Umweltschutz

Staatsaufgaben und Staatsausgaben im Urteil der Thüringer 42

Enthusiasmus bei den Bereichen Gesundheit und Urlaub, bei denen man einen direkten staatlichen Eingriff in die persönliche Lebensführung befürchten muss, deutlich weniger ausgeprägt als in den beiden übrigen Bereichen. Nach der Zahl der bejahenden Antworten zu den vorgeschlagenen staatlichen Aufgaben in den einzelnen Bereichen lassen sich drei Gruppen von Befragten bilden: eine erste Gruppe (sieben Prozent), die dem Staat einen vergleichsweise bescheidenen, eine zweite Gruppe (48 Prozent), die dem Staat einen mittleren, und eine dritte Gruppe (45 Prozent), die dem Staat einen großen Aufgabenbereich zugedacht hat. Ein minimalistisches Staatsverständnis23 stellt also eine Ausnahme dar.

Wie erwartet, unterscheiden sich konsistente Anhänger des Wertes der Freiheit hinsichtlich der Einstellung zu staatlichen Aufgaben von den Befragten, die konsequent Gleichheit und Sicherheit bevorzugen, und zwar bei allen vier Aussagen (Abb. 18). Sogar bei der nahezu einstimmig bejahten Frage nach der staatlichen Verantwortung für Umverteilung liegt ihre Zustimmung etwas unter dem Durchschnitt, wie auch beim Schutz der Umwelt durch Verteuerung von weiten Urlaubsflügen. Sehr greifbar ist der Unterschied bei dem staatlichen Eingriff in die Grundrechte und in das persönliche Gesundheitsverhalten; bei Letzterem ist sogar mehrheitlich eine Ablehnung staatlicher Überwachung durch die Freiheitsfreunde zu verzeichnen. Spiegelbildlich stimmen die Anhänger von Sicherheit und Gleichheit leicht bis deutlich mehr als der Durchschnitt den vorgeschlagenen staatlichen Kompetenzen zu.

Wie bei den Präferenzen für Freiheit oder Gleichheit und Sicherheit kann man vermuten, dass die Bevorzugung eines der drei Werte Selbstentfaltung, Pflichtbewusstsein oder Lebensgenuss Zusammenhänge mit Vorstellungen von der erwünschten Rolle des Staates aufweist. Wer Pflichtbewusstsein betont, sollte danach relativ gemäßigte Ansprüche an den Staat stellen, wer das Leben genießen will, in dieser Hinsicht weniger Zurückhaltung zeigen, und wer sich selbst entfalten will, eine mittlere Position einnehmen. Diese Annahmen finden durch die Daten keine Bestätigung. Nicht diejenigen, die vorrangig ihre Pflicht erfüllen wollen, sondern die, denen es hauptsächlich um die Entfaltung ihrer Fähigkeiten geht, stellen in drei von vier Fällen die geringsten Ansprüche an den Staat. Und im Fall der Verteuerung der Urlaubsflüge im Interesse des Umweltschutzes sind es die Hedonisten, die (aus begreiflichen Gründen) einer solchen Maßnahme am deutlichsten widersprechen. Das schöne Bild vom anspruchslosen Menschen mit preußischem Pflichtbewusstsein muss also fallen gelassen werden. Nicht wer Vorgegebenes erfüllt, sondern wer seine eigenen Ziele verfolgt, erwartet am wenigsten vom Staat.

Einige sozialstrukturelle Merkmale weisen deutliche Zusammenhänge mit den Vorstellungen von staatlichen Aufgaben auf: Bei Berufen mit selbständiger Tätigkeit ist eine geringere Zustimmung zu staatlicher Umverteilung, zu Grundrechtseingriffen und zur Überwachung des Gesundheitsverhaltens zu verzeichnen. Umgekehrt steigt mit dem Alter (von der jüngsten Befragtengruppe der 18- bis 24-Jährigen abgesehen) die Zustimmung zu Grundrechtseingriffen und zur Gesundheitsüberwachung (was der diskutierten Interpretation als Schutzbedürfnis entspricht) und zum Verteuern von Urlaubsflügen deutlich. Die Zustimmung zu staatlicher Umverteilung ist bei gebürtigen Thüringern und Ostdeutschen höher als bei Personen mit Geburtsort im Westen, ebenso finden Grundrechtseingriffe und verteuerte Urlaubsflüge bei ihnen deutlich mehr Billigung. DDR-Affinität geht mit etwas höheren Zustimmungsraten zu allen Fragen einher. Bei starker wie schwacher Neigung zur ehemaligen Staatspartei der DDR halten so gut wie alle Befragten die Umverteilung für eine Aufgabe des Staates.

