In Ilmenau befindet sich das Landesamt für Mess- und Eichwesen Thüringen

März 2010 hat folgenden Wortlaut:

In Ilmenau befindet sich das Landesamt für Mess- und Eichwesen Thüringen.

Der Stellenplan des Landesamtes sah für das Haushaltsjahr 2009 insgesamt 49 Stellen für Beamte vor. Im Haushaltsentwurf 2010 sind nur noch 46 Stellen ausgewiesen. Davon sind gegenwärtig 25 Stellen nicht durch Beamte besetzt. Bei den Beschäftigten gibt es im Haushaltsentwurf 2010 eine Stellenreduzierung von 29 auf 27.

Das Landesamt erwirtschaftet eigene Einnahmen von rund 2,8 Millionen Euro (Haushaltsentwurf 2010). Die Gesamtausgaben belaufen sich auf rund 3,75 Millionen Euro (Haushaltsentwurf 2010).

Im Doppelhaushalt 2001/2002 waren noch drei Stellen Eichobersekretär ausgewiesen, die auf Grundlage des Personalentwicklungskonzeptes (PEK) in den Jahren 2001, 2002 und 2003 wegfallen sollten. Demnach hätte es ab 2004 diese Beamtenstellen im Landesamt nicht mehr geben dürfen. Der aktuelle Stellenplan weist jedoch immer noch eine Stelle Eichobersekretär aus.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie begründet sich der Stellenabbau im Landesamt für 2010 im Vergleich zu 2009 und welche Auswirkungen ergeben sich daraus auf die geplanten Einnahmen?

2. Welche Gründe gibt es, dass von den ausgewiesenen Beamtenstellen 25 mit Beschäftigten besetzt sind?

Welche dieser Stellen sollen künftig mit Beamten besetzt werden?

3. Ist vorgesehen, Beamtenstellen, die gegenwärtig mit Beschäftigten besetzt sind, in Beschäftigtenstellen umzuwandeln und wie wird dies begründet?

4. Weshalb ist im Stellenplan noch eine Stelle Eichobersekretär ausgewiesen, sollten doch diese Stellen entsprechend des Personalentwicklungskonzeptes ab 2004 nicht mehr existieren?

5. Welche Beamten- und Beschäftigtenstellen im Landesamt wurden seit dem 1. September 2009 personell neu besetzt (bitte Einzelaufstellung)? Welche Gründe gab es für diese personelle Neubesetzung?

6. Welche Beamten und Beschäftigten des Landesamtes wurden seit dem 1. September 2009 aus welchen Gründen außerhalb des Amtes auf welche Stellen in Ministerien oder anderen Landesbehörden versetzt (bitte Einzelaufstellung)?

7. Welche Auswirkungen haben die in Fragen 5 und 6 nachgefragten Personalveränderungen auf die Arbeitsfähigkeit des Landesamtes und die geplanten Einnahmen?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 3. Mai 2010 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Die konkret mit dem Haushalt 2010 im Kapitel 07 18 (Landesamt für Mess- und Eichwesen Thüringen) wegfallenden fünf (Plan-)Stellen sind unter Angabe des jeweiligen Wegfallgrundes in der Anlage dargestellt.

Die Einnahmeplanungen des Landesamtes sind im Landeshaushaltsplan 2010 für den Einzelplan 07 entsprechend etatisiert. Dies erfolgte auch unter Berücksichtigung des ab 2010 veränderten Stellen-/Personalbestands.

Zu 2.: Die Besetzung von Planstellen des Landesamtes für Mess- und Eichwesen Thüringen, auch mit Beschäftigten, ist auf verschiedene Gründe zurückzuführen. In vielen Fällen lagen die beamten- bzw. laufbahn- und/oder haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Einstellung bzw. Übernahme in ein Beamtenverhältnis nicht vor.

Weiterhin sind die meisten Planstellen im Kapitel 07 18 in den Laufbahngruppen des mittleren und gehobenen eichtechnischen Dienstes ausgebracht.

Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für den mittleren und gehobenen eichtechnischen Dienst existieren in Thüringen jedoch derzeit nicht. Aufgrund der in der Vergangenheit mehrfach angekündigten Novellierung des Eichrechts durch den Bund mit auch entsprechenden Auswirkungen auf den Aufgabenbestand der Eichverwaltungen wurden Bestrebungen im Hinblick auf den Erlass o. g. Ausbildungs- und Prüfungsordnungen bislang zurückgestellt.

Welche der in Rede stehenden Planstellen künftig mit Beamten besetzt werden, ist von der Erfüllung der beamten-, laufbahn- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Übernahme/Einstellung von Beschäftigten/Bewerbern in ein Beamtenverhältnis und damit vom konkreten Einzelfall abhängig.

Zu 3.: Eine Umwandlung von Planstellen in Stellen im Kapitel 07 18 ist derzeit nicht beabsichtigt.

Zu 4.: Ausweislich des Landeshaushaltsplanes 2003/2004 für den Einzelplan 07 ist ausgehend vom Soll-Stellenbestand des Jahres 2002 im Kapitel 07 18 eine Planstelle der Wertigkeit A 7 (Eichobersekretär) weggefallen. Eine Abbauverpflichtung für eine weitere Planstelle A 7 sah der Haushaltsplan 2003/2004 dagegen nicht vor. Soweit im Personalentwicklungskonzept aus dem Jahr 2000 für das Jahr 2003 der Wegfall einer weiteren Planstelle der Wertigkeit A 7 im Kapitel 07 18 vorgesehen war, hat der Gesetzgeber mit Verabschiedung des Doppelhaushalts 2003/2004 anders entschieden. Zwischenzeitlich hat die Stellenabbauverpflichtung der Landesregierung auf der Grundlage der Entschließung des Thüringer Landtags vom 24. Februar 2005 zudem eine Neuregelung erfahren. Ausgehend vom Soll-Stellenbestand des Einzelplans 07 und damit auch unter Berücksichtigung der hier in Rede stehenden Planstelle im Kapitel 07 18 wurde die Zielvorgabe abzubauender Stellen und Planstellen im Rahmen des Stellenabbaukonzeptes der Landesregierung für den Einzelplan 07 neu festgesetzt.

Zu 5.: Zum 1. Oktober 2009 wurde eine Planstelle der (Oberregierungsrat) neu besetzt. Die Stellenbesetzung erfolgte im Zuge der Übernahme einer Beschäftigten in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis.

Zu 6.: keine.

Zu 7.: Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit des Landesamtes ergeben sich keine Veränderungen. Zu den Auswirkungen von Personalveränderungen auf die Einnahmeplanung wird auf die entsprechenden Ausführungen zu Frage 1 verwiesen.