Staatsanwaltschaft

März 2010 hat folgenden Wortlaut:

Am Mittwoch, dem 17. März 2010, wurde im rheinland-pfälzischen Anhausen ein Polizeibeamter durch ein Mitglied der allgemein als kriminell bekannten Rockerbande Hells Angels erschossen. Presseberichten zufolge hat der Täter die Waffe in legalem Besitz gehabt.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Kann in Thüringen zuverlässig ausgeschlossen werden, dass sich legal erworbene Waffen im Besitz von Mitgliedern hiesiger krimineller und gewaltbereiter Vereinigungen, insbesondere der Hells Angels und der Bandidos befinden?

2. Falls dies nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, was unternimmt die Landesregierung, um die Mitgliedschaft in solchen Vereinigungen in der Prüfung der erforderlichen Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern zu berücksichtigen?

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 6. Mai 2010 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Eine waffenrechtliche Erlaubnis setzt nach § 4 Waffengesetz u. a. voraus, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit und Eignung besitzt und ein Bedürfnis nachgewiesen hat.

Im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung hat die Waffenbehörde eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister, eine Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister sowie eine Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle darüber einzuholen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen. Die Waffenbehörde hat diese Zuverlässigkeitsprüfung in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, zu wiederholen. Diese gesetzlich vorgeschriebene Verfahrensweise gewährleistet, dass die für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis relevanten Tatsachen bei der Entscheidung berücksichtigt werden. Das bedeutet insbesondere, dass bei Mitgliedern der Hells Angels und der Bandidos die Frage der Zuverlässigkeit intensiv geprüft wird.