Welche Bands traten bei dem Konzert auf woher kamen die auftretenden Bands und wie bewertet die Landesregierung

August 2011 fand bereits zum neunten Mal das Neonazikonzert Rock für Deutschland in Gera statt. Mehr als 600 Rechtsextreme sollen an dem unter dem Motto Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland veranstalteten Konzert teilgenommen haben.

Ich frage die Landesregierung:

1. Durch wen bzw. durch welche Gruppierung wurde das Konzert organisiert und in welcher Form wurde für das Konzert geworben?

2. Welche Bands traten bei dem Konzert auf, woher kamen die auftretenden Bands und wie bewertet die Landesregierung diese?

3. Welche Redner/-innen traten bei dem Konzert auf, welche Organisationen vertraten sie und wie bewertet die Landesregierung Redner und vertretene Organisationen?

4. Welche Informations- und Verkaufsstände waren bei der Konzertveranstaltung präsent und wie werden die jeweiligen Verantwortlichen durch die Landesregierung bewertet?

5. Wie viele Teilnehmer besuchten das Konzert und aus welchen Bundesländern kamen diese?

6. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die Höhe des verlangten Eintrittspreises vor?

7. Wie begründete die zuständige Versammlungsbehörde die Einordnung der gesamten Veranstaltung als Versammlung im Sinne des Artikels 8 des Grundgesetzes vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Juli 2001 (Az.: 1 28/01, 1 30/01) und wie beurteilt die Landesregierung diese Einordnung?

8. Welche versammlungsrechtlichen und sonstigen Auflagen wurden dem Veranstalter erteilt?

9. Welche polizeilichen Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit der Durchführung des Konzertes mit welchem Ziel und mit welchen Ergebnis ergriffen?

10.Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über Verstöße gegen erteilte Auflagen durch den Veranstalter vor?

11.Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über von Teilnehmern des Konzertes begangene Straftaten vor (bitte um Auflistung nach Straftatbestand)?

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 30. September 2011 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Für die Organisation der Veranstaltung zeichnete der Kreisverband Gera der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) verantwortlich. Dessen Vorsitzender, Gordon Richter, nahm die Anmeldung vor und trat als Versammlungsleiter auf.

Die Mobilisierung erfolgte über eine eigens dafür eingerichtete Internetseite. Darüber hinaus existierten auf zahlreichen Szeneseiten Verlinkungen und Hinweise. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert.

Zu 2.: Den musikalischen Teil der Veranstaltung bestritten die Bands Ferox&Barny (gemeinsamer Auftritt der schwedischen Band Ferox und des in Sachsen ansässigen Musikers Barny), Selektion (Sachsen-Anhalt), National Born Haters-nbh, Burning Hate (beide Bayern), Radikahl (Thüringen) und Brutal Attack (Großbritannien). Alle Bands sind als rechtsextremistisch eingestuft.

Zu 3.: Folgende Vertreter der rechtsextremistischen NPD traten als Redner auf:

- Gordon Richter (Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Gera),

- Patrick Weber (Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Kyffhäuserkreis),

- Ingmar Knop (Mitglied im Bundesvorstand der NPD),

- Holger Apfel (Vorsitzender des NPD-Landesverbands Sachsen).

Zu 4.: Es befanden sich Verkaufs- und Infostände der NPD, der Freien Kräfte sowie der Versandhandel Germania Versand (Thüringen), Rebel-Records (Brandenburg), Dryve by Suizhyde Clothing (Thüringen) und Gjallarhorn Klangschmiede (Rheinland-Pfalz) vor Ort. Die jeweiligen Verantwortlichen werden der rechtsextremistischen Szene zugerechnet.

Zu 5.: An der Versammlung nahmen ca. 670 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil.

Zu 6.: Die Teilnehmer entrichteten eine freiwillige Abgabe in Höhe von 15 Euro, für die sie eine Spendenquittung ausgehändigt bekamen.