Der Staat ist vorwiegend Teil des Problems, nicht der Lösung, weshalb er folgerichtig kleinzuhalten sei (Nozick 1974). Staatsaufgaben und Staatsausgaben im Urteil der Thüringer 43

Insgesamt ist zu beobachten, dass alte, sozial schwache und deprivierte Befragte, DDRNostalgiker, in Thüringen und den anderen neuen Bundesländern geborene Befragte und Anhänger von Parteien des linken Spektrums überdurchschnittlich häufig einen starken und breit zuständigen Staat wünschen. Das Sicherheits- und Gleichheitsbedürfnis der Thüringer ist so ausgeprägt, dass sie Einkommensumverteilung durch den Staat (in allerdings nicht erfragtem Umfang) fordern und der staatlichen Gewalt in Gestalt der Polizei bedenkenlos Eingriffe in Grundrechte zubilligen, wenn auch der Frageformulierung zufolge nur in der Ausnahmesituation eines drohenden Terroranschlages. Der Gedanke, dass damit unter Umständen in der Geschichte mühsam errungene Freiheitsrechte gefährdet, und dass durch staatliches Handeln genau jene Werte bedroht sein könnten, die gegen Terroristen verteidigt werden sollen, entfaltet jedenfalls bei der großen Mehrzahl der Landesbürger keine wirkliche Wirkung. Zudem ist daran zu erinnern, dass ohnehin nur für 15 Prozent der Thüringer die Freiheit konsequent an erster Stelle der Werteskala steht. Allerdings ist die Situation eines Telefoninterviews zu bedenken: Anonymität und angenommene Folgenlosigkeit der jeweiligen Antwort. Ob ein wirklich vorgenommener polizeilicher Grundrechtseingriff nicht doch auf breiten Widerstand bei den Bürgern stieße, steht dahin.

Staat, Markt und Wirtschaft

Für die Wünsche der Bürger hinsichtlich des Umfangs der staatlichen Tätigkeit, der dazu erforderlichen finanziellen Mittel und der Prioritäten bei ihrer Verwendung spielen nicht nur die Vorstellungen von generellen staatlichen Kompetenzen gegenüber den Bürgern eine Rolle, wie das an Beispielen diskutiert wurde, sondern vor allem die Auffassungen vom richtigen Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft. Vor dem Hintergrund des diesjährigen Schwerpunktthemas sind dabei insbesondere zwei Themenkomplexe von Interesse: (1) die Einstellungen zu Grundprinzipien der Wirtschaftsordnung; und (2) die Haltung zum Staat als Steuereinnehmer.

(1) Grundprinzipien der Wirtschaftsordnung

Unter der Vielzahl von auf die Wirtschaftsordnung bezogenen Grundorientierungen sind diejenigen von besonderem Belang, die sich auf die drei Spannungslinien beziehen, die für die in Deutschland praktizierte Soziale Marktwirtschaft konstitutiv sind: Markt oder Staat als Steuerungsinstanz; Leistung oder Solidarität als Prinzip der Ressourcenzuweisung; Eigenverantwortung oder staatliche Fürsorge. Wie beim THÜRINGEN-MONITOR 2008 zur Sozialen Marktwirtschaft wurden deshalb den Befragten Entscheidungsfragen zu diesen drei Konfliktfeldern mit der Bitte gestellt, sich zu den Alternativen zu positionieren.

