In welcher Höhe wurden aus welchem Haushaltstitel für welche Investition Fördergelder des Landes für das BWAW

August 2011 hat folgenden Wortlaut:

In mehreren Presseartikeln wurde seit dem 21. Juli 2011 über die Insolvenz des Bildungswerks für berufsbezogene Aus- und Weiterbildung (BWAW) berichtet, obwohl erst vor einem Jahr das dazugehörende und mit acht Millionen Euro geförderte Thüringer Kompetenzzentrum für Hochtechnologie und Solarwirtschaft eingeweiht wurde.

Ich frage die Landesregierung:

1. In welcher Höhe wurden aus welchem Haushaltstitel für welche Investition Fördergelder des Landes für das BWAW bereitgestellt?

2. Nach welchen Kriterien wurde über die Vergabe von Fördermitteln an das BWAW entschieden?

3. Inwiefern lag nach Kenntnis der Landesregierung bei der Prüfung des Fördermittelantrages ein Betreiberkonzept des Thüringer Kompetenzzentrums für Hochtechnologie und Solarwirtschaft vor, das einen kostendeckenden Betrieb für die nächsten Jahre sicherstellte (bitte Inhalt des Betreiberkonzepts detailliert darstellen)?

4. Inwieweit wurde nach Einschätzung der Landesregierung der dem Zuwendungsbescheid zugrunde liegende Zuwendungszweck des Thüringer Kompetenzzentrums für Hochtechnologie und Solarwirtschaft erreicht und wie begründet die Landesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?

5. Inwieweit wurden nach Kenntnis der Landesregierung die Ziele des Betreiberkonzepts erreicht bzw. welche Auslastung und Aufträge erhielt das BWAW?

6. Worauf gründet sich die Aussage des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie (TLZ vom 30. Juli 2011), Bedarf am Thüringer Kompetenzzentrum für Hochtechnologie und Solarwirtschaft sei auf jeden Fall vorhanden?

7. Inwiefern wurden nach Kenntnis der Landesregierung bindende Vereinbarungen zwischen dem BWAW und Kunden bzw. Partnern abgeschlossen, die bei der Erstellung des Betreiberkonzepts einflossen?

8. Welche Auslastung des Thüringer Kompetenzzentrums für Hochtechnologie und Solarwirtschaft wäre nach Einschätzung der Landesregierung notwendig gewesen, um eine Insolvenz des BWAW zu verhindern und wie begründet die Landesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?

9. Inwiefern soll nach Kenntnis der Landesregierung das Betreiberkonzept des Thüringer Kompetenzzentrums für Hochtechnologie und Solarwirtschaft bzw. des BWAW während des Insolvenzverfahrens verändert werden?

10.Inwiefern plant die Landesregierung - unter dem Aspekt der bewilligten Fördermittel in Höhe von acht Millionen Euro - eine finanzielle Unterstützung des BWAW, um den Insolvenzprozess erfolgreich abzuschließen und wie begründet die Landesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?

11.Inwiefern wird die Landesregierung die ausgereichten Fördermittel zurückfordern und wie begründet die Landesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?

12.Wie groß sind nach Einschätzung der Landesregierung die Erfolgschancen, die Mittel gegebenenfalls in gesamter Höhe zurückzuerhalten und wie begründet die Landesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?

13.Inwiefern sollen nach Kenntnis der Landesregierung die Räumlichkeiten des Thüringer Kompetenzzentrums für Hochtechnologie und Solarwirtschaft bzw. des BWAW weiter genutzt werden bzw. werden momentan bereits weiter genutzt und auf welcher Grundlage erfolgt eine eventuelle funktionsferne Nutzung?

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 6. Oktober 2011 (Eingang: 11. Oktober 2011) wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Für die Investition zur Errichtung des Thüringer Kompetenzzentrums für Hochtechnologien und Solarindustrie wurden im Jahr 2008 im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) Fördermittel in Höhe von rund 7,868 Millionen Euro eingesetzt. Davon sind 50 Prozent Landesmittel (Kapitel 07 02 Titelgruppe 86).

Zu 2.: Der Bewilligung im Dezember 2008 lagen der 36. Rahmenplan des Bundes und der Länder zur GRW sowie die Landesförderrichtlinie zur GRW- Infrastruktur vom 30. November 2006 mit den darin geregelten Förderbedingungen zu Grunde.

