Marktüblichkeit der Kostensätze Nachdem durch den Zuwendungsempfänger der abgeforderte Investitionsplan erstmals eingereicht wurde und die Abteilung Zuschussstelle nach Prüfung des Plans durch die Abteilung Antragsbearbeitung


Im Zusammenhang mit der Feststellung eines Wirtschaftsrechtlers im Bericht des Nachrichtenmagazins Frontal 21, dass der Prüfkatalog für die Vergabe von Fördermitteln lückenhaft sei und nicht stimme, stellte sich im Untersuchungsausschuss die Frage, ob es generell einen Prüfkatalog für Investitionen gebe. Die Landesregierung erläuterte hierzu, dass es Vordrucke und Formulare gebe, in denen Fragen zu beantworten seien. Es komme letztendlich nicht darauf an, ob es einen formalen Katalog von Fragen gebe, den man als Prüfkatalog bezeichnen könne. Entscheidend sei die inhaltliche Aussage des in dem Beitrag genannten Wirtschaftsrechtlers, dass hier grundsätzlich zu wenig geprüft werde.

3. Marktüblichkeit der Kostensätze
Nachdem durch den Zuwendungsempfänger der abgeforderte Investitionsplan erstmals eingereicht wurde und die Abteilung Zuschussstelle nach Prüfung des Plans durch die Abteilung Antragsbearbeitung GA diesen als unzureichend einstufen musste, wurde vom Investor eine Kostenschätzung abgefordert, die eine Bestätigung des bauleitenden Architekten beinhalten sollte, dass es sich um marktübliche Preise handele (vgl. Gliederungspunkt C.V.2.b). Diese die Bestätigung enthaltende Kostenaufstellung ist mit Schreiben der ECH Suhl & Co. KG vom 18. September 1997 bei der Thüringer Aufbaubank eingereicht worden.

Der Untersuchungsausschuss hat anhand dieses Umstandes klären wollen, ob die ECH Suhl & Co. KG als Investor im Förderverfahren keine Bestätigung der Marktüblichkeit der Kostensätze in der Investitionskostenschätzung zum Generalübernehmervertrag vom 15. November 1996 bei der Thüringer Aufbaubank vorlegte, sondern lediglich eine Bestätigung der Marktüblichkeit der Kostensätze in einer am 14. Oktober 1996 vom Architekten Hübener angefertigten Kostenschätzung. Hierzu hat der Untersuchungsausschuss die Beweiserhebung durchgeführt.

a. Schreiben der ECH Suhl & Co. KG an die Thüringer Aufbaubank
Das Schreiben der Europa Congresshotel Suhl & Co. KG vom 18. September 1997 ist an die Thüringer Aufbaubank, zu Händen Frau Gerstenhauer adressiert. Auf dem Dokument befindet sich ein Eingangsstempel der Thüringer Aufbaubank mit dem Datum vom 19. September 1997.
In dem Dokument wird ausgeführt, dass erst unmittelbar nach Eingang eines Schreibens der Thüringer Aufbaubank beim Zuwendungsempfänger die Bestätigung des Architekten
Hübener abgegeben worden sei, dass es sich bei den angegebenen Baukosten um marktübliche Preise handele. Das Schreiben sei der Thüringer Aufbaubank nicht rechtzeitig übermittelt worden, weshalb man in der Anlage zu dem jetzigen Schreiben sowohl das Schreiben des Architekten als auch noch einmal die Kostenaufstellung vom 14. Oktober übersende. Das Schreiben wurde von Frau Ulrike Baumhögger per procura unterzeichnet.

Das in dem Schreiben von Frau Baumhögger in Bezug genommene Schreiben der Thüringer Aufbaubank datiert vom 23. April 1997.
b. Bestätigungsschreiben des Architekten Hübener
Das Schreiben des Architektenbüros Zeidler Roberts Partnership vom 10. Juli 1997 ist an die HVT ­ Hotel-, Vermögens- und Treuhandgesellschaft Dortmund, zu Händen eines benannten Mitarbeiters, adressiert. Unter dem Betreff Europa Congresshotel Suhl, Kostenschätzung führt der Unterzeichner Thomas Hübener aus, dass man seitens des Architekturbüros bestätige, dass die eigens erstellte Kostenschätzung vom 14. Oktober 1996 auf marktüblichen Preisen beruhte.

c. Kostenschätzung vom 14. Oktober 1996
Das Dokument des Architektenbüros Zeidler Roberts Partnership vom 14. Oktober 1996 ist an die HVT ­ Hotel-, Vermögens- und Treuhandgesellschaft Dortmund, zu Händen eines benannten Mitarbeiters, gerichtet.

