Die Verteilung der Präferenzen ist sehr deutlich

Staatsaufgaben und Staatsausgaben im Urteil der Thüringer 51 wie soll ein Haushaltsausgleich hergestellt werden ­ über die Einnahmen- oder die Ausgabenseite? Deshalb wurden den Thüringern drei Optionen zur Deckung der Haushaltslücke zur Entscheidung vorgelegt: Erhöhung der Steuern, Ausgabenkürzungen oder neue Schulden.

Die Verteilung der Präferenzen ist sehr deutlich. Nur eine kleine Minderheit von acht Prozent votiert für neue Schulden und lehnt damit eine Haushaltskonsolidierung ab. Und zur Erreichung des Haushaltsausgleichs befürworten knapp 82 Prozent der Befragten Ausgabenkürzungen, dagegen nur elf Prozent Steuererhöhungen. Immerhin stellt selbst diese solide Mehrheit für Ausgabenkürzungen einen Rückgang gegenüber der allerdings leicht unterschiedlichen Fragestellung 2008 dar, als fast neun von zehn Befragten die Verminderung der Staatsausgaben befürwortet haben. In der Präferenz für Ausgabenkürzungen drückt sich entweder die diskutierte Verdrossenheit mit Art und Höhe der Steuern oder ein unerwartet realistisches Verständnis der politökonomischen Erfahrungen mit und der Restriktionen von Haushaltssanierungen aus.

Analysiert man die Antworten nach soziodemographischen Merkmalen der Befragten, dann fallen folgende Besonderheiten ins Auge. Junge Erwachsene plädieren unterdurchschnittlich für Ausgabenkürzungen und dafür stärker für Steuererhöhungen. Vermutlich erklärt sich dieses Antwortverhalten durch die geringe oder fehlende Belastung der Jugendlichen mit der subjektiv als einschneidend empfundenen Steuer, der Einkommensteuer. Die Berufsgruppe der Selbständigen tritt andererseits weit überdurchschnittlich für Kürzungen ein, vermutlich aus dem spiegelbildlich gleichen Grund. Wer seinen Arbeitsplatz als gefährdet empfindet, befürwortet Kürzungen weniger stark, Steuererhöhungen und Kreditaufnahme stärker als der Durchschnitt aller Befragten, ohne dass dadurch die solide Mehrheit für Kürzungen auch bei dieser Gruppe gefährdet wäre. Unterschiede gibt es zwischen gebürtigen und zugezogenen Thüringern: Wer aus dem Westen stammt, tritt weniger für Kürzungen und stärker für Steuererhöhungen ein. Die ländliche Bevölkerung spricht sich besonders deutlich für Kürzungen aus. Wer eine grundsätzlich positive Einstellung zur Steuererhebung bekundet, ist etwas stärker als der Durchschnitt mit der Erhöhung von Steuern und Abgaben zum Haushaltsausgleich einverstanden, wer die Leistungen des Staates bemängelt, konsequenterweise weniger.

Grundsätzlich entscheidet der Thüringer Landtag über den Landeshaushalt. Seit der grundgesetzlichen Kodifizierung der Schuldenbremse wird darüber diskutiert, ob auch auf Landesebene eine solche Verpflichtung eingeführt werden soll, die die Landtage in ihren Haushaltsentscheidungen bindet. In Thüringen ist die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung zwischen den Parteien strittig; daher hat es im Landtag bisher keine verfassungsändernde Mehrheit für ihre Einführung gegeben. Die Thüringer Bevölkerung steht einer Schuldenbremse in ihrer Mehrheit positiv gegenüber. 61 Prozent der Befragten stimmen der Auffassung zu, dass dem Bund und den Ländern, also auch dem Freistaat Thüringen, im Interesse zukünftiger Generationen die Aufnahme neuer Schulden durch die Verfassung verboten werden soll. Diese Mehrheit ist nicht so groß wie die, die grundsätzlich für Haushaltskürzungen eintritt; vielleicht bedingt durch den in der Frageformulierung ausdrücklich enthaltenen Hinweis auf eine mögliche Konsequenz: ... auch wenn manche staatlichen Leistungen dann entfallen. Immerhin gibt es aber Mehrheiten für eine landesverfassungsrechtliche Schuldenbremse unter den Anhängern aller Parteien: Bei denen der CDU, der SPD und der FDP liegen sie bei zwei Drittel, bei denen der LINKEN bei 59 Prozent und von Bündnis 90/Die Grünen bei 56 Prozent.

