Kinderbetreuung

Gemeindeordnung des Landes Thüringen

1. Abschnitt Allgemeine Grundlagen

§ 1:

Begriff der Gemeinde

Die Gemeinde ist als kommunale Lebensform und als Gemeinschaft der Bürger kommunale Gebietskörperschaft und Grundelement/Grundeinheit des demokratischen Staatslebens/Staatsaufbaus.

§ 2:

Kommunale Selbstverwaltung:

(1) Die Gemeinde hat das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln.

Kommunale Selbstverwaltung bedeutet das Recht und die tatsächliche Fähigkeit, im Rahmen der Gesetze einen wesentlichen Teil der öffentlichen Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu gestalten. Es schließt die Satzungs-, Organisations-, Personal-, Planungs- und Finanzhoheit ein.

(2) Eingriffe in die Rechte der Gemeinden sind nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig.

§ 3:

Eigener Wirkungskreis:

(1) Die Gemeinde ist berechtigt und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen.

(2) Zu den Selbstverwaltungsaufgaben gehören insbesondere

1. die ausgewogene Gestaltung der Gemeindeentwicklung einschließlich der Standortentscheidungen unter Beachtung der Umweltverträglichkeit und des Denkmalschutzes,

2. die Flächennutzungs- und Bauleitplanung,

3. die Förderung der örtlichen Wirtschaftsstruktur,

4. die Versorgung mit leitungsgebundener Energie und Was- ser,

5. die Gewährleistung des örtlichen Nahverkehrs,

6. der Schutz der natürlichen Umwelt sowie die Entsorgung des Siedlungsmülls, die schadlose Abwasserableitung und behandlung, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Rein-lichkeit,

7. der soziale Wohnungsbau und die Förderung des privaten und genossenschaftlichen Bauens sowie eine sozial gerechte Verteilung der Wohnungen,

8. die medizinische Grundversorgung,

9. die Betreuung der Seniorinnen und Senioren, 10. die Daseinsvorsorge für Menschen mit Behinderungen, 11. die Sozialhilfe, 12. die Sicherung und Förderung eines breiten öffentlichen Angebots an Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, 13. die Kultur-, Jugend- und Breitensportförderung einschließlich ihrer Einrichtungen, 14. die Schaffung und Erhaltung von Naherholungsgebieten und Freizeiteinrichtungen, 15. die Wahrung der öffentlichen Sicherheit.

(3) Die Gemeinde kann durch Gesetz zur Erfüllung bestimm-ter öffentlicher Aufgaben verpflichtet werden (Pflichtaufgaben).

(4) Die Gemeinde entwickelt partnerschaftliche Beziehungen zu anderen Gemeinden und kommunalen Verbänden.

(5) Bei der Lösung der Selbstverwaltungsaufgaben in der Gemeinde ist die Gleichstellung von Mann und Frau zu sichern.

Zur Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frau und Mann haben die Gemeinden mit eigener Verwaltung Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen.

(6) Die Kreise können Aufgaben der kreisangehörigen Gemeinden nur nach Maßgabe der Landkreisordnung in ihre ausschließliche Zuständigkeit übernehmen.

§ 4:

Übertragener Wirkungskreis

Den Gemeinden können durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch Verordnung staatliche Aufgaben zur Erfüllung übertragen werden; dabei sind die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Für die Erledigung übertragener Aufgaben können die zuständigen Behörden den Gemeinden Weisungen erteilen.

§ 5:

Sicherung der Mittel:

(1) Die Gemeinden regeln ihre Finanzwirtschaft in eigener Verantwortung. Sie haben die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel aus eigenen Einnahmen aufzubringen. Sie sind dementsprechend berechtigt, Steuern und sonstige Abgaben zu erheben sowie Entgelt und Gebühren für kommunale Leistungen festzulegen.

(2) Soweit die eigenen Finanzquellen nicht ausreichen, regelt das Land den Finanzausgleich unter Berücksichtigung der Steuerkraft und des notwendigen Ausgabebedarfs der Gemeinden.

§ 6:

Satzungsrecht:

(1) Die Gemeinden können die Angelegenheiten ihres eigenen Wirkungskreises durch Satzung regeln, soweit Gesetze nichts anderes bestimmen. Bei übertragenen Aufgaben können Satzungen nur erlassen werden, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist. In den Satzungen können auf der Grundlage von Gesetzen vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Gebote oder Verbote mit Ordnungsstrafen oder Ordnungsgeld bedroht werden. Die hieraus erzielten Entgelte sind Einnahmen der Gemeinden.

