Schuldenbremse

Fazit 84

Wie sehen die Thüringer die Aufgaben des Staates? Wie stehen sie zu den unterschiedlichen Optionen der Haushaltskonsolidierung? Können sie sich mit Ausgabenkürzungen anfreunden?

Und gegebenenfalls mit welchen? Die Thüringer haben ein weites Verständnis der Staatsaufgaben; ihre Erwartungen an den Staat sind hoch. So soll der Staat für die (soziale) Sicherheit sorgen, er soll auch die sozialen Unterschiede ausgleichen; er soll als Erzieher nicht nur der Heranwachsenden sondern aller Bürger auftreten, der diese daran hindert, ihre eigene Gesundheit oder die Umwelt zu gefährden; seine Rolle als Beschützer wird so wichtig genommen, dass ihm zugestanden wird, notfalls auch in die Grundrechte einzugreifen.

Ungeachtet der hohen Erwartungen, an den Staat gerichtet werden, rangiert für die Thüringer die Eigenverantwortung der Bürger vor der Fürsorge des Staates. Die Menschen sollten sich nicht so viel auf den Staat verlassen, sondern ihre Probleme stärker selbst in Angriff nehmen, fordern neun von zehn Befragten. Und auch die Wirtschaft sehen die Thüringer nicht als Domäne des Staates: Für die wirtschaftliche Entwicklung sei es am besten, wenn der Staat nicht in die Wirtschaft eingreife. Deshalb sollten auch die Banken und nicht der Staat die Kosten der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise tragen. Gleichwohl erwarten die Thüringer in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit eine Absicherung des Einzelnen durch die Solidargemeinschaft; sie wollen in einer Gesellschaft leben, in der Solidarität mehr zählt als Leistung.

Den besten Weg zur Konsolidierung des Landeshaushalts sehen die Thüringer auf der Ausgabenseite: 82 Prozent geben Ausgabenkürzungen gegenüber Steuererhöhungen (elf Prozent) oder der Aufnahme neuer Schulden (acht Prozent) den Vorzug. Auch der Vorschlag, die Aufnahme neuer Schulden in der Verfassung zu verbieten, findet eine wenn auch geringere, so doch deutliche Mehrheit (61 Prozent). Und Mehrheiten unter den Anhängern sämtlicher Parteien unterstützen die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Thüringer Landesverfassung.

Das Votum für Ausgabenkürzungen und gegen die Aufnahme neuer Schulden mag nicht zuletzt deshalb so klar ausfallen, weil die aktuelle Entwicklung in Griechenland, Spanien und Portugal sowie die nur knapp abgewendete Zahlungsunfähigkeit der Regierung der wichtigsten Wirtschaftsmacht der Welt die Folgen exzessiver Staatsverschuldung vor Augen geführt haben.

Allerdings zeigt sich bei näherer Betrachtung sehr deutlich, dass auch in Thüringen die Einsicht in die Notwendigkeit der Reduktion der Staatsausgaben einerseits und die Bereitschaft, Einschnitte in konkreten Bereichen zu akzeptieren, andererseits nicht das Gleiche sind. Wird nach einzelnen Bereichen gefragt, so erweist sich, dass die Akzeptanz von Kürzungen in zweifacher Hinsicht begrenzt ist: Sie richtet sich zum einen die Interessenlage der Betroffenen (z. B. Widerstand der höher Gebildeten gegen Einschnitte bei Hochschulen, Theatern und Orchestern; der Eltern gegen solche bei Schulen und Kinderbetreuung). Zum anderen sind die Bereiche Bildung und Polizei weitgehend tabu. So werden aber gerade bei denjenigen Aufgaben des Landes Kürzungen abgelehnt, die personal- und damit kostenintensiv sind. Noch deutlicher sind die Reserven, wenn nicht generell nach Kürzungen, sondern speziell nach Personaleinsparungen gefragt wird. Mehr als ein Drittel hält eine Personalreduktion in keinem Bereich für vertretbar oder gar für sinnvoll. Eine nennenswerte Bereitschaft zu Personaleinsparungen ist lediglich für die Gerichte erkennbar.