Unter dem Betreff Europa-Parkhotel Suhl wird ausgeführt, dass anliegend eine erste überschlägige Schätzung für das genannte Objekt übermittelt wird. Basis sei die Entwurfsstudie der Architekten vom 30. August 1996, die von einem Abriss der Geschosse 15 bis 26 ausgehe. Für den Ausbau habe man einen gehobenen Standard zugrunde gelegt.

Bezogen auf den 14. Oktober 1996 werden sodann folgende Kosten geschätzt: für den Abriss 3.052.000 DM für die Sanierung Rohbau 2.868.000 DM für Haustechnik 6.000.000 DM für die Fassade 4.458.240 DM für den Ausbau 12.332.400 DM für die Brücke vom Hotel zum Schwimmbad 665.000 DM für den Ausbau des Restaurants 864.000 DM für die Konstruktion des Restaurants 480.000 DM für die Außenanlagen 792.000 DM
Insgesamt belaufen sich die geschätzten Kosten auf 31.511.640 DM. Die Kostenschätzung ist von Herrn Thomas Hübener unterzeichnet.

d. Einstufung der vorgelegten Dokumente
Der Zeuge Hübener führte vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass die Kostenschätzung vom 14. Oktober 1996 von ihm selbst intern zum Zwecke einer ungefähren Leistungseinschätzung angefertigt worden sei. Es habe sich dabei um eine sehr grobe Schätzung zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Planung gehandelt. Die Bestätigung der Marktüblichkeit der Preise habe dazu gedient, seine eigene Arbeit als wertungsfrei einzustufen und sich selbst dadurch abzusichern. Er habe dabei nicht gewusst, zu welchem Zwecke diese Schätzung war. Auch von einer Förderung der Investition habe er damals nichts gewusst. Ihm sei der sog. detaillierte Investitionsplan des Investors nicht bekannt gewesen.

4. Leistungserbringung durch den Generalübernehmer HVT
Die Durchführung der baulichen Investitionen an dem Objekt übertrug der Zuwendungsempfänger Europa Congresshotel Suhl & Co. KG der HVT Hotel-, Vermögens- und Treuhandgesellschaft per Generalübernehmer-Vertrag, welcher der Thüringer Aufbaubank am 16. Dezember 1996 vorgelegt wurde. Auch die HVT gehört zur Unternehmensgruppe Baumhögger: Es handelt sich um ein Schwesterunternehmen der ECH Suhl & Co. KG, welches ebenfalls durch Dr. Reinhard Baumhögger als Geschäftsführer vertreten wurde.

Bezüglich der Nachfrage des Ausschusses, ob im Rahmen des geförderten Investitionsvorhabens auch Leistungen, die Firmen Dr. Baumhöggers zuzuordnen waren, erbracht und gefördert worden sind, gab die Landesregierung an, dass diese nicht im Zuwendungsbescheid Berücksichtigung gefunden haben, da der GA-Antrag keine Angaben über voraussichtliche Auftragnehmer enthalte. Sie bestätigte jedoch, dass die Europa Congresshotel Suhl & Co. KG letztlich die baulichen Leistungen über einen Generalübernehmervertrag von der Firma HVT Hotel Vermögens- und Treuhandgesellschaft habe erbringen lassen, deren Geschäftsführer Herr Dr. Baumhögger sei.

Der Zeuge Gerstner schilderte dem Untersuchungsausschuss, dass es ihm bekannt gewesen sei, dass Herr Dr. Baumhögger auch der Generalübernehmer für das Projekt gewesen sei. Dies sei jedoch laut den damals geltenden Förderbestimmungen möglich gewesen. Herr Gerstner äußerte, dass im Übrigen Herr Dr. Baumhögger auch in seiner