Arbeitgeber

März 2010 hat folgenden Wortlaut:

In der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 67 in Drucksache 5/238 stellt die Landesregierung u. a. den Personalbestand der 17 Thüringer Landkreise dar. Der Personalbestand der Landkreise differiert dabei von 3,60 Planstellen pro 1 000 Einwohner (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) bis 6,23 Planstellen pro 1 000 Einwohner (Landkreis Eichsfeld).

Die Landkreise nehmen überwiegend Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis wahr. Dabei unterliegen die Landkreise nicht nur der Rechts-, sondern auch der Fachaufsicht. Bei der Wahrnehmung so genannter freiwilliger Leistungen sind die Landkreise durch die Regelungen der Thüringer Kommunalordnung beschränkt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Gibt es nach Kenntnisstand der Landesregierung Normen und Regeln für die Anzahl von Planstellen bei Landkreisen, insbesondere im Bereich der übertragenen Aufgaben? Wenn ja, wie sind diese Normen und Regeln ausgestaltet? Wenn nein, wie wird bei der Berechnung der Auftragskostenpauschale für die Wahrnehmung der Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis der angemessene Personalbestand bei den Landkreisen berücksichtigt?

2. Welchen Personalbestand hält die Landesregierung bei den Landkreisen für die Wahrnehmung der einzelnen Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis für angemessen (bitte Einzelaufstellung nach den jeweiligen Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis)?

3. Welche Gründe bestehen aus Sicht der Landesregierung hinsichtlich des stark differierenden Planstellenbestands der 17 Thüringer Landkreise?

4. Wie ist es zu erklären, dass der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mit nur einem Planstellenbestand von 3,60 Planstellen pro 1 000 Einwohner seine Aufgaben erfüllen kann, während im Landkreis Eichsfeld 6,23 Planstellen pro 1 000 Einwohnern zu verzeichnen sind?

5. Welchen Einfluss hat der unterschiedliche Planstellenbestand der Landkreise auf die jeweilige Kreisumlage (bitte Einzelaufstellung nach Landkreisen)?

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 6. Mai 2010 wie folgt beantwortet:

Zu 1. und 2.: Basierend auf der in Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz verankerten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie ergeben sich für die Landkreise eine Reihe von Hoheitsrechten, die unter anderem auch die Organisations- und

Personalhoheit umfassen. Während die Organisationshoheit die Befugnis der Landkreise zur eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte einschließlich ihrer Art und Weise umfasst, garantiert die Personalhoheit das Recht der Kommunen, eigenverantwortlich als Dienstherr bzw. Arbeitgeber die Beamten, Angestellten und Arbeiter zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben einzustellen, zu befördern und zu entlassen (im Rahmen der Gesetze). Das gilt auch bei der Erfüllung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises.

Zur Berücksichtigung der personellen Zeitanteile bei den Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises wird auf die Drucksache 4/4805 vom 21. Januar 2009 verwiesen, in der die Schritte zur Ermittlung der Auftragskostenpauschale erläutert wurden.

Zu 3.: Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen.

Zudem haben die Landkreise in unterschiedlichem Umfang Bereiche ausgegliedert, die als wirtschaftliche Unternehmungen geführt werden und daher nicht im Kernhaushalt erfasst werden (z. B. im Bereich Wasser und Abwasser, ÖPNV, Krankenhäuser u. ä.).