Die Landesregierung wird aufgefordert ihre Möglichkeiten im Bundesrat zur Verhinderung dieser Pläne

4. Wahlperiode 21.02.

Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS Zusammensetzung und Verteilung der Gesamtzuweisungen für die neue EU-Förderperiode 2007-2013

1. Der Landtag spricht sich gegen Pläne aus, aus der Gesamtsumme der Fördermittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) jeweils ca. zehn Prozent herauszulösen und mit diesen Mitteln eigenständige Bundesprogramme aufzulegen.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, ihre Möglichkeiten im Bundesrat zur Verhinderung dieser Pläne auszuschöpfen.

3. Der Landtag spricht sich darüber hinaus dafür aus, die Zusammensetzung der Fördersumme wie in der bisherigen Förderperiode beizubehalten und den Verteilungsschlüssel auf 66,6 Prozent EFRE und ca. 33,3 Prozent ESF festzulegen.

4. Der Landtag spricht sich weiterhin dafür aus, der Kofinanzierung von Projekten, die mit den europäischen Förderfonds gespeist werden, Priorität einzuräumen. Zugleich sollen auch rechtliche Rahmenbedingungen zur Kofinanzierung durch Dritte geschaffen werden.

Begründung:

Die Deutsche Bundesregierung plant, aus der Gesamtsumme für EFRE und ESF jeweils ca. zehn Prozent der Mittel herauszulösen und diese in Bundesprogramme aufzulegen. Damit verringert sich der ohnehin bereits reduzierte Anteil der ostdeutschen Länder, speziell der Thüringens, am zur Verfügung gestellten Gesamtbetrag erneut. Gerade in den neuen Bundesländern ist der Förderbedarf noch immer hoch. Das Vorhaben der Bundesregierung entzieht einem Land wie Thüringen Mittel.

Der bisherige Verteilungsschlüssel zwischen den Programmen EFRE und ESF hat sich bislang bewährt und sollte beibehalten werden.

Die Kofinanzierung der europäischen Fördermittel war in der zu Ende gehenden Förderperiode nicht immer durch das Land gegeben. Projekte, die durch Dritte mitfinanziert werden, sind jedoch für das Land eine kostengünstige Lösung. Darum sollten alle Möglichkeiten der Kofinanzierung ausgenutzt werden.

Für die Fraktion: Hausold