Welche Tätigkeiten die zuvor unmittelbar durch Beschäftigte des Landes erbracht wurden sind seit

März 2010 hat folgenden Wortlaut: Unterschiedlichen Schätzungen zufolge sollen bis zu zehn Prozent aller so genannten Hartz-IV-Aufstocker im näheren Umfeld des öffentlichen Dienstes beschäftigt sein. Dies soll insbesondere Arbeitstätigkeiten betreffen, die ursprünglich durch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erfüllt wurden und zwischenzeitlich an private Dritte, meist Leiharbeitsfirmen, ausgelagert wurden. So soll beispielsweise eine Leipziger Leiharbeitsfirma, die im Auftrag der Stadt Gera den Winterdienst auf öffentlichen Flächen realisiert, nach Berechnungen von ver.di nur einen Stundenlohn von 0,47 Euro zahlen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Tätigkeiten, die zuvor unmittelbar durch Beschäftigte des Landes erbracht wurden, sind seit 2004 an private Dritte übertragen worden (bitte Einzelaufstellung nach Jahren)?

2. Wie viele Beschäftigte des Landes (in Vollbeschäftigteneinheiten) haben bis zum Zeitpunkt der Übertragung an private Dritte die unter Frage 1 nachgefragten Tätigkeiten erbracht? Welche Personalkosten und welche Sachkosten sind dem Land in diesem Zusammenhang bis zur Aufgabenübertragung auf Dritte in welcher Höhe entstanden? (bitte Einzelaufstellungen nach Tätigkeit und Jahren)

3. Wie viele Beschäftigte der privaten Dritten (in Vollbeschäftigteneinheiten) erbringen gegenwärtig die unter Frage 1 nachgefragten Tätigkeiten, die zuvor durch Beschäftigte des Landes erbracht wurden? Welche Kosten sind dem Land in diesem Zusammenhang nach der Aufgabenübertragung an private Dritte in welcher Höhe entstanden? (bitte Einzelaufstellungen nach Tätigkeit und Jahren)

4. Mit welchen Zielstellungen erfolgten die Übertragungen an private Dritte der unter Frage 1 nachgefragten Tätigkeiten und inwieweit wurden diese Zielstellungen tatsächlich erreicht (bitte Einzelaufstellung nach Aufgabenübertragung)?

5. Welche finanziellen Effekte haben die in Frage 1 nachgefragten Übertragungen auf die jeweiligen Landeshaushalte der Jahre 2004 bis 2009 (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)?

6. Welche Informationen liegen der Landesregierung vor, wonach in Bereichen, bei denen frühere Landesaufgaben privatisiert wurden, zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt sind, die Aufstockerleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen müssen und wie bewertet die Landesregierung diese Informationen?

7. Welche vertraglichen oder anderen Vereinbarungen wurden durch das Land im Zusammenhang mit der Privatisierung von Landesaufgaben mit den Vertragspartnern mit Blick auf die Vergütung der Arbeitnehmer vereinbart, um so möglicherweise zu verhindern, dass Beschäftigte Aufstockerleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen müssen? Wie bewertet die Landesregierung die Wirksamkeit der getroffenen Vereinbarungen? Weshalb wurde möglicherweise auf derartige Vereinbarungen verzichtet?

Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 6. Mai 2010 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Übertragung Tätigkeit Objekt 2005 Hausmeisterdienste Behördenzentrum Suhl 2005 Hausmeisterdienste Finanzamt Sömmerda 2005 Reinigungsarbeiten Zentrum für Informationsverarbeitung (ZIV) 2008

Zubereitung Mittagessen einschl. Zu 4.:

Die vorrangige Zielstellung bei den erfolgten Aufgabenübertragungen auf private Dritte war, das Gebot der Wirtschaftlichkeit nach § 7 LHO einzuhalten. In anderen Fällen stand kein geeignetes Personal zur Verfügung, das diese Aufgabe hätte übernehmen können. Darüber hinaus war eine Anpassung des Aufgabenbestandes an zurückgehende Beschäftigtenzahlen im Rahmen des beschlossenen Stellenabbaus erforderlich.

Sofern den einzelnen Maßnahmen weitergehende Zielstellungen zugrunde lagen, werden diese im Folgenden dargestellt: Panorama Museum Bad Frankenhausen

Der Freistaat Thüringen verfügt nicht über eigene Landesmuseen. Daher sollte die in den neunziger Jahren hilfsweise übernommene Trägerschaft für das Panorama Museum Bad Frankenhausen ebenfalls wieder abgegeben werden. Durch die Übertragung auf einen Verein konnte dieses Ziel erreicht werden.

Dienstgebäude im Geschäftsbereich des Thüringer Innenministeriums

Die Einbindung privater Wachdienste sollte eine vollständige Bewachung des Dienstgebäudes sicherstellen und eine zusätzliche Objektüberwachung mittels Revierstreife entbehrlich machen. Dieses Ziel konnte erreicht werden.

Landgericht Erfurt, Amtsgerichte Mühlhausen und Hildburghausen

Durch die Übergabe der Reinigungsarbeiten an Dritte im Amtsgericht Hildburghausen hat sich eine Kostenersparnis für das Land ergeben. Die anderen Leistungen, insbesondere der Winterdienst, wurden an Dritte vergeben, um die Arbeiten im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht außerhalb der Dienstzeit durchführen zu lassen.

Zu 5.: Bezüglich der finanziellen Effekte der in Frage 1 nachgefragten Übertragungen wird auf die beigefügten Tabellen zur Beantwortung der Fragen 2 und 3 verwiesen.

Zu 6.: Der Landesregierung liegen entsprechende Informationen nicht vor.

Zu 7.: Im Bereich von bestimmten Dienstleistungen wurde im Rahmen der Vergabeverfahren die Einhaltung der geltenden Tarifverträge vertraglich vereinbart. In diesen Fällen besteht ein Kündigungsrecht bei entsprechenden Vertragsverletzungen.