Zu 7.: Die Einordnung des Geschehens als Versammlung im Sinne des Artikels 8 Grundgesetz (GG) und des Artikels 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen durch die Stadt Gera als zuständiger Versammlungsbehörde war rechtmäßig.

Artikel 8 GG und Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen gewährleisten das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in umfassender Weise. Unter Versammlungen sind Zusammenkünfte einer Vielheit von Menschen zum Zwecke gemeinsamer Erörterungen und Kundgebungen zu verstehen. Die grundrechtliche Gewährleistung der Versammlungsfreiheit beschränkt sich nicht auf Versammlungen, auf den argumentiert und gestritten wird. Vielmehr fallen hierunter vielfältige Formen des gemeinsamen Verhaltens, vorausgesetzt, der Zweck der kollektiven Meinungsbildung und -äußerung wird verfolgt (vgl. 69, 315 <344>; 104, 92 <104>). Unter den Versammlungsbegriff fallen Volksfeste und Vergnügungsveranstaltungen ebenso wenig wie Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen oder die als eine auf Spaß und Unterhaltung ausgerichtete öffentliche Massenparty gedacht sind. In den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit fallen Versammlungen dann, wenn sie ihre kommunikativen Zwecke unter Einsatz von Musik und Tanz verwirklichen. Dies ist zu bejahen, wenn diese Mittel zur kommunikativen Entfaltung mit dem Ziel eingesetzt werden, auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken. Enthält eine geplante Zusammenkunft von Personen Elemente, die sowohl auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, die anderen Zwecken dienen, ist sie als Versammlung im Sinne des Grundgesetzes und des Versammlungsgesetzes zu behandeln, wenn die anderen Zwecke nicht aus der Sicht eines durchschnittlichen Betrachters erkennbar im Vordergrund stehen. Bleiben Zweifel am Charakter des Geschehens, so bewirkt der hohe Rang der Versammlungsfreiheit, dass die Veranstaltung wie eine Versammlung behandelt wird (vgl. NJW 2001, 2459-2461; 129, 42-52).

Zu 8.: Neben den üblichen baulichen, gewerberechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Auflagen wurden folgende wesentlichen versammlungsrechtlichen Auflagen erteilt:

- Einschränkung der Kundgebungsmittel; es wurde untersagt Liedtexte mit strafbarem, rassistischem und volksverhetzendem Inhalt vorzutragen. Es durften nur Lieder gespielt werden, deren Liedtexte vorab geprüft wurden.

- Es wurde untersagt, Reden mit strafbarem, volksverhetzendem und rassistischem Inhalt vorzutragen.

- Die Inhalte von Transparenten, Textlesungen oder szenischen Darstellungen mussten einen unmittelbaren Bezug zur Versammlung haben und durften nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen.

- Das Führen oder Zeigen der Reichskriegsflagge in jeglicher Form wurde verboten.

- Das Tragen von uniformähnlicher Kleidung wurde untersagt.

- Alkoholverbot wurde angeordnet und der Ausschluss alkoholisierter Versammlungsteilnehmer verfügt.

- Einsatz von 60 Ordnern, die vorab im Hinblick auf ihre Zuverlässigkeit überprüft wurden.

- Für die Verkaufsstände waren vorab Verkaufslisten vorzulegen.

Zu 9.: Die Polizei führte zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Maßnahmen des Versammlungs- und Raumschutzes sowie Zugangsüberwachungen bzw. -kontrollen mit dem Ziel durch, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten frühzeitig zu erkennen, zu unterbinden und zu verfolgen.

Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass die Zielstellung erreicht wurde.

Zu 10.: Verstöße gegen erteilte Auflagen durch den Veranstalter wurden nicht festgestellt.

Zu 11.: Insgesamt wurden gegen Teilnehmer der in Rede stehenden Veranstaltung 28 Strafverfahren eingeleitet (20 x Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, 1 x Verbreiten von Propagandamitteln, 5 x Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, 2 x Beleidigung). Geibert Minister.