Am stärksten variiert die Zustimmung zur Schuldenbremse mit dem Alter: Die Gruppe der 18- bis 24-Jährigen stimmt ihr nur zu 37 Prozent zu, die der 60 Jahre Alten oder Älteren dagegen zu 76 Prozent. Insgesamt gilt, dass Personen mit ungesichertem sozialem Status dem Verbot der staatlichen Kreditaufnahme weniger abgewinnen können als die übrige und Staatsausgaben im Urteil der Thüringer 52 kerung. Wer den Haushaltsausgleich durch Kürzungen herbeiführen will, tendiert überdurchschnittlich zum Verbot von neuen Schulden in den Verfassungen. Wer dem Staat die Notwendigkeit der Steuererhebung zur Handlungsfähigkeit konzediert, stimmt der Schuldenbremse zu 69 Prozent, wer dies bestreitet, nur zu 47 Prozent zu. Zusammenhänge bestehen auch mit den persönlichen Werten: Pflichtbewusste optieren mit 67 Prozent stärker als Selbstentfalter (57 Prozent) und Genussmenschen (54 Prozent) für das Verbot neuer Schulden. Personen mit wirtschaftsliberaler Orientierung befürworten das Kreditaufnahmeverbot erheblich stärker als sozialstaatlich Orientierte.

Bei allen gebotenen Differenzierungen ist zweierlei festzuhalten. Erstens kann sich die Thüringer Landespolitik bei ihren Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung auf eine breite Zustimmung zu Haushaltskürzungen stützen. Das gilt im Grundsatz; eine ganz andere Frage ist es, ob bei Kürzungen im Einzelfall nicht doch breiter Widerspruch zu erwarten wäre.

Zweitens ist eine etwas geringere, aber dennoch parteiübergreifend deutliche Mehrheit der Thüringer vorhanden, die das weitere Schuldenmachen von Verfassungs wegen unterbinden möchte.

Akzeptanz von Haushaltskürzungen nach Einzelbereichen staatlicher Tätigkeit

Um über die generelle Bereitschaft zu Haushaltskürzungen hinaus auch die Akzeptanz konkreter Einsparungen zu erfassen, wurde den Befragten eine Liste von 13 Bereichen staatlicher Tätigkeit vorgelegt, in denen entweder Kürzungen vertretbar wären oder aber auf keinen Fall gespart werden sollte. Nicht bei allen genannten Bereichen liegt allerdings eine Alleinzuständigkeit des Landes vor, doch enthält die Liste Kernelemente staatlicher Aktivität auf Landes- und Kommunalebene.

Wie zu erwarten finden die verschiedenen Möglichkeiten der Einschränkung staatlicher Leistungen durchaus unterschiedlichen Anklang (Abb. 22). Nur in einem Bereich, der staatlichen Finanzierung von Flugplätzen, fänden Kürzungen eine breite Zustimmung. In vier Bereichen sind die Meinungen geteilt; hier halten sich die Voten für und gegen Kürzungen annähernd die Waage; zwei von ihnen sind dem Freizeitbereich zuzuordnen (Sport, Theater / Orchester), zwei der staatlichen Wirtschaftsförderung. Dem stehen acht Einzelbereiche gegenüber, in denen Einsparungen nur (sehr) geringe Akzeptanz fänden. Mit überwältigenden Mehrheiten von über 90 Prozent werden Kürzungen im Bereich der Schulen und bei der Kinderbetreuung allgemein verworfen, recht dicht gefolgt von der Ablehnung im Bereich der Hochschulen, Dreiviertelmehrheiten gegen Einschränkungen bei der Polizei, bei den Erneuerbaren Energien, dem Umwelt- und dem Hochwasserschutz und immer noch fast einer Zweidrittelmehrheit (65 Prozent) beim Straßenbau. Wie sich bereits bei der Einschätzung der Standortfaktoren zeigte (s. oben Kap. II), gehören Bildung und Kinderbetreuung somit zu den Bereichen, in denen Leistungskürzungen am allerwenigsten hingenommen werden. Im Vergleich zu 2008, als im THÜRINGEN-MONITOR die Frage nach möglichen Haushaltskürzungen bereits gestellt wurde (allerdings mit nur fünf vorgegebenen Bereichen), ist für 2011 eine rückläufige Bereitschaft zu Leistungseinschränkungen zu erkennen (Umweltschutz und Wirtschaftsförderung jeweils minus sechs Prozentpunkte; Polizei minus vier Prozentpunkte)... (in Prozent)

Die isolierte Betrachtung der einzelnen Bereiche vermittelt noch kein vollständiges Bild. Es stellt sich zusätzlich die Frage, mit wie viel Einzelbereichen der vorgeschlagenen Kürzungen die Befragten einverstanden wären. In dieser Betrachtungsweise erscheint die harte Ablehnungsfront sehr geschrumpft (Abb. 23): Nur fünf Prozent der Befragten sind gegen Kürzungen in auch nur einem Bereich, immerhin fast ein Drittel kann sich fünf bis sechs Bereiche vorstellen, in denen Leistungen eingeschränkt würden; dies ergibt kumuliert 80 Prozent zwischen einem und sechs Bereichen. Das Problem ist nur, dass kein Konsens über die Gebiete möglicher Kürzungen besteht, so dass sich die referierten deutlichen Mehrheiten gegen acht von dreizehn Einzelbereichen ergeben. Die Bereiche, in denen Kürzungen allenfalls als vertretbar erscheinen, sind obendrein relativ wenig kostenintensiv, würden also auch bei radikalen Einschränkungen die Staatskasse nur wenig entlasten.