Stand der Behördenstrukturreform in Thüringen

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag über den aktuellen Stand der von Ministerpräsident Althaus im September 2004 und Finanzministerin Diezel im März 2005 angekündigten Umstrukturierungen von Behörden zu berichten. Die Schließungen, Neuordnungen und Fusionen sind einschließlich der ihnen zugrunde liegenden Umsetzungskonzepte mit Zeitplänen aufzuzählen. Genannt werden sollen die geplanten und tatsächlichen Einsparpotenziale der jeweiligen Maßnahmen.

Die Landesregierung wird zudem aufgefordert, die Gründe zu benennen, warum einzelne der von Ministerpräsident Althaus und Finanzministerin Diezel angekündigten Umstrukturierungen immer wieder verschoben wurden.

Insbesondere sollen folgende Fragen im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen:

1. Welche konkreten Standortschließungen sind seit März 2005 vom Kabinett beschlossen worden?

2. Welche einzelnen Behördenstandorte sind mittlerweile geschlossen worden?

3. Welche bis zum März 2005 vom Land genutzten Immobilien sind im Zuge der Behördenreform frei geworden? Sind seitdem zusätzliche Immobilien für neue Behördenstandorte angemietet worden? In welchem Umfang erfolgte dies?

4. Wie viele Landesbedienstete werden im Zuge der Behördenreform mittlerweile an anderen Dienstorten eingesetzt? Entstehen dadurch höhere Kosten? Wenn ja, in welcher Höhe?

5. Von welchen im März 2005 angekündigten Vorhaben ist die Landesregierung mittlerweile abgerückt?

6. Ist die Landesregierung der Meinung, dass die im März 2005 angekündigten Zeitpläne der Behördenreform eingehalten werden? Ist eine Korrektur der Einsparpotenziale notwendig?

7. Wie ist der Verhandlungsstand mit den Kommunen bei der vorgesehenen Aufgabenübertragung?

8. In welcher Form wurden Vorschläge von Belegschaft und Personalvertretungen bei der Umsetzung der Behördenstrukturreform berücksichtigt?

Begründung:

Der Umbau der Verwaltung ist eine wichtige Voraussetzung für die Konsolidierung des Thüringer Landeshaushaltes. Dies haben Ministerpräsident Althaus in seiner Regierungserklärung am 9. September 2004 und Vertreter der Landesregierung immer wieder betont.

Die Umsetzung der von Finanzministerin Diezel am 2. März 2005 der Öffentlichkeit vorgestellten Behördenstrukturreform bleibt hinter diesen Ankündigungen zurück. Das von Entscheidungen sowie das Fehlen von Aufgabenkritik und Umsetzungskonzeption führen weiterhin zu einer großen Verunsicherung sowohl bei den Beschäftigten als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie bei den Verantwortlichen in den betroffenen Kommunen.

Um einen sinnvollen und effizienten Umbau der Thüringer Verwaltung zu erreichen, der gleichzeitig für die Betroffenen nachvollziehbar ist, sowie um Kommunalvertreter und Gewerkschaften in den Prozess mit einzubeziehen, ist die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag Bericht zu erstatten.