Neuzeitliche Entwicklungen der Menschenrechte

Neuzeitliche Entwicklungen der Menschenrechte gehen von gleicher Würde und gleichen Rechten aller Menschen, unabhängig von Geburtsmerkmalen oder erworbenen Eigenschaften, aus. In einem großen Teil der politischen Debatte hat sich indessen die gleiche Menschenwürde und die Gleichheit vor dem Gesetz in Gleichheit in einem umfassenden materiellen Sinne verwandelt. Dabei lehrt der flüchtigste Blick auf die gesellschaftliche und anthropologische Wirklichkeit, dass Menschen unterschiedlich bis gegensätzlich sind und sich obendrein voneinander abheben wollen. Weist eine Gesellschaft begehrte materielle und immaterielle Güter nach Kriterien zu, die an solch unterschiedlichen Eigenschaften und ihren Auswirkungen anknüpfen, ist eine differenzierte und hierarchische Sozialstruktur das notwendige Ergebnis. Diesem gleichsam naturwüchsig sich einstellenden Zustand14 stehen nun teilweise ehrwürdig alte Theorien und Wertentscheidungen entgegen, die mit unterschiedlichen ­ auch politisch-normativen ­ Begründungen Ungleichheit überhaupt (utopischerweise) oder doch allzu große Ungleichheit für unerwünscht oder für dysfunktional im Hinblick auf angestrebte politische Ziele erklären und Korrekturen durch Gesellschaft und Staat fordern. Der politische Streit dreht sich dann notwendig um die Frage, was allzu große Ungleichheit konkret bedeutet. Damit sind die Pole gekennzeichnet: Der staatliche Eingriff zur Herstellung oder Förderung größerer Gleichheit greift in die freie Entfaltung der Persönlichkeit eines Teils der Bürger ein und steht damit unter Rechtfertigungszwang.

Analoge Überlegungen gelten für das Begriffspaar Freiheit und Sicherheit. Auch hier kann man das Spannungsverhältnis zwischen beiden Grundwerten in den Vordergrund stellen und Unsicherheit und Risiko als den notwendigen Preis der Freiheit verstehen. Andererseits lässt sich umgekehrt auch ein komplementäres Verhältnis akzentuieren: Ein selbstverantwortetes Leben, ein Leben in Freiheit ist an die Voraussetzung eines Minimums von gesicherten Lebensgrundlagen und Lebenschancen geknüpft.

Die Befragten wurden gebeten, eine Priorität zwischen Freiheit und Gleichheit sowie zwischen Freiheit und Sicherheit anzugeben, auch wenn ­ so der Fragetext ­ sicherlich beides wichtig ist.

Wie bei früheren Befragungen (TM 2004, TM 2005) gibt eine Mehrheit der Thüringer (50 Prozent) der Freiheit den Vorrang vor der Gleichheit; dem stehen 41 Prozent gegenüber, für die die Gleichheit wichtiger ist. Neun Prozent vermeiden die Festlegung und antworten beides.

In deutlichem Kontrast dazu steht jedoch die Positionierung der Thürin14 Nach den Konflikttheorien sozialer Schichtung, darunter dem Marxismus, wird sozialer Rang durch Gewalt und Ausbeutung errungen, verteidigt und genutzt. Unsere Überlegungen werden durch unterschiedliche Theorien zur Entstehung sozialer Unterschiede jedoch nicht berührt.

So ruht die funktionierende Polisverfassung (in moderner Terminologie die Selbstregierung, Demokratie, der Bürger) nach der Staatslehre des Aristoteles idealerweise auf dem Fundament eines breiten Mittelstandes, der also übergroßen Reichtum und abgrundtiefe Armut nicht kennt. Die griechische Polis hatte allerdings eine wirtschaftliche Basis in einer Sklaverei, die dem Philosophen mindestens im Hinblick auf seine Verfassungslehre keinen Gedanken wert war.

Frageformulierung: Sicherlich ist beides wichtig, Freiheit und Gleichheit. Aber wenn Sie sich für eines von beiden entscheiden müssten, was wäre Ihnen wichtiger?; Und sicherlich ist beides wichtig: Freiheit und Sicherheit. Aber wenn Sie sich für eines von beiden entscheiden müssten, was wäre Ihnen wichtiger?. Als spontane Antwortmöglichkeit wurde für Unentschiedene jeweils beides gleichermaßen zugelassen.

Das ist insofern bemerkenswert, als die seit den 1950er Jahren immer wieder durch das Institut für Demoskopie Allensbach bundesweit wiederholte entsprechende Frage auf Bundesebene seit den 1970er Jahren eine Mehrheit für die Gleichheit erbracht hat, seit den 1990er Jahren von rund zwanzig Prozent. Die Allensbacher Frage hatte allerdings einen etwas anderen Wortlaut. Quelle: G.S., Wenn die Gleichheit mehr zählt als die Freiheit, Neue Zürcher Zeitung, 27.6.2011, S.9.

