Staatsanwaltschaft

November 1991 hat folgenden Wortlaut:

Die Diskrepanz zwischen auftretenden Straftaten und Ermittlungen der Polizei einerseits sowie der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft und Gerichtsverfahren andererseits gibt Anlaß zur Sorge.

Aus dem Kreis Saalfeld ist bekannt, dass es Bemühungen verschiedener gesellschaftlicher Kräfte des Kreises gibt, der auftretenden und sich ausweitenden Gewalt im öffentlichen Leben mit geeigneten Maßnahmen entgegenzuwirken und vorbeugend tätig zu werden. Diese Bemühungen finden keine Unterstützung durch die Staatsanwaltschaft, die sich der Teilnahme an entsprechender Beratung mit dem Hinweis auf Dienstvorschriften verweigert - es sei nicht zulässig, an kommunalen Ausschüssen teilzunehmen.

Angesichts der Brisanz des Themas Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit gerade in diesen Tagen ist dieses Verhalten absolut unverständlich. Wenn sich Bürger bemühen, einer weiteren Eskalation entgegenzuwirken, so verdient das die uneingeschränkte Unterstützung aller verantwortlichen Kräfte, zu denen neben der Polizei eben auch die Staatsanwaltschaft gehört.

Ich frage die Landesregierung:

1. Ist ihr bekannt, dass ein sehr großer Teil der im Jahre 1990 und bis Sommer 1991 im Kreis Saalfeld begangenen Straftaten durch die Kriminalpolizei abschließend ermittelt und der Staatsanwaltschaft übergeben wurden, diese jedoch in verschwindend wenigen Fällen Anklage erhob?

2. Ist es zutreffend, dass die Staatsanwaltschaft gegen Dienstvorschriften verstoßen würde, wenn Sie der Einladung zu einer Beratung mit Vertretern der Stadtverwaltung, des Landratsamtes, der Polizeiinspektion und politischer Parteien und Organisationen gefolgt wäre, die sich mit Fragen der Gewalt im öffentlichen Leben befaßt?

3. Kann sie nachvollziehen, dass durch einen derartigen Umgang mit durch die Polizei vorgenommenen Ermittlungen und ihren Ergebnissen auch ein moralisches Problem für die Polizisten entsteht, deren Motivation zu zügiger, gewissenhafter Arbeit bei der Aufklärung von Straftaten dadurch nicht gefördert wird?

4. Welche Maßnahmen ergreift oder unterstützt die Landesregierung, um die aufgezeigten Diskrepanzen, die nach Aussage eines Saalfelder Staatsanwaltes auch in anderen Regionen bestehen, in kürzester Zeit abzubauen?

Das Thüringer Ministerium für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 8. Januar 1992 wie folgt beantwortet:

Mit Aufmerksamkeit und Sorge beobachtet die Landesregierung das Auftreten von Gewalt und Ausländerfeindlichkeit in der Öffentlichkeit. Zweifellos muss diesen Auswüchsen konsequent entgegengetreten werden. Deshalb ist zu begrüßen, wenn sich neben den zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung berufenen staatlichen Organen auch Bürger in mannigfacher Weise bemühen, schon die Entstehung von Gewalt in der Öffentlichkeit zu verhindern. Diese Bestrebungen verdienen Anerkennung und Unterstützung.

Im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten ist daher eine Mehrzahl von Maßnahmen ergriffen worden, um auf Gewalttätigkeiten angemessen reagieren zu können. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Maßnahmen (vorbeugender) Gefahrenabwehr in erster Linie den Beamten und Behörden des Polizeidienstes obliegen. Die Staatsanwaltschaft kann demgegenüber als Organ der Strafrechtspflege nur insoweit präventiv wirken, als mit der Verfolgung von Straftaten auch die Verhinderung weiterer Delikte und die Ermöglichung rascher Bestrafung bezweckt wird. In diesem Rahmen ist für den Bereich der Gewaltkriminalität eine besondere Effizienz staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit sichergestellt. Dazu gehört das ständige Bemühen der Landesregierung um personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaften und Verbesserung ihrer Organisationsstrukturen. Hiermit ist gewährleistet, dass trotz der mit dem Aufbau des Rechtsstaates in Thüringen verbundenen Probleme und der damit einhergehenden überdurchschnittlichen Arbeitsbelastung die Staatsanwaltschaften rasch sowie sachgerecht auf das Auftreten von Gewalt reagieren können. Gewaltdelikte werden bei den Thüringer Staatsanwaltschaften zudem in bestimmten Dezernaten zusammengefaßt bearbeitet. Das führt zur Steigerung von Effizienz sowie Kompetenz mit der Folge des Zustandekommens sowohl schneller als auch sorgfältiger Ermittlungsergebnisse. Hinzu kommt, dass schon durch Erlaß vom 25. März 1991 in der Thüringer Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft bestimmt wurde, dass auch Verfahren wegen Verherrlichung von Gewalt oder Aufstachelung zu Rassenhaß als besonderes Sachgebiet in der Hand bestimmter Dezernenten zu vereinigen sind.

