Beratungsstelle

Konfliktberatung (§ 5 insgesamt 520 bzw. 660 Kontakte zu anderen Behörden oder Diensten hergestellt bzw. Vermittlungen oder auch Begleitungen zu diesen Stellen vorgenommen.

Zu 8.: In der aktualisierten Fassung des Antragsentwurfs von Schleswig-Holstein an die 88. Arbeits- und Sozialministerkonferenz wird dieser Sachverhalt nicht mehr ausgeführt.

Dieser Antrag wird in der Anlage 1 zur Kenntnisnahme bereitgestellt.

Zu 9.: Im Juni 2011 wurden die notwendigen Beratungskapazitäten der Beratungsstellen im Bedarfsplan 2012 bis 2014 festgelegt. In der Anlage 2 sind die ab 2012 und bis 2014 gültigen Beratungskapazitäten ausgewiesen.

Für die Feststellung des örtlichen Bedarfes lagen die in § 8 Abs. 6 festgeschriebenen Maßstäbe wie die Einwohnerzahl, Anzahl der Beratungsfälle und Beratungsgespräche, Anzahl der Anträge an die Thüringer Stiftung - Hilfe für Kinder, Schwangere und Familien in Not sowie die Zahl der Präventionsveranstaltungen zugrunde. Grundsätzlich ist neben den rückläufigen Einwohnerzahlen in Thüringen festzustellen, dass, wie bereits dargestellt, die absoluten Beratungszahlen und Beratungsgespräche in den vergangenen Jahren ebenfalls kontinuierlich zurückgegangen sind.

Aufgrund der bestehenden höheren Beratungskapazität, die in Thüringen 2011 mit 58,8 um ca. 3 Beratungsfachkräfte über dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbedarfsschlüssel von einer Beratungsfachkraft auf 40 000 Einwohnern (EWZ Ist 2010) liegt, sowie weiterhin sinkender Einwohnerzahlen in Thüringen von durchschnittlich 20 000 Frauen und Männern pro Jahr ist an den genannten Mindestbedarfsschlüssel notwendig. Von 2012 bis 2014 erfolgt eine sukzessive Anpassung der Beratungskapazität, die nach derzeitigem Stand im Jahr 2014 noch eine Beratungskapazität von 54,9 ausweisen wird.

Zu 10.: Die Landesregierung wird aus fachlichen Erwägungen dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen.

Eine Reduzierung des Bedarfsschlüssels ist unter verschiedenen Gesichtspunkten nicht sinnvoll und durchsetzbar, wenn dem Beratungsbedarf entsprechend dem Bundesgesetz entsprochen und eine hohe qualitative Leistungserbringung der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen gewährleistet werden muss. Das Beratungsangebot der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung hat per Bundesgesetz den besonderen Beratungsauftrag, dem Schutz des ungeborenen Lebens Rechnung zu tragen. Die hierzu erforderlichen personellen und sachlichen Gegebenheiten müssen garantiert werden.

Die Auswertungen der von den SKB jährlich vorzulegenden Tätigkeitsberichte und Statistiken machen deutlich, dass der bisherige Bedarfsschlüssel angemessen ist.

Die Amtschefinnen und Amtschefs der Arbeits- und Sozialressorts der Länder empfehlen den Ministerinnen und Ministern, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder folgenden Beschluss:

Die Ministerinnen und Ministern, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder halten aufgrund des demographischen Wandels eine Anpassung des Versorgungsschlüssels in § 4 Abs. 1 S. 1 für erforderlich. Sie bitten den Antragsteller Schleswig-Holstein, in einer länderoffenen Arbeitsgruppe einen entsprechenden Beschlussvorschlag zu erarbeiten.

Begründung:

Mit der Änderung des § 4 Abs. 1 S. 1 soll die Verpflichtung der Länder, die an der Einwohnerzahl 1:40.000 zu bemessende Beratungskapazität (= vorzuhaltende Vollzeitstellen von Beratungskräften) sicherzustellen, den durch den demographischen Wandel bedingten aktuellen Erfordernissen angepasst werden.

Der Versorgungsschlüssel ergibt sich aus dem Verhältnis Einwohner zu Beratungskapazität. Die Beratungskapazität ist der Quotient des tatsächlichen Beratungsbedarfs und der Beratungstage im Jahr.

In der Begründung zum Schwangerschaftsberatungsgesetz wird der tatsächliche Beratungsbedarf mit 400.000 schwangeren Frauen, die Beratungsstellen in Anspruch nehmen, beziffert. Im Jahr der Gesetzgebung (1991) waren rund 1.000.000 Frauen schwanger. Der Anteil schwangerer Frauen, welche Beratungsstellen in Anspruch nimmt, gegenüber der Gesamtzahl der schwangeren Frauen wird damit auf 40 % veranschlagt. In diesen tatsächlichen Beratungsbedarf einberechnet, sind laut Gesetzesbegründung ein möglicher Ausbau bzw. eine Intensivierung des Beratungsbedarfes und eine fortlaufende Betreuung ggf. bis zum dritten Lebensjahr des Kindes.

In der Gesetzesbegründung heißt es weiter, dass im Durchschnitt für jede zu beratende Schwangerschaft ein Arbeitstag einer Beratungskraft anzusetzen sei. Dies entspräche bei 200 Arbeitstagen im Jahr 2.000 Beratungskräften in den 16 Bundesländern (=Beratungskapazität). Umgerechnet auf die Bevölkerung sei dies eine Beratungskraft je 40.000 Einwohner (siehe Abb. 1).

Seit der Festlegung des Versorgungsschlüssels vor 20 Jahren hat sich die Zusammensetzung der Altersstruktur in Deutschland verändert:

Zum einen ist die Sterberate höher als die Geburtenrate, wodurch Deutschland insgesamt an Bevölkerung verliert. Weiterhin steigt der Anteil älterer Menschen gegenüber dem Anteil Jüngerer durch die höhere Lebenserwartung der Bevölkerung bei gleichzeitig rückläufiger Geburtenrate.

Die dargestellte Entwicklung kann nicht ohne Auswirkung auf den Versorgungsschlüssel nach dem bleiben. Der tatsächliche Beratungsbedarf ist zurückgegangen. Die vorzuhaltende Beratungskapazität ist geringer als seinerzeit beim Inkrafttreten des. Das Einfügen der statistischen Zahlen mit Stand 31.12. in o.b. Berechnungsweg macht es deutlich:

Während 1991 der Anteil der schwangeren Frauen an den Einwohnern rund 1,25 % betragen hat, sind es 2009 rund 1,0 %. 2009 waren 778.158 Frauen schwanger (1991 rd. 1.000.000 Frauen).