Forschung

Vereinbarungen zugunsten nichtöffentlicher Eigentümer von Archivgut bleiben unberührt.

(2) Ein berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn die Benutzung zu amtlichen, wissenschaftlichen, publizistischen oder Bildungszwecken sowie zur Wahrnehmung berechtigter persönlicher Belange begehrt wird und schutzwürdige Belange betroffener Personen oder Dritter nicht beeinträchtigt werden bzw. der Zweck der Benutzung schutzwürdige Belange erheblich überwiegt.

(3) Die Benutzung ist schriftlich zu beantragen. Die Benutzungsgenehmigung erteilt das verwahrende öffentliche Archiv.

(4) Von unter maßgeblicher Benutzung öffentlichen Archivgutes erarbeiteten Veröffentlichungen ist an das verwahrende Archiv ein Belegexemplar abzugeben, sofern dies nicht den Grundsätzen der Pflichtexemplarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 58, 137) widerspricht.

§ 17:

Schutzfristen:

(1) Archivgut wird im Regelfall 30 Jahre nach Schließung der Unterlagen für die Benutzung freigegeben. Unbeschadet dieser allgemeinen Schutzfrist darf Archivgut, das sich auf eine natürliche Person bezieht (personenbezogenes Archivgut), erst zehn Jahre nach dem Tod der betreffenden Person benutzt werden. Ist das Todesjahr nicht oder nur mit hohem Aufwand feststellbar, endet die Schutzfrist 90 Jahre nach der Geburt der betroffenen Person.

(2) Die Schutzfrist nach Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für solche Unterlagen, die bereits bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt waren.

(3) Archivgut, das besonderen Geheimhaltungsvorschriften unterliegt, darf erst 60 Jahre nach seiner Schließung benutzt werden. Für personenbezogenes Archivgut, das besonderen Geheimhaltungs- und Schutzfristen unterliegt, beträgt die Schutzfrist, wenn das Todesjahr betroffener Personen feststellbar ist, 30 Jahre nach dem Tod bzw. 120 Jahre nach der Geburt bei nicht zu ermittelndem Todesjahr.

(4) Die in den Absätzen 1 und 3 festgesetzten Schutzfristen gelten auch für die Benutzung durch öffentliche Stellen. Die Benutzung von Archivgut durch Stellen, bei denen es entstanden ist oder die es abgegeben haben, ist auch innerhalb der Schutzfristen möglich; die Schutzfristen sind jedoch zu beachten, wenn das Archivgut aufgrund besonderer Vorschriften hätte gesperrt, gelöscht oder vernichtet werden müssen.

(5) Die Schutzfristen können im Einzelfall auf Antrag verkürzt werden, wenn es im öffentlichen Interesse liegt. Bei personenbezogenem Archivgut ist eine Verkürzung der Schutzfristen insbesondere zulässig, wenn:

1. die Benutzung für ein bestimmtes Forschungsvorhaben erforderlich ist und schutzwürdige Belange der betroffenen Person oder Dritter nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange erheblich überwiegt. Soweit es sich nicht um Personen der Zeitgeschichte handelt, sind die Forschungsergebnisse ohne personenbezogene Angaben aus dem Archivgut zu veröffentlichen;

2. die Benutzung zum Zweck der Strafverfolgung, Rehabilitierung von Betroffenen, Vermißten und Verstorbenen, zur Wiedergutmachung, Hilfeleistung nach dem Häftlingshilfegesetz, dem Schutz des Persönlichkeitsrechtes oder der Aufklärung des Schicksals Vermißter und ungeklärter Todesfälle erforderlich ist.

(6) Eine Benutzung personenbezogenen Archivgutes ist unabhängig von den festgelegten Schutzfristen auch zulässig, wenn es sich um den Betroffenen selbst handelt oder wenn die Person, auf die sich das Archivgut bezieht, oder im Falle ihres Todes, ihre Angehörigen zugestimmt haben. Die Einwilligung ist von dem überlebenden Ehegatten, nach dessen Tod von seinen Kindern oder, wenn weder ein Ehegatte noch Kinder vorhanden sind, von den Eltern der betroffenen Person durch den Benutzer einzuholen. Die Zustimmung der Angehörigen setzt die mutmaßliche Einwilligung des Betroffenen voraus. Sind überwiegende schutzwürdige Belange Dritter zu wahren, ist gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 zu verfahren.

(7) Die festgelegten Schutzfristen können um höchstens 20 Jahre verlängert werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt; davon bleiben die in Absatz 3 festgelegten Schutzfristen unberührt.