Weiterhin können die Thüringer Leitenden Oberstaatsanwälte für die Mitwirkung von Privatpersonen bei der Aufklärung von Taten des Rechtsextremismus in einem weitgehend unbürokratischen Verfahren Belohnungen bis zur Höhe von 10.000,- DM ausloben. Darüber hinaus wird von den Staatsanwaltschaften in Verfahren der Gewaltkriminalität ständig berichtet.

Angesichts dieses Maßnahmebündels ist mit Entschiedenheit der Unterstellung einer Untätigkeit entgegenzutreten, die in der Kleinen Anfrage anklingt.

Zu den konkreten Fragen:

Zu 1.: Nach dem Bericht der Staatsanwaltschaft Gera sind von ihr alle im Jahre 1990 angefallenen Verfahren gegen Skinheads abgeschlossen worden. Von den 10 bis 15 Verfahren, die 1991 eingingen, ist der überwiegende Teil durch abschließende Verfügung erledigt worden.

Gegen einen Beschuldigten, der sich in Untersuchungshaft befindet, wird derzeit die Anklageschrift erstellt. Die Tatsache, dass nicht in allen Fällen Anklageerhebung erfolgen kann, beruht auf den gesetzlichen Vorgaben.

Zu 2.: Durch Teilnahme der Staatsanwaltschaft an einer Runde, die in grundsätzlicher Form Fragen der Gewalt erörtert, kann im Regelfall kein Verstoß gegen Dienstvorschriften erfolgen.

Die Staatsanwaltschaft als Teil der Justiz darf jedoch keine Rechtsberatung betreiben. Das ist grundsätzlich den rechtsberatenden Berufen vorbehalten. Überdies ist ihr grundsätzlich verboten, Stellungnahmen zu laufenden Ermittlungsverfahren abzugeben, falls hierdurch der Untersuchungszweck gefährdet, unter Umständen sogar dem Ergebnis der Hauptverhandlung vorgegriffen werden würde. Ansonsten könnte der Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren beeinträchtigt werden. Schließlich ist auch darauf hinzuweisen, dass durch Eingliederung eines Vertreters der Staatsanwaltschaft in einen kommunalen Ausschuß eine bedenkliche Vermischung von Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung mit denjenigen der Exekutive erfolgen könnte.

Der Generalstaatsanwalt ist allerdings angewiesen worden, ein Gespräch vor Ort zu vereinbaren, um Probleme der Gewalt sachgerecht und losgelöst von Einzelverfahren zu erörtern.

Unter Berücksichtigung all dieser Gesichtspunkte kann die Landesregierung die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Gera, die Einladung abzulehnen, nicht beanstanden. Nur am Rande sei darauf hingewiesen, daß die Staatsanwaltschaft Gera richtigerweise in ihrer Absage darauf abgehoben hat, dass eine Teilnahme an kommunalen Ausschüssen nicht zu ihren Dienstaufgaben gehöre. Von einem Verstoß gegen Dienstvorschriften war keine Rede.

Zu 3.: Da die Staatsanwaltschaft Gera im Rahmen ihrer sächlichen und personellen Möglichkeiten die angesprochenen Verfahren gesetzesgemäß und in angemessener Zeit bearbeitet hat, ist, auch aus der Sicht des Innenministers, eine Demotivation von Polizeibeamten nicht eingetreten.

Zu 4.: Diskrepanzen der behaupteten Art vermag die Landesregierung nicht festzustellen. Im übrigen ist auf die vorangegangenen Äußerungen zu verweisen.