Staatsanwaltschaft

In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge eine Durchsuchung bei der Autohaus Peter Gruppe in Nordhausen durchgeführt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Aufträge hat das Land dem Autohaus Peter seit dem 1. Januar 2000 erteilt (bitte nach Auftraggeber, Datum, Auftragsgegenstand, Auftragsvolumen und Form der Auftragserteilung auflisten)?

2. Sind mit dem Autohaus Peter auch Verträge zur Verwahrung und Verwertung von Polizeimotorrädern abgeschlossen worden oder beabsichtigt gewesen? Wenn ja, zu welchen Zeitpunkten; wie sehen die Vertragsmodalitäten jeweils aus? In welcher Form erfolgte die Vergabe bzw. sollte sie erfolgen und welche Dienststelle war für die Auftragsvergabe verantwortlich?

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 10. Oktober 2011 wie folgt beantwortet:

Auf die Anlage wird verwiesen. Gemäß der Richtlinie über die Aufbewahrung von Akten und sonstigem Schriftgut in der Verwaltung des Freistaats Thüringen vom 3. Januar 2008 und den darin unter Punkt VII getroffenen Sonderregelungen in Verbindung mit den für die Ressorts geltenden Aufbewahrungsbestimmungen sind Haushaltsunterlagen grundsätzlich fünf Jahre nach Ablauf des Haushaltsjahres aufzubewahren. Die Aufstellung umfasst somit den Zeitraum der vergangenen sechs Jahre (2005 bis 2010) sowie das laufende Haushaltsjahr.