Pflege

Jede Einwohnerin und jeder Einwohner hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in Gemeindeangelegenheiten mit Vorschlägen, Anregungen und Beschwerden an die Bürgermeisterin oder an den Bürgermeister und die Gemeindevertretung zu wenden. Gehören diese in die Zuständigkeit der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, erledigt sie oder er diese selbst. Zur Erledigung von Vorschlägen, Anregungen und Beschwerden, die in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung fallen, kann durch diese ein Petitionsausschuß gebildet werden. Die Einreicherin oder der Einreicher ist über die Stellungnahme zu den Vorschlägen, Anregungen und Beschwerden innerhalb von vier Wochen schriftlich zu unterrichten.

§ 24

Einwohnerantrag:

(1) Einwohnerinnen und Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass die Gemeindevertretung bestimmte ihr obliegende Selbstverwaltungsaufgaben berät und entscheidet.

(2) Der Antrag von Einwohnerinnen und Einwohnern muss schriftlich eingereicht werden. Er muss ein bestimmtes Begehren sowie eine Begründung enthalten. Jeder Antrag muss bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten; diese sind von der Gemeindevertretung zu hören.

(3) Der Antrag muss von mindestens fünf vom Hundert der Einwohnerinnen und Einwohner unterzeichnet sein.

(4) Der Antrag braucht nicht beraten und entschieden zu werden, wenn in derselben Angelegenheit innerhalb der letzten zwölf Monate bereits ein zulässiger Antrag gestellt worden ist.

(5) Über die Zulässigkeit des Antrages von Einwohnerinnen und Einwohnern entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde.

Zulässige Anträge hat die Gemeindevertretung unverzüglich zu beraten und zu entscheiden.

§ 25

Bürgerentscheid, Bürgerbegehren:

(1) Die Gemeindevertretung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter beschließen, dass Bürgerinnen und Bürger über wichtige Selbstverwaltungsaufgaben selbst entscheiden (Bürgerentscheid). Wichtige Selbstverwaltungsaufgaben sind insbesondere:

1. die Übernahme neuer Aufgaben, die zu erfüllen die Gemeinde nicht gesetzlich verpflichtet ist,

2. die Errichtung, wesentliche Erweiterung und die Auflösung einer öffentlichen Einrichtung, die den Einwohnerinnen und Einwohnern zu dienen bestimmt ist,

3. die Mitgliedschaft in Zweckverbänden, die Träger von Aufgaben nach Nummer 2 sind,

4. die Gebietsänderung,

5. die Festlegung von Tarifen, Gebühren und Entgelten.

(2) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über:

1. Angelegenheiten, über die kraft Gesetzes die Gemeindevertretung entscheidet, die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe,

2. die Jahresrechnung der Gemeinde und den Jahresabschluß der Eigenbetriebe,

3. die Hauptsatzung,

4. die Rechtsverhältnisse der Gemeindevertreterinnen und -vertreter, der kommunalen Wahlbeamtinnen und -beamten und der Beamtinnen und Beamten, Angestellten sowie Arbeiterinnen und Arbeiter der Gemeinde,

5. die innere Organisation der Gemeindeverwaltung,

6. Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren.

(3) Über wichtige Selbstverwaltungsaufgaben können die Bürgerinnen und Bürger sowie Vereinigungen, Initiativen und Zusammenschlüsse von Bürgerinnen und Bürgern einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluß der Gemeindevertretung, muss es innerhalb von vier Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden und die zur Entscheidung bringende Frage, eine Begründung sowie einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten. Das Bürgerbegehren muss bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Das Bürgerbegehren ist von der Antragstellung bis zur Einreichung der Unterschriften, spätestens in drei Monaten, abzuschließen.

(4) Das Bürgerbegehren muss von mindestens zehn vom Hundert der Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet sein.

(5) Der Bürgerentscheid entfällt, wenn die Gemeindevertretung die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt. Die Gemeindevertretung kann dies spätestens bis vier Wochen nach Einreichung der Unterschriften beschließen.

(6) Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, muss den Bürgerinnen und Bürgern die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung dargelegt werden.

(7) Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt.

Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Ist die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat die Gemeindevertretung spätestens vier Wochen nach der Durchführung des Bürgerentscheids die Angelegenheit zu entscheiden.

(8) Sobald die im Absatz 4 geforderten Unterschriften vorliegen, darf eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindevertretung oder der Gemeindeverwaltung nicht mehr getroffen werden.

(9) Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses der Gemeindevertretung. Er kann innerhalb von zwei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Die Kosten des Bürgerentscheids und die Kosten für eine angemessene Information der Bürgerinnen und Bürger trägt die Gemeinde. Sie ist verpflichtet, entsprechend ihren Möglichkeiten unentgeltlich Räume für Veranstaltungen sowie Werbeflächen zur Verfügung zu stellen. Die innerhalb der Gemeinde vertretenen Auffassungen zum Gegenstand des Bürgerbegehrens sind darzustellen.

