Daten

2. die Mittel für die Frauenhäuser umgehend auszuzahlen;

3. dem Landtag bis 30. Juni 2006 ein mit den zuständigen Landesarbeitsgemeinschaften und den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmtes umfassendes Konzept zur im Bereich Häusliche Gewalt vorzulegen, welches ab 1. Januar 2007 umgesetzt wird.

Begründung:

Die Mittel für die Frauenhäuser sind bereits drastisch gekürzt worden, sodass zurzeit nur noch 15 Frauenhäuser weiter gefördert werden sollen. Eine Umstrukturierung des Finanzierungskonzepts im laufenden Haushaltsjahr, die dazu führen wird, dass den Frauenhäusern in der Summe nur noch 652 000 Euro zur Verfügung stehen werden, ist nicht hinzunehmen. Diese Kürzungen können von den Kommunalhaushalten nicht abgefangen werden, zumal viele Städte und Gemeinden ihre Haushalte bereits beschlossen haben. Daraus ergibt sich die Gefahr, dass die Kürzungen voll an die Frauenhäuser weitergegeben werden. Sie können aber ihrem Schutz- und Beratungsauftrag nicht weiter gerecht werden, wenn ihnen noch weitere Mittel gestrichen werden.

Die mühsamen Erfolge der letzten Jahre, das Thema aus der Tabuzone der Privatheit herauszuholen und über Netzwerke den Schutz zu verbessern, werden dadurch weiter torpediert. Ein überarbeitetes Konzept für den Schutz vor häuslicher Gewalt ist längst überfällig. Nicht akzeptabel ist, dass Strukturen zerschlagen werden, ohne schon neue aufgebaut zu haben.

Für die Fraktion: Hausold