An welche Zielgruppen richten sich die oben erwähnten

Dezember 2005 hat folgenden Wortlaut:

In der Antwort der Landesregierung (Drucksache 4/1404) auf die Große Anfrage der Fraktion der Linkspartei.PDS im Thüringer Landtag Rechtsextremismus und demokratische Gegenwehr (Drucksache 4/1171) benennt die Landesregierung zu präventiv-polizeilichen Aktivitäten in Thüringen u.a. beispielhaft die Durchführung von Opferschutzseminaren sowie Lehrerfortbildungsveranstaltungen zu verfassungsfeindlicher Symbolik sowie zu Fragen des Waffenrechts.

Ich frage die Landesregierung:

1. An welche Zielgruppen richten sich die oben erwähnten Opferschutzseminare?

2. Inwieweit wird auf die spezielle Problematik des Opferschutzes von Betroffenen rechtsextremistischer oder rassistischer Gewalt eingegangen?

3. Wie viele Seminare wurden in 2004 und 2005 zum Thema Opferschutz, insbesondere von Betroffenen rechtsextremistischer oder rassistischer Gewalt durchgeführt?

4. Wie viele Lehrerfortbildungsveranstaltungen zu verfassungsfeindlicher Symbolik sowie zu Fragen des Waffenrechts wurden in 2004 und 2005 durchgeführt?

5. In welchen zeitlichen Abständen erfolgt eine Überarbeitung der Lehrinhalte zu verfassungsfeindlichen Symbolen? Wie wird der ständig wechselnden Rechtsprechung und Transformation unpolitischer Symbole zu Kennzeichen der rechtsextremen Szene Rechnung getragen?

6. Welche Rolle spielt in Seminarangeboten zum Waffenrecht die Frage nach politischen Hintergründen bei Missbrauch und Verherrlichung von Schusswaffen und anderen gefährlichen Waffen und Mitteln?

7. Falls eine Evaluation durchgeführt wurde: Wie wird das Angebot durch Grund-, Regel-, Gesamtschulen und Gymnasien nachgefragt? Welche Unterrichtsfächer bzw. Schulstufen unterrichten die teilnehmenden Lehrer und Lehrerinnen? In welchen Städten und Gemeinden wurden die Seminare durchgeführt?

Wird das Fortbildungsangebot anlassbezogen nachgefragt oder besteht eine Empfehlung zur generellen präventiven Teilnahme?

8. Wie gehen die Lehrerinnen und Lehrer mit dem hier erworbenen Wissen in der Praxis um? Spielen Inhalte dieser Fortbildungsangebote im Unterricht der teilnehmenden Lehrer und Lehrerinnen eine Rolle?

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 2. Februar 2006 (Eingang: 10. Februar 2006) wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Die Zielgruppe polizeilicher Opferschutzseminare sind Polizeibeamte der Thüringer Polizei. Diese Seminare richten sich seit 2005 vorrangig an die Beauftragten für Opferschutz bzw. die Opferschutzberater der jeweiligen Polizeidienststellen. Es werden zu Fortbildungszwecken Grund- und Aufbauseminare durchgeführt.

Im Bereich der Lehrerfortbildung sind die Zielgruppe Lehrkräfte der Thüringer Schulen.

Zu 2.: Im Vordergrund polizeilicher Opferschutzseminare steht, neben der Viktimologie und der Prävention, der polizeiliche Umgang mit Opfern und Geschädigten aller Straftaten und somit auch der Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt.

Im Bereich der Lehrerfortbildung wird auf die spezielle Problematik des Opferschutzes in Zusammenarbeit mit den Polizeidirektionen und den Beauftragten der Schulämter eingegangen. Dabei werden Wege zum Schutz vor rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt erörtert.

Zu 3.: Im Jahr 2004 wurde ein Wochenseminar unter dem Thema Polizeilicher Umgang mit Opfern nach einer Straftat durchgeführt.

Im Jahr 2005 wurden ein Grund- und ein Aufbauseminar zum Opferschutz durchgeführt.

Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen

Für die Koordinatoren der Schulämter wurden insgesamt acht Fortbildungen zum Schwerpunkt Opferschutz (rechtsextreme Gewalt) sowie sechs Fortbildungen zum Waffenrecht für JUREGIO-Schulamtsverantwortliche durchgeführt.

Die in den Schulamtsbereichen/Schulen daraufhin erfolgten regionalen Fortbildungen werden zahlenmäßig nicht erfasst.

Zu 4.: Im Jahr 2004 wurden vom Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien 14 ein- und mehrtägige Lehrerfortbildungen durchgeführt. Im Jahr 2005 waren es 16. Hinzu kommen die in Antwort auf Frage 3 erwähnten sechs Fortbildungen zum Waffenrecht für JUREGIO-Schulamtsverantwortliche.

Darüber hinaus können Thüringer Lehrkräfte Lehrerfortbildungsangebote anderer Bundesländer ebenfalls wahrnehmen (z.B. gemeinsame Fortbildung und der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung Rheinland-Pfalz).

Zu 5.: Die Überarbeitung der Lehrinhalte erfolgt in Abhängigkeit der Veröffentlichung neuer Materialien des Thüringer Landeskriminalamtes und Verfassungsschutzes.

Zu 6.: Am Bildungszentrum der Thüringer Polizei werden zwei Seminare speziell zum Waffenrecht angeboten.

Dies sind: Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte und Vollzug des Waffengesetzes. Beide Lehrgänge erstrecken sich über drei Tage.

Politische Hintergründe bei Missbrauch und der Verherrlichung von Schusswaffen, gefährlichen Waffen und Mitteln werden in den Seminaren nicht behandelt.

Zu 7.: Eine Evaluation zu den Themen wurde im Bereich der Lehrerfortbildung Thüringens nicht durchgeführt.

Zu 8.: Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen der Fortbildung erworbenes Wissen auch in den Unterricht einfließt.

Dr. Gasser Minister.