Hier ergibt sich eine überwältigende Präferenz von fast drei Viertel für Sicherheit und einem Fünftel für Freiheit (bei sieben Prozent Unentschiedenen). Der Wert der Freiheit bestimmt sich somit nicht absolut, sondern in Relation zu anderen Werten.

Abb. 14: Freiheit ist wichtiger als Gleichheit: Landtagsabgeordnete und Bevölkerung (in Prozent)

Für Bevölkerung zu geringe Fallzahlen Quelle für Landtagsabgeordnete: SFB 580 Teilprojekt A3

Informationen über die Bewertung der Alternative Freiheit oder Gleichheit liegen nicht allein für die Thüringer Wahlberechtigten vor, sondern auch für politische Führungsgruppen. Im Rahmen der bundesweiten Jenaer Parlamentarierbefragung sind Ende des Jahres 2010 die Abgeordneten des 5. Thüringer Landtags mit fast identischem Wortlaut um die Angabe einer Präferenz gebeten worden. Damit ergibt sich ein weiteres Mal (vgl. TM 2004, S. 38; TM 2007, S. 49) die Möglichkeit zum Einstellungsvergleich zwischen Bevölkerung und politischen Eliten (Abb. 14). Insgesamt räumen die Abgeordneten des Thüringer Landtags dem Wert der Freiheit noch häufiger Priorität ein als die Bevölkerung. Zwar zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Fraktionen, doch gibt es in allen Mehrheiten für den Vorrang der Freiheit. Zwischen den Parlamentariern und den jeweiligen Parteianhängern besteht bei den Grünen und der SPD weitgehende Übereinstimmung; bei der CDU und der LINKEN bleiben die Anhänger hinsichtlich der Präferenz für die Freiheit (wenn auch auf unterschiedlichem Niveau) deutlich hinter ihren Abgeordneten zurück. Wer sich statt für die Freiheit für die Gleichheit entscheidet, der entscheidet sich in aller Regel auch für die Sicherheit statt für die Freiheit. Und wer der Freiheit vor der Gleichheit den Vorrang gibt, optiert auch überproportional für die Freiheit vor der Sicherheit.

Dadurch sind die Befragten mit konsistenten Antwortkombinationen, also diejenigen, die sich in beiden Fällen für die Freiheit, und diejenigen, die sich beide Male gegen sie entscheiden, vergleichsweise häufig. Wie eine systematische Darstellung in einer Neunfeldertafel zeigt (Tab. 1), ergibt sich allerdings durch die unterschiedliche Verteilung der Antworten bei beiden Alternativen eine Asymmetrie: Tab. Und dementsprechend ist auch der Mischtypus derjenigen Befragten häufig (33 Prozent), die sich zuerst für Freiheit vor Gleichheit, dann aber für Sicherheit vor Freiheit ausgesprochen haben.

Ungeachtet dieser Asymmetrie ist es analytisch sinnvoll, auf der Grundlage der Entscheidungen der Befragten bezüglich der beiden Alternativen zwei Kontrastgruppen zu bilden. Auf der einen Seite stehen die konsequenten Anhänger der Freiheit (15 Prozent); auf der anderen diejenigen, die sich ebenso konsequent gegen sie entschieden haben, einmal für die Gleichheit und das andere Mal für die Sicherheit (36 Prozent); dazwischen ist die Mischgruppe der Unentschiedenen zu platzieren, die allerdings fast die Hälfte der Befragten ausmacht.

Wer sind die Anhänger der Freiheit, wer ihre Verächter? Zunächst fallen große Unterschiede bei den soziodemografischen Merkmalen Alter, Geschlecht und Bildung auf (Abb. 15). Männer (20 Prozent) entscheiden sich doppelt so häufig wie Frauen (10 Prozent) konsequent für die Freiheit, Ähnliches gilt für Befragte mit Abitur; und unter denen, die jünger als Mitte 40 sind, tritt jeder Vierte bis Fünfte konsequent für die Freiheit ein, unter den über 60 Jährigen dagegen nur jeder Zwanzigste. Unter den Berufsgruppen sind es die höheren Angestellten und Beamten, die Freiberufler und Selbständigen, bei denen die Freiheit hoch im Kurs steht. Das Gleiche gilt für die politisch Interessierten und Aktiven sowie die in Westdeutschland gebürtigen Thüringer.

Deutliche Zusammenhänge ergeben sich mit den generellen

Die aus den alten Bundesländern stammenden Befragten (gut drei Prozent der Stichprobe) weisen diejenigen Merkmale auf, welche die Forschung über freiwillige nationale wie internationale Wanderungen ermittelt Alternative: Freiheit vs. Gleichheit.