Gesetz

Mai 1990

Die Beschlußempfehlung wird wie folgt geändert:

Die Nummer 13 der Beschlußempfehlung zu Artikel 1 Nr. 18 des Gesetzentwurfs betreffs die Änderung von § 25 der Kommunalverfassung erhält folgende Fassung: 13. Artikel 1 Nr. 18 erhält folgende Fassung: 18. § 25 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: Zur Überwachung der Durchführung ihrer Beschlüsse sowie des Bürgermeister, den Beigeordneten und leitenden Bediensteten der Gemeindeverwaltung Auskunft in allen Gemeindeangelegenheitenzu fordern und Akteneinsicht durch von ihr damit beauftragte Ausschüsse oder bestimmte Mitglieder der Gemeindevertretungzuverlangen. und die leitenden Bediensteten sind verpflichtet, der Gemeindevertretung Auskunft zu erteilen. Dem Verlangen ist stattzugeben, wenn es 20 % aller Mitglieder der Gemeindevertretung oder eine Fraktion beantragen.

18. September 1992

Vorabdruck verteilt am: 19. Mai 1992

b) Es wird folgender Absatz 3 angefügt.

Jedem Mitglied der Gemeindevertretung haben der Bürgermeister, die Beigeordneten und die leitenden Bediensteten Auskunft zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren, soweit dies für die Vorbereitung oder die Kontrolle der Ausführung der Beschlüsse der Bemeindevertretung oder ihrer Ausschüsse erforderlich ist. Dr.Hahnemann