Trifft es zu dass bis Ende Oktober 1991 nur ungefähr 50 Prozent der Antragsberechtigten einen Antrag auf Wohngeld gestellt

Welche Anzahl von Wohngeldanträgen in Thüringen liegen bis zum 31. Oktober 1991 vor?

2. Wie viele Anträge wurden bis zum 31. Oktober 1991 bearbeitet?

3. Wie viele dieser Anträge wurden bewilligt?

4. Trifft es zu, dass bis Ende Oktober 1991 nur ungefähr 50 Prozent der Antragsberechtigten einen Antrag auf Wohngeld gestellt haben?

5. Welche Gründe sieht die Landesregierung für die relativ niedrige Zahl der gestellten Anträge?

6. Trifft es zu, dass ein nicht unerheblicher Teil der Antragsberechtigten, die noch keinen Antrag eingereicht haben, nicht ausreichend über ihren Rechtsanspruch auf Wohngeld informiert sind oder aber Probleme beim Ausfüllen der Anträge haben und was hat die Landesregierung unternommen, um Beratungshilfen zu leisten?

7. Was hat die Landesregierung dafür getan, um die Antragsberechtigten ausreichend über ihren Rechtsanspruch auf Wohngeld zu informieren?

8. Kann die Landesregierung ausschließen, dass es aufgrund von Verzögerungen bei der Auszahlung von Wohngeld oder aufgrund nicht gestellter Anträge auf Wohngeld zu Mietrückständen von mehr als zwei Monaten kommen kann?

9. Ist der Landesregierung bekannt, dass sich in den Wohngeldstellen die Einsprüche zu den Wohngeldbescheiden häufen?

10.Wie wird dem Umstand begegnet, dass die Entscheidung über die Wohngeldhöhe mit den derzeitig benutzten Bescheidformularen für die Antragsteller nicht nachvollziehbar ist?

11.Welche Hilfe können Antragsteller und Wohngeldstellen für diese zusätzlichen Bearbeitungen erwarten?

Das Thüringer Inneninisterium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 10. Dezember 1991 wie folgt beantwortet:

Das Thüringer Innenministerium befragt die Wohngeldstellen im Abstand von jeweils 3 Wochen hinsichtlich der Anträge nach dem am 1. Oktober 1991 in Kraft getretenen Wohngeldsondergesetz, nicht dagegen hinsichtlich der Anträge nach dem bis dahin maßgebenden Wohngeldgesetz. Diese Zahlen müßten durch eine zusätzliche Umfrage ermittelt werden, wovon wir wegen der starken Belastung der Wohngeldstellen abzusehen bitten.

Beim Rechenzentrum und Softwarehaus Thüringen findet jeweils zu Anfang und in der Mitte eines Monats ein Rechnerlauf statt.

Zu 1: Am 28. Oktober 1991 waren bei den Wohngeldstellen 268.171 Anträge nach dem Wohngeldsondergesetz eingegangen, am 18. November waren es 303.004.

Zu 2: Am 28. Oktober 1991 waren 139.368 Anträge nach dem Wohngeldsondergesetz von den Wohngeldstellen bearbeitet und an das Rechenzentrum weitergeleitet worden; dort waren am 4./5. November 1991 110.

Bescheide nach dem Wohngeldsondergesetz erstellt. Am 18. November 1991 waren 192.886 Anträge bearbeitet und weitergeleitet; vom Rechenzentrum waren am 18. November 1991 144.745 Bescheide erstellt.

Zu 3.: Wohngeld wurde und wird auf rund 80 % der Anträge nach dem Wohngeldsondergesetz bewilligt, in rund 20 % der Fälle versagt.

Zu 4.: Antragsberechtigt sind alle Mieter und Eigentümer von Wohngebäuden oder Wohnungen und alle sonstigen Personen, die für den von ihnen genutzten Wohnraum die Belastung aufzubringen haben (§ 3 Deren Zahl ist uns nicht bekannt. Wir waren ursprünglich von der Annahme ausgegangen, dass etwa die Hälfte aller Thüringer Haushaltsvorstände Wohngeld beantragen werde, also rund 550.000. Davon stellen 268.171 einen Anteil von 48,76 v.H. dar, 303.004 einen Anteil von 55,09 v.H..

Zu 5.: Die Gründe für die geringere Zahl von Anträgen sehen wir

- in der in Thüringen besonders hohen Zahl der Pendler in die alten Bundesländer, deren Einkommen Wohngeld ausschließt,

- in dem in Thüringen verhältnismäßig hohen Anteil an privaten Hauseigentümern, deren Belastung mit Schuldendienst noch verhältnismäßig gering ist,

- in dem allgemein stärker als vorausgesetzt gestiegenen Einkommen.