Im Unterschied zu Ausgaben- und Personalkürzungen findet ein anderer Einsparungsvorschlag große Akzeptanz: Gebietsreformen. Fast zwei Drittel der Befragten wären, würden damit Kosten gespart, mit der Zusammenlegung Thüringens mit einem seiner Nachbarländer einverstanden. Mit einer noch größeren Zustimmung von jeweils vier Fünfteln könnte die Fusion benachbarter Landkreise und Kommunen rechnen. Und 58 Prozent der Thüringer könnten sich sogar mit Fusionen auf allen drei Ebenen anfreunden. Eine realistische Einschätzung wird jedoch zu dem Ergebnis kommen, dass einerseits mit einer Länderneugliederung Fazit 85 nach allen mit derartigen Projekten gemachten Erfahrungen mittelfristig nicht zu rechnen ist, und dass andererseits Gebietsreformen innerhalb des Landes nicht nur wegen möglicherweise nachteiliger Folgen für die Bürgernähe, sondern auch im Hinblick auf das zu erwartende Einsparpotential umstritten sind. Jedoch: Wie auch immer die Realisierungschancen und die Einspareffekte einzuschätzen sind, unstrittig ist, dass Gebietsreformen nicht als Alternative, sondern im besten Fall als Ergänzung von Ausgabenreduktionen in anderen Bereichen gelten können.

Es bleibt also die Aufgabe der politischen Entscheidungsträger in Thüringen, Wege zu Einsparungen zu finden; ohne sie ist eine Konsolidierung des Landeshaushalts unmöglich. Wie kann das gelingen mit Bürgern (und Wählern), die in ihrer großen Mehrheit zwar grundsätzlich Haushaltskürzungen gutheißen, jedoch wenn es konkret wird (v.a. wenn es sie selbst betrifft), keine Abstriche an den Leistungen zulassen wollen, auf die sie glauben berechtigte Ansprüche zu haben? Um einer Antwort auf diese Frage näher zu kommen, ist der Blick auf ein breiteres Spektrum politischer Denk- und Verhaltensmuster der Thüringer zu richten, als das bisher geschehen ist.

Die Thüringer können in ihrer weit überwiegenden Mehrheit als Demokraten gelten; sie halten die Demokratie für die beste Staatsform und bejahen die Verfassungsordnung des Grundgesetzes. Ein zunehmender Teil von ihnen ist auch mit der Art und Weise, wie Demokratie in der Praxis funktioniert, zufrieden. Wiewohl einige Anzeichen für eine Verfestigung demokratischer Orientierungen sprechen, wird das Bild durch das Fünftel der Thüringer eingetrübt, die von Demokratie nichts halten. Zu ihnen gehören auch die Rechtsextremen. Seit 2004

rückläufig, hat die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen 2011 erstmals wieder zugenommen. Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Chauvinismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus sind häufiger anzutreffen, sodass 2011 rechtsextremes Gedankengut bei 17 Prozent der Thüringer verbreitet ist. Ob sich in dieser Unterbrechung des rückläufigen Trends niederschlägt, dass infolge der Sarrazin-Debatte bereits bestehende ausländerfeindliche oder chauvinistische Auffassungen leichter artikuliert werden oder gar gefestigt wurden, oder ob es sich hier etwa um die Spätfolge der Weltwirtschaftskrise handelt, lässt sich mit den Daten des THÜRINGEN-MONITORs nicht klären. Gerade weil mangels schlüssiger Erklärung offenbleiben muss, ob die Befunde des Jahres 2011 nur eine kurze Unterbrechung des bisher rückläufigen Trends bedeuten oder aber eine längerfristig wirksame Umkehr, bleibt hohe Wachsamkeit geboten.

So große Aufmerksamkeit der Rechtsextremismus auch verdient, es sind ganz andere politische Denkmuster der Mehrheit der Thüringer, die ihr Verhältnis zu Staatsaufgaben und Staatsausgaben verständlich machen. Ein Schlüssel liegt in ihrem Demokratieverständnis.

Dieses ist geprägt von Vorstellungen wie der, dass es in einer Demokratie mehr auf das Ergebnis von Politik als auf die politische Beteiligung ankomme, oder dass die Austragung von Konflikten zwischen Interessen dem Allgemeinwohl schade. Die Wirksamkeit solcher Denkmuster zeigt sich auch in dem unterschiedlichen Maß an Vertrauen, das staatlichen Institutionen entgegen gebracht wird. Die ausführenden, der Politik entzogenen rechtsstaatlichen Institutionen (Polizei, Gerichte) genießen erheblich mehr Vertrauen als die Kerninstitutionen des demokratischen Verfassungsstaats: die Regierungen und die Parlamente. Denjenigen Institutionen, die in einer Demokratie für Konfliktaustragung und politische Willensbildung verantwortlich sind, fällt es offensichtlich schwerer, das Vertrauen der Bürger zu erwerben, als denjenigen, die unabhängig vom Charakter des politischen Systems bestimmte, für das Alltagsleben der Bürger relevante Leistungen zu erbringen.