§ 26

Ehrenamtliche Tätigkeit:

(1) Die Bürgerinnen und Bürger sind zu ehrenamtlicher Tätigkeit für ihre Gemeinde verpflichtet und haben diese Tätigkeit während der gesamten Dauer der Bestellung auszuüben. Dazu gehört eine Wahl in die Gemeindevertretung, ein gemeindliches Ehrenamt oder eine Bestellung zu ehrenamtlicher Mitwirkung in Ausschüssen. Die Bestellung erfolgt durch die Gemeindevertretung und kann durch diese zurückgenommen werden. Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger sind bei Übernahme ihrer Aufgaben zu gewissenhafter Tätigkeit sowie zu Verschwiegenheit zu verpflichten. Der Bürger kann aus wichtigen Gründen die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeit ablehnen oder sein Ausscheiden verlangen.

(2) Als wichtiger Grund im Sinne des Absatzes 1 gilt besonders, wenn die Bürgerin oder der Bürger

1. bereits mehrere öffentliche Ehrenämter innehat,

2. ein geistliches Amt verwaltet,

3. ein öffentliches Amt verwaltet, soweit die Anstellungsbehörde feststellt, dass das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit mit ihren oder seinen Dienstpflichten nicht vereinbar ist,

4. schon sechs Jahre als Mitglied der Gemeindevertretung tätig war oder ein öffentliches Ehrenamt ausgeübt hat,

5. bereits mehrere Vormundschaften oder Pflegschaften führt,

6. häufig oder langdauernd von der Gemeinde geschäftlich abwesend ist,

7. anhaltend krank ist,

8. mindestens 60 Jahre alt ist,

9. durch die Ausübung des Ehrenamtes oder der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Fürsorge für den Haushalt der Familie besonders belastet wird.

Die Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit oder das Verlangen des Ausscheidens sind der Gemeindevertretung schriftlich anzuzeigen.

(3) Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger können abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die betreffende Per-son

1. ihre Pflicht gröblich verletzt oder sich als unwürdig erwiesen hat oder

2. ihre Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausüben kann.

§ 27

Ausschluß wegen Befangenheit:

(1) Bürgerinnen und Bürger dürfen in einer Angelegenheit nicht ehrenamtlich tätig werden, wenn sie

1. durch die Tätigkeit oder die Entscheidung in der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen können,

2. Angehörige von Personen sind, die zu dem in Nummer 1 bezeichneten Personenkreis gehören,

3. natürliche oder juristische Personen nach Nummer 1 kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in der betreffenden Angelegenheit vertreten,

4. Angehörige von Personen sind, die natürliche oder juristische Personen nach Nummer 1 in der betreffenden Angelegenheit vertreten,

5. bei natürlichen Personen, juristischen Personen oder Ver-einigungen nach Nummer 1 gegen Entgelt beschäftigt sind oder bei ihnen als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig sind; dies gilt nicht für eine Person, die diesem Organ als Vertreterin oder Vertreter der Gemeinde angehört oder deren Anstellungskörperschaft eine juristische Person nach Nummer 1 ist, oder

6. in anderer als amtlicher Eigenschaft sowie außerhalb ihrer Tätigkeit als Ehrenbeamtinnen und -beamten oder ehrenamtlich Tätige in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben haben oder sonst tätig geworden sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht,

1. wenn der Vorteil oder Nachteil darauf beruht, dass eine Person einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden,

2. für Wahlen und Abberufungen und

3. für andere Beschlüsse, mit denen ein Kollegialorgan eine Person aus seiner Mitte auswählt und entsendet.

(3) Personen, die nach Absatz 1 ausgeschlossen sein können, sind verpflichtet, dies mitzuteilen. Ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, entscheidet die Gemeindevertretung; sie kann die Entscheidung übertragen. Die Betroffenen müssen bei der Beratung und Entscheidung über die Befangenheit den Sitzungsraum verlassen. Personen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, müssen bei der Beratung und Entscheidung der Angelegenheit den Sitzungsraum verlassen.

(4) Angehörige nach Absatz 1 Nr. 2 und 4 sind

1. die oder der Verlobte,

2. die Ehefrau oder der Ehemann,

3. Verwandte oder Verschwägerte gerader Linie,

4. Geschwister,

5. Kinder der Geschwister,

6. Ehefrauen und Ehemänner der Geschwister sowie Geschwister der Ehefrau oder des Ehemannes,

7. Geschwister der Eltern und

8. Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder). Angehörige sind die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn

1. in den Fällen der Nummern 2, 3 und 6 die die Bezeichnung begründete Ehe nicht mehr besteht,

2. in den Fällen der Nummern 3 bis 7 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist und

3. im Fall der Nummer 8 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.

(5) Ein Verstoß gegen Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 4 ist nach Ablauf eines Jahres nicht mehr erheblich, es sei denn, daß vorher aus diesem Grund die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister widersprochen oder die Rechtsaufsichtsbehörde es beanstandet oder jemand einen förmlichen Rechtsbehelf eingelegt hat. Die Jahresfrist beginnt am Tag nach der Beschlußfassung oder wenn eine amtliche Bekanntmachung vorgeschrieben ist, am Tag nach der Bekanntmachung.

§ 28

Treuepflicht Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger haben eine besondere Treuepflicht gegenüber der Gemeinde. Sie dürfen Ansprüche Dritter gegen die Gemeinde nicht geltend machen, es sei denn, dass sie als gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter handeln.

§ 29

Entschädigungen, Ersatz für Sachschäden:

(1) Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf

1. Ersatz ihrer Auslagen,

2. Ersatz des entgangenen Arbeitsverdienstes,