Polizeiaufgabengesetz

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat nach Auskunft an Betroffene seine Rechtsauffassung zur Auslegung des § 43Abs. 1 Satz 2 Polizeiaufgabengesetz (PAG) dahin gehend wiedergegeben, dass die nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 PAG bestehende Ortshaftung, die die Polizei zur Identitätsfeststellung ermächtigt, nicht auf die Befugnis zum Datenabgleich nach § 43 Abs. 1 Satz 2 PAG übertragen werden kann. Eine rechtskonforme Identitätsfeststellung führe demnach nicht automatisch dazu, dass die personenbezogenen Daten der von der Identitätsfeststellung Betroffenen automatisch mit anderen Daten abgeglichen werden dürfen.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz teilte ferner mit, dass über diese Rechtsauslegung seitens des Thüringer Innenministeriums Unsicherheit bestehe.

Die Polizeidirektion Erfurt sei aufgefordert worden, künftig die Rechtsauffassung des Landesbeauftragten für den Datenschutz zu beachten.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Rechtsauffassung zur Auslegung des § 43 Abs. 1 Satz 2 PAG vertritt die Landesregierung und wie begründet sie ihre Auffassung?

2. Für den Fall eines bestehenden Widerspruches mit der Rechtsauffassung des Landesbeauftragten für den Datenschutz, inwiefern beabsichtigt die Landesregierung hier eine rechtliche Klärung herbeizuführen bzw. aus welchen Gründen wird auf eine Klärung gegebenenfalls verzichtet?

3. Wie wird bei Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Landesbeauftragten für den Datenschutz diese künftig durchgesetzt bzw. die Kenntnis und Umsetzung durch die Polizeidirektionen sichergestellt?

4. Werden personenbezogene Daten, die im Ergebnis eines rechtswidrigen durchgeführten Datenabgleichs nach § 43 Abs. 1 Satz 2 PAG in der Vergangenheit gespeichert wurden, nunmehr gelöscht? Wenn nein, wie wird dies rechtlich begründet und gerechtfertigt?

Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 20. Oktober 2011 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Für die Landesregierung steht außer Zweifel, dass die Anwesenheit einer Person an einem gefährlichen Ort oder in der Nähe eines gefährdeten Objekts den von § 43 Abs. 1 Satz 2 PAG geforderten tat

sächlichen Anhaltspunkt darstellt. Sowohl im Umfeld gefährdeter Objekte als auch an gefährlichen Orten ist ein Datenabgleich mit dem Inhalt aller polizeilichen Dateien zur polizeilichen Aufgabenerfüllung erforderlich, da nur so eine Einschätzung getroffen werden kann, ob von der angetroffenen Person möglicherweise eine Gefahr ausgeht.

Zu 2.: Die Landesregierung hat dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zunächst ein Gespräch zur Erörterung des weiteren Vorgehens angeboten.

Zu 3.: Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1.

Zu 4.: Bei einem Datenabgleich nach § 43 PAG werden keine Daten gespeichert, sondern lediglich bei der Polizei bereits vorhandene Daten genutzt.