Wie viele Tierärzte und Fleischkontrolleure kontrollieren derzeit die Einhaltung der Bestimmungen in Thüringer

August 2011 hat folgenden Wortlaut:

Bei Haltung, Transport und Schlachtung von Tieren innerhalb der EU gelten zum Schutz der Menschen und Tiere bestimmte EU-Richtlinien (fleischhygienerechtliche und tierschutzrechtliche Vorschriften). Die Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften geschieht durch Tierärzte und zum Teil auch durch Fleischkontrolleure.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Tierärzte und Fleischkontrolleure kontrollieren derzeit die Einhaltung der Bestimmungen in Thüringer Schlachthöfen?

2. Wie viele Beanstandungen gab es in den jeweiligen Einrichtungen in den letzten beiden Jahren (bitte nach Verstoß gegen fleischhygienerechtliche und tierschutzrechtliche Bestimmungen und einzelnen Betriebsarten aufschlüsseln)?

3. Welche genauen Verstöße gegen EU-Richtlinien gab es (bitte gesondert nach Art des Verstoßes aufgliedern - z. B. Hygieneprobleme, zu lange Transportzeiten, zu wenig Platz für die Tiere etc.)?

4. Wie viele der Beanstandungen resultierten in Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Betreiber der Einrichtungen?

5. Gibt es Anlagen, die immer wieder durch Beanstandungen auffallen?

6. Sind Fälle bekannt, in denen Tierärzte und/oder Fleischkontrolleure bei der Ausübung der Kontrollen behindert worden sind?

7. Liegen Beschwerden von Tierärzten über Behinderungen ihrer Arbeit vor?

8. Hat es in den letzten beiden Jahren von Seiten der Betreiber von Schlachtanlagen Dienstaufsichtsbeschwerden oder andere Anzeigen gegen die kontrollierenden Tierärzte und/oder Fleischkontrolleure gegeben? Wenn ja, bitte aufgeschlüsselt nach Art der Beschwerde darstellen!

9. Ist es in den letzten beiden Jahren zu juristischen Prozessen im Zuge von Beschwerden und/oder Anzeigen durch Betreiber von Anlagen oder kontrollierende Tierärzte gekommen (z. B. Hausverbot für einzelne Tierärzte und/oder Fleischkontrolleure?)

10.Sind Fälle bekannt, in denen durch die Veterinärämter auf die Tierärzte und/oder Fleischkontrolleure eingewirkt wurde, die Kontrollen weniger strikt durchzuführen?

11.In welcher Häufigkeit ist es in den letzten zehn Jahren zu arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Veterinärämtern, Tierärzten und Fleischkontrolleuren gekommen?

Das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 10. Oktober 2011 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Die Einhaltung der lebensmittelhygienerechtlichen, tierschutzrechtlichen und veterinärrechtlichen Bestimmungen wird in den Thüringer Schlachthöfen von 141 amtlichen Tierärzten und 94 amtlichen Fachassistenten kontrolliert.

Zu 2.: In den Thüringer Schlachthöfen wurden im Jahr 2009 in 19 Betrieben Verstöße gegen die lebensmittelhygienerechtlichen Vorschriften erfasst. Im Jahr 2010 wurden in 15 Schlachthöfen Verstöße ermittelt. Anzahl und Art der Verstöße sind aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich. Anzahl und Art der Verstöße in Geflügelschlachthöfen ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle. Alle übrigen Verstöße wurden in Schlachthöfen für Großtiere festgestellt.

Zu 3.: Verstöße gegen die Tierschutz-Schlachtverordnung, mit der die einschlägige EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt worden ist, betrafen insbesondere die Vorgaben für das Betreiben und Befördern von Tieren innerhalb des Schlachthofes und die Anforderungen an die Ausstattung zur Entladung der Tiere bzw. die Anforderungen an die Treibgänge im Schlachthof sowie Vorgaben zur Ruhigstellung der Tiere, für das Betäuben und das Schlachten.

