Justizvollzugsanstalten

In Thüringer Justizvollzugsanstalten (JVAen) soll es seit Jahren Aktivitäten von rechtsextremen Gefangenen und rechtsextremen Organisationen geben. So lässt sich z. B. aus einem Artikel der Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 8. Juli 2011 entnehmen, dass vom Landgericht Leipzig ein 33-jähriger Mann mit rechtsextremen Einstellungen (erkennbar u. a. an Tätowierungen) für die ausländerfeindlich motivierte brutale Ermordung Kamal K. aus dem Irak zu 13 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt wurde. Dieser Straftäter war offensichtlich noch kurze Zeit vor der Tat in Thüringer Justizvollzugsanstalten inhaftiert, denn er hat bisher, so das Gericht, mehr Zeit in Gefängnissen verbracht als in Freiheit. Aus einem Artikel der Jungen Welt (JW) vom 21. Juli 2011 ergibt sich, dass dieser Straftäter (Marcus E.) offensichtlich im Strafvollzug seine rechtsextreme bzw. neonazistische Einstellung entwickelt hat - und zwar erkennbar auch nach außen (z.B. durch Tätowierungen).

Nach der Fragestellerin und dem Fragesteller vorliegenden Informationen soll M. E. als Gefangener in Thüringen die HNG-Nachrichten und eine weitere dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnende Publikation bezogen haben und auch anderweitig von der HNG unterstützt worden sein. Die rechtsextreme Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) wurde vor 30 Jahren gegründet und hat als Netzwerk, das im Bereich der Unterstützung von außen zugunsten Gefangener aus der rechtsextremen Szene in Justizvollzugsanstalten Aktivitäten (z.B. Zusendung von Publikationen) entfaltet, aber auch Angehörige besucht, mit Abstand den meisten Einfluss.

In der Drucksache 4/2019 vom 2. Juni 2006 informierte die Landesregierung darüber, dass die HNG im März 2006 in Dillstädt ihre Jahreshauptversammlung abhielt. In der Antwort der Landesregierung in Drucksache 4/5338 vom 15. Juni 2009 heißt es: In den Thüringer Justizvollzugseinrichtungen sind derzeit keine Aktivitäten der HNG zu verzeichnen. Diese Einschätzung wird in der Antwort in Drucksache 4/5372 vom 24. Juni 2009 bestätigt (keine Briefkontakte, keine Zusendung der HNG-Nachrichten). Angesichts der o. g. Tätowierungen mit erkennbar rechtsextremistischen Inhalten, die sich der o. g. Gefangene während der Haftzeit hat aufbringen lassen, stellt sich auch die Frage, welche Wirkung etwaige Maßnahmen gegen rechtsextreme Subkulturen in den Thüringer JVAen tatsächlich haben.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Inwiefern gibt es statistische Daten über die Zahl der Gefangenen mit rechtsextremen Einstellungen bzw. Aktivitäten vor bzw. während der Haft in Thüringer JVAen? Aus welchen Gründen liegen solche Daten gegebenenfalls nicht vor? Welche weiteren Organisationen, Netzwerke u. ä. sind nach Kenntnis der Landesregierung in den Thüringer Justizvollzugsanstalten in Konkurrenz oder als kooperative Ergänzung zur HNG aktiv mit dem Ziel der Unterstützung und Vernetzungsarbeit zugunsten von Gefangenen, die der rechtsextremen Szene zuzurechnen sind?

2. Wie viele Gefangene nahmen seit dessen Beginn an Maßnahmen des Thüringer Trainings- und Bildungsprogramms für rechtsextreme Gewaltstraftäter im Jugendarrest und in der Jugendstrafanstalt teil (bitte nach Maßnahme bzw. Jahr sowie Jugendarrest/Jugendstrafanstalt [JSA] aufschlüsseln und Auswahlkriterien für Teilnehmer ausweisen)? Inwiefern gibt es vergleichbare Maßnahmen in Thüringer JVAen im Bereich des Erwachsenenvollzugs? Wenn nein, warum nicht? Inwiefern sind Anti-Aggressionsprogramme in welchen Thüringer JVAen auch gezielt auf rechtsextreme Straftäter ausgerichtet?

3. Inwieweit werden Kontakte von Gefangenen - insbesondere solchen in der Jugendstrafanstalt - zur HNG oder anderen rechtsextremen Organisationen als Gefährdung für die erfolgreiche Resozialisierung eingestuft - mit welchen Konsequenzen?

