Steuer

März 2010 hat folgenden Wortlaut:

Der Stadtrat von Eisenach hat am 19. März 2010 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2010 beschlossen.

Der Haushaltsausgleich konnte nur durch die Aufnahme einer so genannten Überbrückungshilfe des Landes in Höhe von 9,55 Millionen Euro hergestellt werden.

Zur Gewährung der Überbrückungshilfe soll es zwar Gespräche zwischen der Stadt und dem Land geben, eine Bestätigung für die Gewährung der Finanzhilfe seitens des Landes soll jedoch bisher nicht vorliegen.

Ich frage die Landesregierung:

1. In welcher Höhe enthält der Haushaltsplan 2010 der Stadt Eisenach eine so genannte Überbrückungshilfe des Landes?

2. Unter welchen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen ist es statthaft, eine Überbrückungshilfe des Landes in einen kommunalen Haushalt zur Sicherung des Haushaltsausgleichs einzustellen und liegen diese Voraussetzungen im Fall der Stadt Eisenach vor?

3. Ist es statthaft, dass die Stadt Eisenach die Überbrückungshilfe bereits in den Haushalt einstellt und diesen beschließt, ohne dass die Zusage des Landes vorliegt und wie wird dies begründet?

4. Mit welchen Ergebnissen gab es wann Gespräche zwischen dem Land und der Stadt Eisenach zur Gewährung einer Überbrückungshilfe oder einer anderen Form von Bedarfszuweisungen zur Sicherung des Haushaltsausgleichs 2010?

5. Unter welchen Voraussetzungen kann die Stadt Eisenach mit der Gewährung der im Haushalt 2010 beschlossenen Überbrückungshilfe rechnen? Wann ist hier mit einer Entscheidung des Landes zu rechnen?

6. Welche Konsequenzen entstehen für die Stadt Eisenach, sollte die Überbrückungshilfe des Landes nicht gewährt werden?

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 6. Mai 2010 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Im Haushaltsplan 2010 der Stadt Eisenach ist eine Überbrückungshilfe in Höhe von 9 555 479 Euro als Einnahme eingestellt.

Zu 2.: Veranschlagungen im Haushalt müssen den allgemeinen Haushaltsgrundsätzen Rechnung tragen. Nach den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sowie dem Kassenwirksamkeitsprinzip dürfen nur solche Einnahmen veranschlagt werden, die im Haushaltsjahr voraussichtlich kassenwirksam werden.

Nach den VV-Bedarfszuweisungen werden Überbrückungshilfen zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit bewilligt. Überbrückungshilfen sind demzufolge kassenmäßig im Verwahrbuch zu vereinnahmen. Eine Veranschlagung oder Verbuchung von Überbrückungshilfen im Haushalt ist grundsätzlich unzulässig.

In Ausnahmefällen wie z. B. bei erheblichen Gewerbesteuerausfällen und gleichzeitig geringer ausfallender Schlüsselzuweisungen auf Grund hoher Steuerkraft in Vorjahren hat die Bewilligungsbehörde hiervon Ausnahmen zugelassen und der Veranschlagung bzw. Verbuchung von Überbrückungshilfen im Haushalt zugestimmt.

Die Veranschlagung einer Überbrückungshilfe im Haushalt ist daher allenfalls dann zulässig, wenn aller Voraussicht nach davon ausgegangen werden kann, dass eine Überbrückungshilfe ausnahmsweise mit der Genehmigung zum Einstellen in den Haushalt bewilligt wird. Die Stadt Eisenach hatte vor der Beschlussfassung zum Haushalt 2010 mehrfach Gespräche mit dem Land geführt, eine Zusage über eine Bewilligung einer Überbrückungshilfe lag jedoch nicht vor.

Zu 3.: Haushaltsansätze sollen nach § 7 Abs. 1 sorgfältig geschätzt werden, sofern sie nicht errechenbar sind. Bei der Veranschlagung von staatlichen Zuwendungen liegt ein Zuwendungsbescheid oftmals noch nicht vor. Daher muss in solchen Fällen die Veranschlagung vorbehaltlich der tatsächlichen Mittelzuweisung erfolgen. Der Vorbehalt kann z. B. auch durch Sperrvermerke bei Ausgabehaushaltsstellen zum Ausdruck kommen.

Die Stadt Eisenach hatte nach den Ergebnissen der Gespräche mit der Rechtsaufsichtsbehörde den Auftrag, einen Haushaltsplan unter strikter Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten aufzustellen und den dann noch verbleibenden Haushaltsfehlbedarf durch eine Veranschlagung einer Überbrückungshilfe auszugleichen. Eine Bewilligung der Überbrückungshilfe kann nur dann erfolgen, wenn zuvor alle anderen Einsparmöglichkeiten ausgenutzt wurden. Durch einen beschlossenen Haushalt wird der Wille zur Umsetzung von Einsparungen zumindest formal dokumentiert.

Zu 4.: Es fanden mehrere Gespräche Ende 2009 und zu Beginn des Jahres 2010 statt. Im derzeit letzten Gespräch am 7. April zum Haushalt 2010 und der darin enthaltenen Überbrückungshilfe wurde festgelegt, dass eine Bewilligung in der beantragten Höhe nicht erfolgen kann. Insbesondere können Überbrückungshilfen nicht zur Finanzierung des Vermögenshaushalts eingesetzt werden. Es wurde festgelegt, den Haushalt durch eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit der Rechtsaufsichts- und der Bewilligungsbehörde nochmals auf weitere Einsparmöglichkeiten hin zu untersuchen.

Zu 5.: Eine Bewilligung einer Überbrückungshilfe in der beantragten Höhe kann auch im Hinblick auf andere, ähnlich gelagerte Fälle nicht erfolgen. Vorbehaltlich des Ergebnisses der nochmaligen Überprüfung der Haushaltsansätze der Stadt Eisenach kann frühestens im Mai mit einer endgültigen Entscheidung zur Bewilligung der Überbrückungshilfe selbst wie auch deren Höhe gerechnet werden.

Zu 6.: Der Haushalt der Stadt wäre in diesem Fall rechtsaufsichtlich zu beanstanden, da er dem Erfordernis des Haushaltsausgleichs nach § 53 Abs. 3 nicht entspricht. Die Stadt Eisenach muss dann nach den Vorschriften über die vorläufige Haushaltsführung (§ 61 verfahren, bis ein Haushalt rechtskräftig zustande kommt.