Bildung

Mai 1990

1. Es wird folgende Nummer 9 a in die Beschlußempfehlung und folgender Artikel 1 Nr. 14 c in den Gesetzentwurf betreffs die Änderung von § 18 der Kommunalverfassung eingefügt: 9 a) Es wird folgender Artikel 1 Nr. 14 c eingefügt: 14 c) 1. § 18 erhält folgende Fassung: §18

Bürgermitwirkung,Bürgerkomitee:

(1) Die Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner an allen öffentlichen Angelegenheiten ist tragendes Prinzip der

(2) Die Einwohnerinnen und Einwohner können sich in der Gemeinde zu Bürgerkomitees und Bürgerinitiativen zusammenschließen.

(3) Die Bürgerkomitees und Bürgerinitiativen sind berechtigt, an der gesellschaftlichen Willensbildung und an der Entscheidungsfindung zu kommunalen Angelegenheiten teilzunehmen.

29. September 1992

Vorabdruck verteilt am: 19. Mai 1992

Drucksache 1/1324

(4) Bürgerkomitees und Bürgerinitiativen sind berechtigt,

1. ihre Einbeziehung in die Vorbereitung von kommunalen Entscheidungen zu verlangen, die grundlegende Interessen der Bürgerinnen und Bürger betreffen,

2. von der Gemeindeverwaltung erforderliche Informationen und Auskünfte zu erhalten, um ihre Ziele verwirklichen zu können, soweit dem nicht Gesetze entgegenstehen sowie die Persönlichkeit und Privatheit Dritter nicht verletzt werden,

3. der Gemeindevertretung Vorschläge zur Behandlung kommunaler Fragen zu unterbreiten und über deren Umsetzung informiert zu werden,

4. öffentlich Stellungnahme abzugeben und gehört zu werden.

(5) Bürgerkomitees und Bürgerinitiativen zeigen ihre Gründung der Gemeindevertretung durch schriftliche Erklärung an.

2. Es werden folgende §§ 18 a bis 18 f eingefügt: § 18 a Einwohnerversammlung:

(1) Zur Erörterung wichtiger Angelegenheiten soll mindestens einmal im Jahr eine Versammlung von Einwohnerinnen und Einwohnern einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn die Gemeindevertretung dies beschließt. Versammlungen von Einwohnerinnen und Einwohnern können auf Teile des Gemeindegebietes beschränkt werden.

(2) Vorschläge und Anregungen der Versammlung von Einwohnerinnen und Einwohnern müssen in einer angemessen Frist von den zuständigen Organen der Gemeinde behandelt werden.

(3) Das Nähere regelt die Hauptsatzung.

§ 18 b Einwohnerfragestunden, Anhörung:

(1) Die Gemeindevertretung kann bei öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwohnern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Einwohnerfragestunde ist Bestandteil der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung.

(2) Die Gemeindevertretung kann beschließen, Sachkundige sowie Einwohnerinnen und Einwohner, die von dem Gegenstand der Beratung betroffen sind, anzuhören. An der Beratung und Beschlußfassung in nichtöffentlicher Sitzung dürfen sie nichtteilnehmen.

(3) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

Drucksache 1/1324

§ 18 c

Die Gemeinden beraten im Rahmen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten die Einwohnerinnen und Einwohner und sind bei der Antragstellung für Verwaltungsverfahren behilflich, auch wenn für deren Durchführung eine andere Behörde zuständig ist. Zur Rechtsberatung in fremden Angelegenheiten sind die Gemeinden nicht berechtigt.

§ 18 d Anregungen und Beschwerden

Jede Einwohnerin und jeder Einwohner hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in Gemeindeangelegenheiten mit Vorschlägen, Anregungen und Beschwerden an die Bürgermeisterin oder an den Bürgermeister und die Gemeindevertretung zu wenden. Gehören diese in die Zuständigkeit der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, erledigt sie oder er diese selbst. Zur Erledigung von Vorschlägen, Anregungen und Beschwerden, die in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung fallen, kann durch diese ein Petitionsausschuß gebildet werden. Die Einreicherin oder der Einreicher ist über die Stellungnahme zu den Vorschlägen, Anregungen und Beschwerden innerhalb von vier Wochen schriftlich zu unterrichten.

§ 18 e Einwohnerantrag:

(1) Einwohnerinnen und Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass die Gemeindevertretung bestimmte ihr obliegende Selbstverwaltungsaufgaben berät und entscheidet.

(2) Der Antrag von Einwohnerinnen und Einwohnern muß schriftlich eingereicht werden. Er muss ein bestimmtes Begehren sowie eine Begründung enthalten. Jeder Antrag muß bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten; diese sind von der Gemeindevertretung zu hören.

(3) Der Antrag muss von mindestens fünf von Hundert der Einwohnerinnen und Einwohner unterzeichnet sein.

(4) Der Antrag braucht nicht beraten und entschieden zu werden, wenn in derselben Angelegenheit innerhalb der letzten 12 Monate bereits ein zulässiger Antrag gestellt worden ist.

(5) Über die Zulässigkeit des Antrages von Einwohnerinnen und Einwohnern entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde. Zulässige Anträge hat die Gemeindevertretung unverzüglich zu beraten und zu entscheiden.