Zu 6. und 7.: Die Antragsberechtigten sind in immer wiederholten Postwurfsendungen des Bundesbauministeriums, Pressemitteilungen der Landesregierung, eigenen Berichten der Presse und Veranstaltungen der Kommunen auf ihre Antragsberechtigung hingewiesen worden. Auf Ersuchen der Landesregierung haben zahlreiche Wohngeldstellen die Antragsberechtigten vor Ort in den einzelnen Gemeinden und Stadtteilen beraten, wie die Anträge auszufüllen und welche Unterlagen beizubringen sind. Zu diesen Veranstaltungen hatten die Kommunen in ortsüblicher Weise eingeladen. Insbesondere für diese Beratung hatten die Kommunen am 28. Oktober 1991 420

ABM-Kräfte eingesetzt, am 18. November 1991 noch 312. Darüber hinaus haben manche Kommunen das gesamte Personal ihrer Wohngeldstelle zunächst bei der Beratung eingesetzt. Zahlreiche Landkreise haben die Antragsberechtigten durch die Gemeindeverwaltungen beraten lassen.

Nach alledem halte ich die Antragsberechtigten für ausreichend informiert, sowohl über ihre Berechtigung als auch über die Anforderungen an den Antrag und auch für ausreichend unterstützt beim Ausfüllen der Anträge.

Zu 8.: Da die Bewilligung von Wohngeld nicht Landesbehörden obliegt, sondern den Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden über 20.000 Einwohnern übertragen ist, welche die personelle, räumliche und sächliche Ausstattung der Wohngeldstellen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung eigenverantwortlich regeln, kann die Landesregierung nicht ausschließen, dass in Einzelfällen Wohngeld nicht rechtzeitig gezahlt wird und deswegen Mietrückstände von mehr als 2 Monaten auftreten.

Im übrigen verbieten angesichts der großen Zahl von Antragsberechtigten auch die Gesetze der Wahrscheinlichkeit, eine solche Eventualität auszuschließen.

Das Thüringer Innenministerium hat aber alles ihm Mögliche getan, um die rechtzeitige Zahlung von Wohngeld sicherzustellen.

- Wir haben alle Kommunen in zahlreichen Dienstbesprechungen, Rundschreiben, Einzelschreiben und Kreisbereisungen davon unterrichtet, wie viele Mitarbeiter ihre Wohngeldstellen voraussichtlich benötigen und wie sie Hilfskräfte über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bekommen können,

- wir haben gegenüber dem Landesarbeitsamt darauf hingewirkt, dass Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen schneller bewilligt werden,

- wir haben uns darum gekümmert, dass die Wohngeldstellen eigene Telefonanschlüsse bekommen,

- wir haben die Berechnung des Wohngeldes durch das Rechenzentrum und Softwarehaus Thüringen sichergestellt und im Verein mit den Kommunen erreicht, dass anfängliche Schwierigkeiten bei der Datenerfassung durch Erfassung über die Personalcomputer der Kommunen umgangen wurden, und

- wir haben schließlich den Zahlungsweg organisiert und uns um die anfangs noch nicht durchführbare Auszahlung über Postbarschecks bemüht.

Daß Wohngeld in größerem Umfang nicht rechtzeitig gezahlt wird, darf man also vernünftigerweise nicht unterstellen. Im übrigen habe ich in der Antwort auf die Kleine Anfrage 102 (Drucksache 1/873) bereits dargelegt, daß eine wirksame Kündigung infolge nicht rechtzeitiger Zahlung von Wohngeld schon von der gegebenen Rechtslage her höchst unwahrscheinlich ist.

Zu 9.: Das Thüringer Innenministerium hat durch telefonische Umfrage bei 10 der 56 Wohngeldstellen festgestellt, daß dort 291 Widersprüche eingegangen sind (davon allein in Erfurt 157), dass aber 258 Widersprüchen durch die Wohngeldstellen selbst abgeholfen worden ist, so dass nur über 33 Widersprüche zu entscheiden ist.

Von einer Häufung von Widersprüchen kann daher nicht die Rede sein.

Zu 10.: Die in Thüringen verwendeten Vordrucke für Wohngeldbescheide sind zusammen mit dem Rechenprogramm von Hessen übernommen worden und können wegen des Zusammenhangs mit dem Rechenprogramm auch nicht geändert werden. Z.B. im Vergleich mit den bayerischen Vordrucken sind sie aber geradezu bürgerfreundlich zu nennen. Trotzdem soll nicht bestritten werden, dass manche Empfänger - zumal in der ersten Erregung - sie nicht verstehen.

In solchen Fällen können die Antragsteller im Wege des (kostenfreien) Widerspruchsverfahrens ausführliche schriftliche Aufklärung verlangen. In den alten Bundesländern führt aber zumeist bereits eine mündliche Aussprache über den Widerspruch dazu, dass der Antragsberechtigte sich von der Rechtmäßigkeit des Wohngeldbescheids überzeugt und seinen Widerspruch zurücknimmt. Die zu 9. genannten Abhilfefälle dürften im wesentlichen den gleichen Vorgang widerspiegeln.

Zu 11.: Das Thüringer Innenministerium steht den Wohngeldstellen jederzeit für telefonische Anfragen zur Verfügung.

Die Wohngeldstellen machen davon auch regen Gebrauch.

Die Antragsteller erhalten - wenn die Aussprache mit der Wohngeldstelle nicht zum Erfolg führt - einen Widerspruchsbescheid der höheren Bauaufsichtsbehörde (künftig des Landesverwaltungsamts), die ihrerseits bei Zweifelsfragen den Rat des Innenministeriums einholen kann.