Hier werden Züge eines Demokratieverständnisses sichtbar, das die staatlichen Institutionen vornehmlich an den von ihnen erbrachten Leistungen misst, der Vertretung von Interessen Fazit 86 misstraut und die Austragung von Konflikten scheut. In einem solchen obrigkeitsstaatlich geprägten Staatsverständnis besteht die Beziehung von Staat und Bürger im Kern in einem Verhältnis von Treue gegen Sorge, von Loyalität gegen Leistung. Die Rolle des Bürgers reduziert sich auf die eines Leistungsempfängers. Aus dieser Rolle begründen sich Ansprüche auf Leistungen, ja auf einmal erreichte Besitzstände. Es ist dieses weitverbreitete Rollenverständnis, das in demokratischen Systemen mit regelmäßig wiederkehrenden Wahlen diejenigen Parteien und Politiker prämiiert, die den Leistungsforderungen oder auch nur den Erwartungen der Wähler am weitesten entgegen kommen. Die Wähler können sich dabei mangels hinreichender Kenntnisse der Staatsfinanzen in der Fiskalillusion (Buchanan/Wagner) wiegen, die staatlichen Leistungen seien zu geringen Kosten zu erbringen.

Dieser Mechanismus, in dem die politischen Entscheidungsträger auf tatsächlichen oder vermeintlichen Druck der Wähler Ausgabenentscheidungen treffen (notfalls zu Lasten Dritter, nämlich der nächsten Generationen), kann nur durchbrochen werden, wenn beide Seiten die Kosten, die mit diesen Entscheidungen verbunden sind, in ihre Kalküle mit einbeziehen müssen. Auf dieser Überlegung beruhen Vorschläge, etwa die Höhe staatlicher Leistungen von der Höhe der Staatsverschuldung abhängig zu machen, oder die in den Regelungen der Schuldenbremse vorgesehene Konjunktur-Ausgleichspflicht an die Wahlperioden zu koppeln.

Für die Seite der Wähler kommt es darauf an, dass sie die Staatsfinanzen wieder als ihre eigenen Steuergelder wahrnehmen und wie bei privaten Ausgabenentscheidungen Kosten gegen Nutzen abwägen lernen, statt ohne Rücksicht auf Kosten auf Leistungsexpansion zu drängen.

Das setzt voraus, dass die Fiskalillusion der Bürger durch möglichst umfassende Information bekämpft wird. Zu Recht fordert daher der Thüringer Rechnungshof (2010, S. 27): Der Öffentlichkeit ist die äußerst prekäre finanzielle Lage des Freistaats schonungslos darzulegen sowie das Ziel und der Zweck der notwendigen (Spar-) Maßnahmen zu erläutern. Erfahrungen in der Schweiz, wo parlamentarische und direktdemokratische Entscheidungsverfahren über Budgetfragen ineinandergreifen, zeigen, dass bei großer Transparenz das Vertrauen auf das Verantwortungs- und Kostenbewusstsein der Bürger gerechtfertigt ist. Die Erfahrungen deutscher, auch Thüringer Kommunen mit Bürgerhaushalten lassen erkennen, dass auch durch nichtverbindliche Beteiligungsmöglichkeiten an kommunalen Haushaltsentscheidungen ein neues Bewusstsein im Umgang mit öffentlichen Geldern entstehen kann.

Will der Freistaat Thüringen auch in der haushaltspolitischen Normallage nach der Zäsur von 2020 weiterhin eigene Entscheidungen über Prioritäten der Aufgabenwahrnehmung treffen können, so muss er seine jetzt gegebenen Handlungsspielräume nutzen. Dazu gehören Haushaltsdisziplin und Schuldentilgung zur Minimierung von Haushaltsrisiken, umfassende Information der Bürger über die finanzwirtschaftliche Lage und eine Debatte über mittel- und langfristige Perspektiven des Freistaats.