Zu 3.: Maßnahmeträger und Betreiber für das Kompetenzzentrum ist das Bildungswerk für berufsbezogene Aus- und Weiterbildung Thüringen (BWAW

Der Förderantrag der BWAW vom Dezember 2007 enthielt ein Konzept einschließlich Projektbeschreibung der geplanten Maßnahme. Danach war das Kompetenzzentrum mit ca. 230 Ausbildungsplätzen im Bereich der Hochtechnologien und der Solarindustrie konzipiert. Im Rahmen der Antragstellung wurde die geplante Investition mittels DCF-Analyse (Discounted-Cash-Flow-Methode) hinsichtlich der zu erwartenden Einnahmen durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft und bewertet. Diese DCF-Analyse wies zum Ende der Zweckbindungsfrist (15 Jahre nach Abschluss der Maßnahme) einen positiven Kapitalwert der Investition aus. Dabei wurde davon ausgegangen, dass in den ersten Jahren ein Belegungsgrad von 2/3 und bis zum 10. Jahr schrittweise eine 100-prozentige Auslastung erreicht wird.

Darüber hinaus lagen befürwortende Stellungnahmen zum Konzept, z. B. der Kammern und der Bundesagentur für Arbeit, vor.

Zu 4.: Der Zuwendungszweck wurde erreicht, da das Kompetenzzentrum gebaut und auch als solches betrieben und genutzt wurde. Die Förderbedingungen der GRW-Infrastruktur geben eine Zweckbindungsfrist von 15 Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung (hier: 31. Dezember 2010), vor.

Bei Einstellung des Geschäftsbetriebes oder zweckwidriger Nutzung geförderter Einrichtungen vor Ablauf der Zweckbindungsfrist ist ein Widerruf durch das Thüringer Landesverwaltungsamt zu prüfen.

Zu 5.: Die Einweihung und Inbetriebnahme des Zentrums erfolgten Ende April 2010. Ein Jahresabschluss für das Jahr 2010, aus dem belastbare Zahlen und Daten hervorgehen, liegt bisher nicht vor.

Zum Zeitpunkt der Förderentscheidung war von Seiten der Wirtschaft Bedarf aufgezeigt worden (siehe auch Antwort zu Frage 3). Es wird davon ausgegangen, dass ein Bedarf nach wie vor vorhanden ist, da die Solarbranche und Hochtechnologien zu den Zukunftsbranchen gehören und zur Erschließung der Wachstumspotenziale in Thüringen gut ausgebildete Fachkräfte in den nächsten Jahren dringend gebraucht werden.

Zu 7.: Der Abschluss verbindlicher Vereinbarungen war erst nach Realisierung des Projektes möglich. Zu den tatsächlich abgeschlossenen Vereinbarungen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

Zu 8.: Zunächst sei darauf verwiesen, dass die BWAW verschiedene Geschäftsfelder und Standorte im Bereich der Aus- und Weiterbildung betrieben hat. Insoweit kann seitens der Landesregierung keine Aussage darüber getroffen werden, unter welchen Voraussetzungen eine Insolvenz der hätte vermieden werden können. Im Übrigen liegen dazu bisher keine Informationen der BWAW vor.

Zu 9.: Nach Aussage der Insolvenzverwalterin gibt es Interessenten für die Übernahme bzw. Weiterführung des Zentrums. Sie führt Gespräche mit den Interessenten. Welche Konsequenzen sich daraus für das künftige Betreiberkonzept ergeben werden, kann derzeit noch nicht gesagt werden.

Zu 10.: Die Landesregierung plant keine finanzielle Unterstützung der insolventen BWAW

Zu 11.: Die Insolvenzverwalterin hat nach bisherigen den Geschäftsbetrieb der BWAW und damit auch des Kompetenzzentrums zum 16. September 2011 eingestellt. Damit sind grundsätzlich die Voraussetzungen für einen Widerruf gegeben. Gegenwärtig läuft das Anhörungsverfahren.

Zu 12.: Der aus der GRW bewilligte Zuschuss ist in voller Höhe über eine Grundschuld im Grundbuch abgesichert.

Die Forderungen wurden fristgerecht zur Insolvenztabelle angemeldet.

Das Insolvenzverfahren und damit der Verkauf des Zentrums liegen nicht in der Hand der Landesregierung.

Die Höhe der möglichen Rückflüsse ist u. a. abhängig vom zu erzielenden Verkaufspreis und der vorhandenen Insolvenzmasse.

Zu 13.: Da der Geschäftsbetrieb inzwischen eingestellt wurde, erübrigt sich die Beantwortung dieser Frage.