügung steht.

Zu 7.: Im Zuge der Änderung der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz wurde die monatliche Pauschale für die Betreuung und Beratung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 in der bisherigen Höhe (12,78 Euro) beibehalten. Berechnungsgrundlage ist nunmehr allerdings nicht mehr die Anzahl der auf Veranlassung des Landes vorzuhaltenden Unterbringungsplätze, sondern die Zahl der tatsächlich aufgenommenen Flüchtlinge. Diese Berechnungsbasis gewährleistet, dass die kommunalen Gebietskörperschaften jeweils die Beträge erstattet erhalten, die - gemessen an der Zahl der Flüchtlinge - ihrem Aufwand entsprechen.

Der Zusammenhang, der in der Frage hergestellt wird, besteht mithin nicht.