(2) Jede Gemeinde hat eine Hauptsatzung zu erlassen. In ihr ist mindestens zu regeln, was nach den Vorschriften dieses Gesetzes dafür vorgesehen ist. Auch andere, für die innere Verfassung der Gemeinde wesentliche Fragen können in der

Hauptsatzung geregelt werden. Die Hauptsatzung und ihre Änderung können nur durch zwei Drittel aller Mitglieder der Gemeindevertretung beschlossen werden.

(3) Satzungen sind öffentlich bekanntzumachen. Sie treten am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. Sie sind der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.

§ 7:

Gemeindearten:

(1) Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes sind kreisangehörige Städte und Gemeinden sowie kreisfreie Städte.

(2) Die kreisfreien Städte erfüllen neben ihren Aufgaben als Gemeinden in ihrem Gebiet alle Aufgaben, die den Landkreisen obliegen.

(3) Kreisangehörige Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern können auf Antrag von der Landesregierung nach Anhörung des Kreistages zu kreisfreien Städten erklärt werden, wenn dies die politische und wirtschaftliche Bedeutung sowie Verwaltungskraft rechtfertigt und dadurch eine bessere Wahrnehmung der Selbstverwaltungsaufgaben ermöglicht wird. Dabei sind die Interessen im Landkreis verbleibender und der im Umkreis befindlichen Gemeinden zu berücksichtigen.

(4) Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern können auf ihren Antrag von der Landesregierung zu Großen Kreisstädten erklärt werden, wenn dies die Bedeutung sowie die Verwaltungskraft rechtfertigt und dadurch eine bessere Wahrnehmung der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und der sonstigen Verwaltungsaufgaben ermöglicht wird. Hierbei sind die Belange der im Landkreis verbleibenden Gemeinden zu berücksichtigen. Die Erklärung zur Großen Kreisstadt ist im Gesetzblatt bekanntzumachen. Die Große Kreisstadt erfüllt im übertragenen Wirkungskreis Aufgaben, die sonst vom Landratsamt als der untersten staatlichen Verwaltungsbehörde wahrzunehmen sind in dem Umfang, der durch Rechtsverordnung der Landesregierung allgemein bestimmt wird.

§ 8:

Name und Bezeichnung:

(1) Die Gemeinden führen ihren bisherigen Namen. Die Bestimmung, Feststellung oder Änderung des Namens der Gemeinde bedarf der Anzeige bei und der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Vor Namensänderung ist eine Anhörung der Bürger durchzuführen.

(2) Die Bezeichnung Stadt führen die Gemeinden, denen es nach bisherigem Recht zusteht. Die Landesregierung kann auf Antrag die Bezeichnung Stadt an Gemeinden verleihen, die nach Einwohnerzahl, Siedlungsform und ihren kulturellen Verhältnissen städtisches Gepräge tragen. Näheres regelt ein Gesetz.

(3) Die Gemeinden können auch sonstige überkommene Bezeichnungen weiterführen.

(4) Die Benennung von bewohnten Gemeindeteilen (Stadt- bzw. Ortsteile) sowie der im Gemeindegebiet befindlichen öffentlichen Straßen, Wege, Plätze und Brücken ist Angelegenheit der Gemeinde. Gleichlautende Bezeichnungen innerhalb derselben Gemeinde sind unzulässig.

(5) Erfurt führt den Namen Landeshauptstadt Thüringens.

§ 9:

Wappen, Flaggen, Dienstsiegel:

(1) Die Gemeinden sind berechtigt, Wappen und Flaggen zu führen, die mit ihrer Ortsgeschichte und mit demokratischen Grundsätzen übereinstimmen. Die Annahme neuer und die Änderung von Wappen und Flaggen sind der Landesregierung anzuzeigen und zu genehmigen.

(2) Die Gemeinden führen Dienstsiegel. Näheres dazu regelt die Landesregierung.

§ 10:

Gemeindegebiet:

(1) Das Gebiet der Gemeinde bilden die Grundstücke, die nach geltendem Recht zu ihr gehören.