§ 18:

Einschränkung der Benutzung in besonderen Fällen:

(1) Die Benutzung von Archivgut ist einzuschränken oder zu versagen, wenn Grund zu der Annahme besteht,

1. dass dem Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder dem Wohl eines ihrer Länder wesentliche Nachteile erwachsen,

2. dass schutzwürdige Belange betroffener Personen oder Dritter beeinträchtigt werden,

3. dass der Erhaltungszustand des Archivgutes beeinträchtigt würde oder

4. durch die Benutzung ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstünde.

(2) Die Benutzung von archivierten Unterlagen, die Rechtsvorschriften des Bundes über Geheimhaltung im Sinne der §§ 8, 10

und 11 des Bundesarchivgesetzes unterliegen, richtet sich nach den §§ 2 und 5 des Bundesarchivgesetzes.

§ 19:

Auskunfts- und Berichtigungsrecht:

(1) Einer betroffenen Person ist, ohne Rücksicht auf die in § 17 Abs.1 festgelegten Schutzfristen, auf Antrag Auskunft über die im Archivgut zu ihrer Person enthaltenen Daten zu erteilen, soweit diese erschlossen sind. Statt einer Auskunft kann das Archiv Einsicht in die Unterlagen gewähren.

(2) Das öffentliche Archiv ist verpflichtet, den zum Archivgut gehörigen Unterlagen eine Gegendarstellung der betroffenen Person auf deren Verlangen beizufügen, wenn diese durch eine in den Unterlagen enthaltene Tatsachenbehauptung betroffen ist und ein berechtigtes Interesse an der Gegendarstellung glaubhaft macht. Nach ihrem Tod steht das Gegendarstellungsrecht den Angehörigen gemäß § 17 Abs. 6 zu. Weitergehende Pflichten nach Bundesrecht bleiben unberührt.

(3) Die Gegendarstellung nach Absatz 2 bedarf der Schriftform und muss von der betroffenen Person oder ihren Angehörigen unterzeichnet sein. Sie muss sich auf Angaben über Tatsachen beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben.

(4) Ein durch besondere Rechtsvorschriften geregelter Anspruch auf nachträgliche Berichtigung von Unterlagen oder Löschung wegen unzulässiger Datenverarbeitung wird durch die Übernahme der Unterlagen in ein öffentliches Archiv nicht berührt.

(5) Das Gegendarstellungsrecht gemäß Absatz 2 gilt nicht für amtliche Niederschriften und Berichte über öffentliche Sitzungen der gesetzgebenden oder beschließenden Organe des Bundes, der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände und anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts sowie der Gerichte.

§ 20:

Ausnahmen vom Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt nicht:

1. für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Vereinigungen;

2. für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten;

3. für öffentlich-rechtliche Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen, und deren Zusammenschlüsse;

4. für solche Zweckverbände, deren Zweck der Betrieb eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens mit eigener Rechtspersönlichkeit ist, das am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt.

§ 21

Inkrafttreten:

Dieses Gesetz tritt am Ersten des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.

Begründung:

A. Allgemeines Grundfunktionen der öffentlichen Archive

Die öffentlichen Archive haben im Rahmen der Verwaltung seit jeher die Dokumente über politische Entscheidungsprozesse und rechtserhebliche Vorgänge langfristig aufbewahrt.

Seit sich im 19. Jahrhundert die Geschichte als wissenschaftliche Disziplin breit entfaltet hat, wuchs den öffentlichen Archiven auch die Funktion als zentraler Ort qualifizierter Geschichtsforschung zu. Die großen Leistungen der Geschichtswissenschaft im 19. und 20. Jahrhundert beruhen weitgehend auf ausgedehnten Forschungen in Archiven.

Schließlich sind die öffentlichen Archive auch in den Kreis von kulturellen Lernorten und Foren eingetreten, die ein unverzichtbares Element für die Bildung des geschichtlichen und politischen Bewußtseins einer demokratischen Gesellschaft darstellen. Archivpädagogik, Ausstellungen, Publikationen, Diskussions- und Vortragsveranstaltungen, Kooperation mit geschichtlich und politisch orientierten Vereinigungen sind einige Stichworte für die Beschreibung der kulturpolitischen

Funktion der Archive.

Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des Archivwesens

Die Archive, die überwiegend von historisch vorgebildetem Personal verwaltet und geführt werden, erfüllten die ihnen zugewachsenen Aufgaben bislang auf stark vom Zentralismus und der Ideologie geprägten gesetzlichen Grundlagen der ehemaligen DDR. Eine sachgerechte Verwaltung der in die Archive gelangten Unterlagen ist trotzdem grundsätzlich gewährleistet. Dagegen besteht derzeit kein ausreichendes Instrumentarium, um im Vorfeld der Archivierung archivwürdige Unterlagen ausreichend vor Vernichtung oder Zersplitterung zu schützen. Die Neuorientierung und Anpassung des Archivwesens an die föderative Struktur ist dringend erforderlich.

Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des Archivwesens wird weiterhin auch wegen der Konsequenzen der modernen Datentechnik für das Archivwesen bejaht. Die Archive sollen auch personenbezogene Unterlagen, die aufgrund allgemeiner oder besonderer gesetzlicher Regelungen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes und der Geheimhaltung verweigert werden könnten oder gar müßten, archivieren können, und sie sollen diese wie die in konventionellen Formen überlieferten Informationen in einer rechtlich einwandfreien Weise für die wissenschaftliche Forschung und die sonstige Nutzung bereitstellen. Hierfür müssen, um den Archiven schwierige rechtliche Abwägungen im Einzelfall zu ersparen (für die ein immenser rechtlicher Sachverstand bereitgestellt werden müßte), gesetzliche Normen gefunden werden, die insbesondere dem Spannungsverhältnis zwischen dem notwendigen Schutz personenbezogener Daten und der nicht minder schutzwürdigen Wissenschaftsfreiheit gerecht werden.

Nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 65,1) kann die Benutzung von Archivgut, das sich auf noch lebende Personen bezieht, eine Einschränkung des vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Artikels 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel I Abs. 1 Grundgesetz mitumfaßten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beinhalten; eine Benutzung solchen Archivguts ist daher nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig und bedarf einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage. Diese ist bereits durch das Bundesarchivgesetz vom 6. Januar 1988 (BGBl. I S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 1 Satz 1 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885 bis 912), in Verbindung mit Anlage I Kapitel II Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 2 zum Einigungsvertrag zum Umgang mit Archivgut des ehemaligen der ehemaligen DDR geschaffen worden. Das Archivgut des ehemaligen auf dem Territorium des Landes Thüringen wurde durch oben genannte Änderung des einem Sonderbeauftragten der Bundesregierung zur Verwahrung übergeben und entzieht sich somit der Gesetzgebungskompetenz des Landes Thüringen.

Darüber hinaus besteht Regelungsbedarf für die personenbezogenen Unterlagen, die außerhalb des ehemaligen bei den Staatsorganen der ehemaligen DDR entstanden sind und in den Staatsarchiven des Landes aufbewahrt werden.

In den meisten Ländern der Bundesrepublik Deutschland sind bereits Landesarchivgesetze verabschiedet bzw. Entwürfe in die Landtage eingebracht worden. Bei den Vorarbeiten zu Archivgesetzen des Bundes und einiger Länder hat sich gezeigt, daß allgemein keine auf die genannte Problematik allein zielende gesetzliche Regelung für ausreichend gehalten wird, sondern stets eine gesetzliche Normierung des Archivwesens im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Gesetzgebers insgesamt.

Konsequenterweise erstreckt sich ein Landesarchivgesetz nicht nur auf das staatliche Archivwesen, sondern auf das öffentliche Archivwesen des jeweiligen Landes insgesamt. Nur so kann erreicht werden, dass öffentliches Archivgut weitgehend nach einheitlichen Grundsätzen verwaltet wird und dass berechtigte Ansprüche auf allgemein gleichen Schutz von Persönlichkeitsrechten von den Archiven gewährleistet werden können.

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu § 1:

Diese Bestimmung legt den Geltungsbereich des Gesetzes fest.

Zu § 2 Abs. 1, 2 und 3:

Die Bestimmungen definieren öffentliches Archivgut, Archivwürdigkeit und erläutern den Begriff der Unterlagen. Die wertende Feststellung der Archivwürdigkeit scheidet das dauernd aufzubewahrende Archivgut von der überwiegenden Masse der nach Aussonderung aus dem laufenden Geschäftsgang oder Ablauf behördlicher Aufbewahrungsfristen zu vernichtenden Unterlagen.

Die Definition macht die Kriterien deutlich, die für die Bestimmung der Archivwürdigkeit gültig sind. Die öffentlichen Archive gewährleisten durch Aufbewahrung von Verwaltungsunterlagen die Kontinuität in der Arbeit der öffentlichen Verwaltungen. Ein besonders wichtiges Kriterium für die Archivwürdigkeit ist die Bedeutung, die angebotenen Unterlagen für die wissenschaftliche Forschung zukommt.

Die Definition stellt klar, dass nicht nur die historische Forschung im engeren Sinn, sondern die Belange aller in Frage kommenden wissenschaftlichen Disziplinen zu berücksichtigen sind.