Im Einzelnen geht es zunächst um Markt und Staat, genauer um die Frage, wie weitreichend staatliche Eingriffe in die Wirtschaft sein sollten. Dahinter steckt eine der klassischen politischen (weniger wissenschaftlichen) Kontroversen um die rechte Wirtschaftsordnung: Auf der einen Seite wird die Position vertreten, dass Märkte innerhalb eines fairen und an allgemeinen Grundsätzen orientierten Ordnungsrahmens die schlechterdings allen konkurrierenden Verfahren weit überlegene Steuerung der Wirtschaft hervorbrächten (maximale Effizienz25). Die dem widersprechende Auffassung weist auf Ergebnisse des Marktes hin, die auf sein Versagen hinwiesen oder auch nur nach unterschiedlichen politischen Präferenzen und bestimmten Gerechtigkeitsvorstellungen unerwünscht seien. Diese Position verbindet sich mit der Über24 Die Fragentexte sind unter der Tabelle 2 dokumentiert.

25 Libertäre Auffassungen betrachten obendrein die vom Markt hervorgebrachte Einkommensverteilung als gerecht, bezweifeln also die Berechtigung des Staates, hier korrigierend einzugreifen.

Staatsaufgaben und Staatsausgaben im Urteil der Thüringer 44 zeugung, der Staat oder die Gesellschaft (was bedeutet, die in ihrem Namen handelnden Funktionsträger) seien ausreichend wohlwollend (also gemeinwohlorientiert und ohne Eigeninteressen), informiert, durchsetzungskräftig und bei den Vorstellungen von Gerechtigkeit hinreichend untereinander und mit den Bürgern einig, um das behauptete Marktversagen zu korrigieren und Effizienz wie Gerechtigkeit durch Eingriffe in Märkte zu erhöhen. Die Möglichkeit von Verlusten von Effizienz oder Gerechtigkeit durch diskretionäre staatliche Eingriffe in Märkte oder durch Staatsversagen wird also übersehen oder negiert. Auch für das Gegensatzpaar Leistung und Solidarität sind Zielkonflikte ersichtlich: Leistung hat Freiheit zur Voraussetzung, während Solidarität in Freiheit insofern eingreift, als die Früchte der Leistung mindestens teilweise abgeschöpft werden. Ob der Begriff Solidarität als persönliche Haltung sich mit solchem Zwang überhaupt verträgt, steht dahin (Wolff 2009). Tab. 2: Wirtschaftliche Grundorientierungen (Zustimmung in Prozent) Frageformulierungen:

(a) Die Menschen sollten sich nicht so viel auf den Staat verlassen, sondern ihre Probleme stärker selbst in Angriff nehmen.

(b) Für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes ist es am besten, wenn der Staat möglichst wenig in die Wirtschaft eingreift.

(c) In welcher Gesellschaft würden Sie lieber leben: In einer Gesellschaft, in der Leistung mehr zählt, oder eher in einer Gesellschaft, in der Solidarität mehr zählt. Bei dieser Aussage wurde auch eine Gleichgewichtung beider Leitideen als spontane Antwort zugelassen; dafür sprachen sich neun Prozent aller Befragten aus.

Wie die erste Spalte von Tabelle 2 dokumentiert, fallen die Antworten klar, aber für die einzelnen Fragen deutlich unterschiedlich aus. Eine überaus große Mehrheit von 87 Prozent spricht sich, wie schon bei früheren Befragungen (TM 2004, TM 2008), für den Grundsatz der Eigenverantwortung statt staatlicher Fürsorge aus. Dieses Ergebnis ist geeignet, das Bild des unselbständigen Bürgers, der sich vom Staat führen, ja gängeln lässt und persönliche Entscheidungen an diesen delegiert, das die oben erörterten Befragungsergebnisse nahelegen, erheblich zu relativieren. Weit weniger Zustimmung, aber immerhin noch fast eine Zweidrittelmehrheit (64 Prozent) und damit deutlich mehr als 2008 (51 Prozent), findet die Ablehnung staatlicher Interventionen in den Wirtschaftsablauf. Man kann trefflich darüber streiten, ob nach mehr als zwanzig Jahren Marktwirtschaft ein starkes Drittel Opponenten viel oder wenig ist ­ eine sehr beachtliche Minderheit stellt diese Gruppe in jedem Falle dar.