T3 - Verbesserung der Chancengleichheit von Männern und Frauen/Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Rahmen des Operationellen Programms

Mit Beginn der neuen Förderperiode stehen dem Freistaat Thüringen ca. 630 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung. Zusammen mit der nationalen Kofinanzierung ergeben sich fast 840 Millionen Euro. Die Bereitstellung von ESF-Mitteln konzentriert sich in Thüringen auf vier Schwerpunkte, die mittels so genannter Aktionen untersetzt werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. In welcher Höhe werden zur Umsetzung der Prioritätenachse C Verbesserung des Zugangs zur Beschäftigung sowie soziale Eingliederung/Chancengleichheit ESF-Mittel für den Förderzeitraum 2007 bis 2013 zur Verfügung gestellt (bitte Angaben in Jahresscheiben)?

2. Wie viele Mittel sind bis zum 31. März bei dem unter Frage 1 genannten Schwerpunkt (bitte um Darstellung und Verpflichtungsermächtigungen nach Jahresscheiben) genommen worden?

3. Welche Projekte werden und wurden unter der Prioritätsachse C/Aktion C.3 in Anspruch genommen, erfasst und abgerechnet und wie viele Teilnehmer insgesamt werden und waren in die Projekte einbezogen (bitte Angabe nach Jahresscheiben, Teilnehmer pro Maßnahme und Geschlecht)?

4. Wie hoch ist der Anteil geförderter Frauen der unter Frage 3 genannten Maßnahmen und Projekte (bitte Angabe Zugang nach Rechtskreisen des Zweiten und Dritten Buchs Sozialgesetzbuch)?

5. Welche konkreten Ziele werden im Jahr 2010 mit der Umsetzung der Maßnahmen in Prioritätsachse C/Aktion C.3 verfolgt und welche Richtlinien kommen dabei zur Anwendung?

6. In welcher Höhe stehen im Jahr 2010 Fördermittel zur Umsetzung der Zielstellungen in Prioritätsachse C/Aktion C.3 zur Verfügung?

7. Wie viele Anträge auf Förderung von Maßnahmen in Prioritätsachse C/Aktion C.3 liegen aktuell in der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen zur Bearbeitung vor und welcher Arbeitsstand ist diesbezüglich zu verzeichnen?

8. Wie wird generell gesichert, dass die Forderung nach gleicher Entlohnung von Frauen und Männern, auch bei der Durchführung von durch ESF-Mittel geförderten Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, umgesetzt wird?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 4. Mai 2010 wie folgt beantwortet:

Für die Umsetzung der Prioritätsachse C Verbesserung des Zugangs zur Beschäftigung sowie soziale Eingliederung/Chancengleichheit stehen insgesamt ESF-Mittel in Höhe von 215 748 739 Euro zur Verfügung.

Eine jährliche Planung der Mittel erfolgte im Rahmen des Operationellen Programms nicht.

Die in den Jahren 2007 bis 2010 (31. März 2010) in der Prioritätsachse C gebundenen Mittel sind nachfolgender Tabelle zu entnehmen:

Die Anlage enthält die Projektübersicht für Projekte der Aktion C.3 mit Angabe des Bewilligungsjahres, der tatsächlich eingetretenen Teilnehmer sowie der geschlechtsspezifischen Aufteilung der geförderten Personen und des Anteils an Frauen in diesen Projekten.

Zu 4.: Eine differenzierte Erfassung nach Rechtskreisen des Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuches wird im Fördergeschäft des ESF nicht vorgenommen. Die Anteile an geförderten Frauen sind unter Antwort 3 aufgeführt, insgesamt waren 91,8 Prozent der Projektteilnehmer Frauen.

Zu 5.: Konkrete Ziele der Förderung in der Aktion C.3 der Prioritätsachse C sind die Verbesserung des Zugangs zu Bildungsangeboten sowie der Abbau familiärer und geschlechtsspezifischer Hürden am Arbeitsmarkt.

Durch die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll die Frauenerwerbsquote erhöht werden.

Die Umsetzung dieser Ziele erfolgt über die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und/oder des Freistaats Thüringen zur Verbesserung des Zugangs zur Beschäftigung und zur Förderung der beruflichen Integration.

Zu 6.: Für die Umsetzung der Ziele in der Aktion C.3 der Prioritätsachse C ist eine Mittelbindung von 4,3 Millionen Euro ESF-Mitteln für 2010 sowie eine Bindung von 4,1 Millionen Euro für die Folgejahre geplant. Kofinanzierungsseitig werden Landesmittel von 700 000 Euro für 2010 sowie weitere Landesmittel in den Folgejahren in Höhe von 1,4 Millionen Euro vorgesehen. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt mit der Bestätigung des Haushalts 2010.

Zu 7.: Derzeit werden sechs Konzepte bearbeitet. Zu diesen Konzepten erfolgen momentan Abstimmungen mit den Arbeitsverwaltungen sowie vertiefende Arbeiten zu den Vorhabenbeschreibungen, um diese zu bewilligungsreifen Anträgen zu führen.

Vollständige Anträge liegen der GFAW zurzeit nicht vor.

Zu 8.: Die Frage nach gleicher Entlohnung von Frauen und Männern erübrigt sich bei der Durchführung ESF-geförderter Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, weil in den Projekten keine Entlohnung erfolgt.