4. Welche Konzepte, Maßnahmen bzw. Aktivitäten gibt es in Thüringer JVAen, die sich (schwerpunktmäßig) mit der Entstehung bzw. Beseitigung rechtsextremer Subkulturen befassen, insbesondere seit wann, mit welchem Erfolg und gegebenenfalls mit welcher Evaluierung (bitte Entwicklung seit 2004 bezogen auf die einzelnen JVAen aufschlüsseln)? Welchen Nachbesserungsbedarf sieht die Landesregierung in diesem Bereich?

5. Welche Vorgaben gibt es für Bedienstete bezüglich des Umgangs mit rechtsextremen Publikationen, die Gefangenen zugesandt werden, falls bei Leibesvisitationen Tätowierungen mit rechtsextremen Inhalten, insbesondere mit verbotenen Kennzeichen, festgestellt werden oder falls die Zellenausstattung Gegenstände (z.B. Poster, CDs) mit rechtsextremen Inhalten usw. aufweist? In welcher Weise werden Vollzugsbedienstete aus- bzw. weitergebildet, um wirksam gegen rechtsextreme Aktivitäten und rechtsextreme Netzwerkarbeit vorzugehen?

6. Inwiefern existieren Organisationsstrukturen der HNG in Thüringen und welche Aktivitäten der HNG gibt es in Thüringer Justizvollzugsanstalten? Wie viele Gefangene in Thüringen wurden seit 2004 als Mitglieder, Sympathisanten oder als von der HNG unterstützte Inhaftierte bekannt (bitte in Jahresscheiben und JVAen aufschlüsseln)? Inwiefern war zu beobachten, dass die HNG versuchte, in JVAen Kontakte zu Gefangenen aufzubauen, die bisher noch nicht mit Strukturen der HNG in Berührung gekommen waren?

7. Wie viele Anwälte sind mit Kanzleisitz im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Thüringen registriert und wie viele (angestellte) Anwälte sind in solchen Kanzleien tätig, die Verbindungen zur HNG oder anderen rechtsextremen Organisationen haben oder dort Mitglied sind (bitte nach Organisationszugehörigkeit aufschlüsseln)?

8. Wie viele Fälle gab es seit 2004 in Thüringen, in denen Gefangene mit rechtlichen Mitteln gegen Maßnahmen vorgingen, die sich gegen deren Kontakte mit der HNG oder anderen Organisationen der rechtsextremen Szene richteten? Welche Ergebnisse hatten diese Aktivitäten?

Das Thüringer Justizministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 29. September 2011 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Statistische Daten über die Zahl der Gefangenen mit rechtsextremen Einstellungen bzw. Aktivitäten vor bzw. während der Haft liegen nicht vor. Eine Datenerhebung während der Haft darf nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen; d. h. die Kenntnis dieser Daten muss für den nach dem Strafvollzugsgesetz vorgegebenen Vollzug der Freiheitsstrafe erforderlich sein. Die politische Gesinnung eines Gefangenen ist nicht zwangsläufig von Relevanz für den Vollzug der Freiheitsstrafe, es sei denn, sie steht in unmittelbarem, gegebenenfalls auch mittelbarem Zusammenhang mit seiner Verurteilung. Für eine schematische Erhebung persönlicher Daten dieser Art fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Folglich stieße deren statistische Erfassung auf datenschutzrechtliche Bedenken.

Weitere Organisationen mit ähnlichem Betätigungsfeld wie die HNG sind in den Thüringer Justizvollzugsanstalten nicht in Erscheinung getreten, jedoch sind eventuelle private Briefkontakte zu Personen, die Mitglieder rechter Organisationen oder Parteien sind, nicht auszuschließen.

Zu 2.: Das Thüringer Trainings- und Bildungsprogramm (TTB) wird seit 2004 in der Thüringer Jugendarrestanstalt und seit 2006 in der Jugendstrafanstalt Ichtershausen/Zweiganstalt Weimar angeboten. Bisher wurden hier 62 vorurteilsreduzierende Aggressionsschwellentrainings mit insgesamt 348 Arrestanten und 24 Gefangenen durchgeführt. Weiterhin nahmen an anderen demokratiefördernden Bildungsmaßnahmen des TTB zusätzlich 379 Arrestanten teil.

Ein Teil der Jugendlichen wird von den Jugendrichtern per richterlicher Weisung zur Trainingsteilnahme verpflichtet. Die weiteren Trainingsplätze werden nach Aktenstudium, Absprache mit der Vollstreckungsleiterin und den Vollzugsbediensteten sowie Vorgesprächen mit den Jugendlichen vergeben. Jugendliche mit hohen Bildungsdefiziten und Zusatzproblematiken werden dabei besonders berücksichtigt.