Höhe der Schulgelder von Schulen in freier Trägerschaft

Gemäß § 5 Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft ist die Genehmigung von Ersatzschulen zu erteilen, wenn u.a. eine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Dazu prüft das zuständige Ministerium vor der Genehmigungserteilung die Höhe der zu erhebenden bzw. erhobenen Schulgelder (Elternbeiträge) der antragstellenden Schule in freier Trägerschaft.

Ich frage die Landesregierung:

1. Mit welchem Verfahren wird sichergestellt, dass bei Antrag auf Anerkennung als Ersatzschule die Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 5 eingehalten werden? Welche Unterlagen sind von den antragstellenden Schulen bzw. Schulträgern vorzulegen?

2. Nach welchem Verfahren wird sichergestellt, dass die Genehmigungsvoraussetzungen für die Anerkennung als Ersatzschule dauerhaft erfüllt werden? In welchen zeitlichen Abständen wird insbesondere die Erhebung der Schulgelder durch das zuständige Ministerium durchgeführt?

3. Wie viele Schulen in freier Trägerschaft haben in den letzten zehn Jahren einen Antrag auf Anerkennung als Ersatzschule gestellt und wie wurden diese Anträge letztlich beschieden (bitte gliedern nach Schule und Jahr)?

4. Welche Informationen zur Höhe der bisherigen und zukünftigen Schulgelder erhebt das zuständige Ministerium im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Anerkennung als Ersatzschule von den antragstellenden Schulen in freier Trägerschaft?

5. Wie hoch sind bzw. waren die Schulgelder der in den letzten zehn Jahren vom zuständigen Ministerium genehmigten Ersatzschulen in freier Trägerschaft (gegliedert nach Schule, falls eine soziale Staffelung vorliegt, diese bitte zusätzlich angeben)?

6. Welche sachlichen Kriterien werden zur Bewertung über die Einhaltung des Sonderungsverbots herangezogen und wie wird nachvollziehbar beurteilt, ob eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern durch die Erhebung von Schulgeld nicht gefördert wird?

7. Wie wird sichergestellt, dass die Höhe der Elternbeiträge sich nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts in 75, 40 bemisst, wonach auch soziale Staffelungen und Stipendiensyste me erhöhte Elternbeiträge nicht rechtfertigen können, da die erhöhten Beiträge von anderen Schülern getragen werden müssen, was im Ergebnis eine erneute Sonderung darstellt?

8. Welche als Ersatzschulen genehmigten Schulen in freier Trägerschaft haben ihre Schulgelder in den letzten fünf Jahren erhöht und wie gestalteten sich diese Erhöhungen im Einzelnen (bitte angeben je Schule und Angabe der Erhöhung)?

9. Wie bewertet die Landesregierung die Höhe der Schulgelder an den als Ersatzschulen genehmigten Schulen in freier Trägerschaft insgesamt?

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 22. September 2011 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Eine Auflistung der vorzulegenden Unterlagen ist in der Anlage 1 beigefügt.

Diese Unterlagen und Angaben werden unter Berücksichtigung des Artikels 7 Abs. 4 Grundgesetz und § 5 Abs. 1 Nr. 2 im Genehmigungsverfahren dahingehend geprüft, dass eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird.

Zu 2.: Das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen wird in den Verfahren zur Genehmigung von Ersatzschulen und weiteren Bildungsgängen an bestehenden Ersatzschulen sowie in den Verfahren zur Verleihung der Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule geprüft. Dazu werden die Angaben des Trägers durch das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und das jeweils zuständige staatliche Schulamt vor Ort geprüft. Das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird darüber hinaus tätig, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Genehmigungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt werden. Es erfolgen keine regelmäßigen Überprüfungen zum Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen und auch keine entsprechenden Erhebungen zur Höhe der Schulgelder.

Zu 3.: Auf die Schulen in freier Trägerschaft bezogene Übersichten zur Genehmigung von Ersatzschulen und weiteren Bildungsgängen an bestehenden Ersatzschulen werden nicht geführt. Aus dem vorliegenden Schriftverkehr konnte ermittelt werden, dass in den letzten zehn Jahren 274 Genehmigungsanträge gestellt wurden. Davon wurden bislang 162 Anträge genehmigt, sieben Anträge abgelehnt und 56 Verfahren eingestellt. Eine Aufstellung der Anträge nach Jahren und Schulen ist in der Anlage 2 beigefügt.

Zu 4.: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Aktuelle statistische Daten zur Höhe der Schulgelder liegen nicht vor.

Eine statistische Erhebung zu den angefragten Daten liegt der Landesregierung nicht vor.

Zu 6.: Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wird sichergestellt, dass die in höchstrichterlicher Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze beachtet werden. Im Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu 7.: Bei der Prüfung der in der Antwort zu Frage 1 genannten Unterlagen wird die höchstrichterliche Rechtsprechung berücksichtigt.

Der in der Fragestellung zitierten Entscheidung lag zugrunde, dass die Stadt Hamburg dem klagenden Träger einer in Hamburg genehmigten Ersatzschule je Schüler Finanzhilfe in Höhe von 25 vom Hundert des Betrages gewährte, der je Schüler an einer vergleichbaren öffentlichen Schule aufgewendet wurde. Ausschließlich für Bekenntnis- und Weltanschauungsschulen war Finanzhilfe in Höhe von 77 bzw. 82 vom Hundert des jeweiligen Betrages, der für Schüler vergleichbarer öffentlicher Schulen aufgewendet wurde, vorgesehen.

In seiner Begründung führte das Gericht hinsichtlich der Schulgelder aus, dass diese nicht dazu führen dürften, dass sich die Ersatzschulen zu Standesschulen entwickeln (vgl. 75, 40; Rn 84). Als nicht genügend stufte das Gericht ein, wenn ausschließlich Schulgeldstipendien für arme oder besonders begabte Kinder vorgesehen werden (vgl. aao.; Rn 81).

Der Freistaat Thüringen gewährt den Schulträgern staatliche Finanzhilfe in angemessener Höhe. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bedarf der Betrieb einer Ersatzschule der Einbringung eines Eigenanteils, welcher auch aus Schulgeldern erbracht werden kann. Die Zusammensetzung des Eigenanteils obliegt vollumfänglich der Entscheidung der Träger.

Hinsichtlich der Höhe wird die höchstrichterliche Rechtsprechung zugrunde gelegt, wonach auch eine soziale Staffelung von Schulgeldern möglich ist. Im Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.

Zu 8.: Der Landesregierung liegt zu den angefragten Daten keine statistische Erhebung vor.

Zu 9.: Über die Höhe der Schulgelder entscheiden die Träger von Schulen in freier Trägerschaft im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten. Förderschulen und Förderberufsschulen erheben in Thüringen keine Schulgelder. Es sind keine Anzeichen ersichtlich, dass die Höhe der Schulgelder einzelner Ersatzschulen gegen die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze verstoßen.