Zu Verstößen im Zusammenhang mit Tiertransporten zum Schlachthof kann keine Aussage getroffen werden, da die Kontrollen von Tiertransporten insgesamt erfasst werden, also keine gesonderte Erfassung für die Transporte zum Zwecke der Schlachtung stattfindet. Bei Kontrollen von Tiertransporten in Thüringen wurden bei einer Beanstandungsrate von insgesamt ca. zwei Prozent folgende wesentliche Mängel festgestellt:

- Mängel an den Transportmitteln,

- Verstöße bei der Ver- oder Entladung der Tiere,

- Mangelhafte Ernährung und Pflege der Tiere während des Transports,

- Unterschreitung des Mindestraumbedarfs,

- Überschreitung der vorgegebenen Transportzeiten.

Zu 4.: Im Jahr 2009 wurden gegenüber den Schlachthöfen vier Bußgeldverfahren betrieben, im Jahr 2010 waren es drei Bußgeldverfahren. Darüber hinaus wurde 2010 in einem Fall Strafanzeige erstattet.

Zu 5.: In Relation zur Anzahl der Schlachthöfe in Thüringen sind nur in wenigen Betrieben Verstöße festgestellt worden (2009: in 19 von 117 Schlachtbetrieben; 2010: in 15 von 106 Schlachtbetrieben). Die Anzahl und Häufigkeit der Feststellung von Rechtsverstößen variiert in den einzelnen Schlachthöfen nur gering. In der Mehrzahl der Betriebe mit Verstößen wurde ein solcher ein- oder zweimal im Jahr ermittelt. Bei den insgesamt drei Betrieben mit mehrfachen Verstößen hat es sich in den Jahren 2009 und 2010 nicht jeweils um dieselben Betriebe gehandelt. Geringfügige Mängel, die unverzüglich abgestellt werden können und deshalb nicht als Verstöße erfasst werden, treten in nahezu allen Schlachthöfen hin und wieder auf.

Zu 6.: Im Jahr 2010 ist erstmals ein Fall aufgetreten, bei dem ein Schlachthofbetreiber die Durchführung der tierärztlichen Kontrolle behindert hat.

Zu 7.: Der in der Antwort zu Frage 6 genannte Fall ist dem Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz als Fachaufsichtsbehörde durch das betroffene Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt berichtet worden. Weitere Vorkommnisse sind nicht zur Kenntnis gelangt.

Zu 8.: In dem in der Antwort zu Frage 6 genannten Schlachthof hat es mehrfach Beschwerden des Betreibers über das Kontrollpersonal gegeben. Die Beschwerden bezogen sich auf unterschiedliche Sachverhalte, u. a. auf die Beurteilung des Fleisches durch das Kontrollpersonal (angeblich zu hohe Verwürfe), auf Störungen im Betriebsablauf, wenn wegen des hohen Untersuchungsaufwandes bei nicht gesunden Tieren der Schlachtablauf tierärztlicherseits unterbrochen werden musste oder auf einen zu hohen Personaleinsatz für die Untersuchung. Der in der Antwort zu Frage 6 beschriebenen Behinderung der Durchführung der Kontrolle war eine Dienstaufsichtsbeschwerde des Schlachthofbetreibers gegen einen Tierarzt mit Hausverbot vorangegangen.

Von einem weiteren Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt wurde über Beschwerden eines Schlachthofes berichtet, die sich auf den Krankenstand des Untersuchungspersonals und dessen Auswirkungen auf die Höhe der Gebühren bezogen. Die Beschwerden wurden, anders als in dem zuvor genannten Fall, nur gegenüber dem zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt vorgebracht

Zu 9.: Mit dem in den Antworten zu den Fragen 6 und 8 bezeichneten Schlachthof sind juristische Prozesse über die Höhe der Gebühren für die Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung und der Hygieneüberwachung erfolgt. Außerdem hat die in der Antwort zu Frage 6 genannte Behinderung der tierärztlichen Kontrolle zu einem Verfahren vor dem Amtsgericht wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht des Schlachthofbetreibers geführt, dessen Ausgang die Rechtsposition des zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes bestätigt hat.

Zu 10.: nein

Zu 11.: Eine arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung hat es in einem Fall gegeben. Einzelheiten sind dem Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit nicht bekannt.