Beigeordnete können von der Gemeindevertretung mit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder abberufen

Auf die Dienstbezüge werden zwei Drittel dessen angerechnet, was sie oder er durch anderweitige Verwertung ihrer oder seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben schuldhaft unterläßt.

(4) Beigeordnete können von der Gemeindevertretung mit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder abberufen werden.

§ 50

Ortsteile

Die Gemeinde kann durch Beschluß der Gemeindevertretung Ortsteile bilden und deren Namen bestimmen. Die Gemeindevertretung kann die Bezeichnung Ortsteil durch eine andere Bezeichnung ersetzen.

§ 51

Ortsteilverfassung:

(1) Die Gemeinde kann durch die Hauptsatzung für einen Ortsteil einen Ortsbeirat bilden. Die Hauptsatzung kann für den Ortsbeirat eine andere Bezeichnung vorsehen. Im Sinne dieses Gesetzes sind Ortsteile die einer Gemeinde zugehörenden Orte und Siedlungspunkte, die nicht Sitz der Gemeinde sind.

(2) Mitglieder des Ortsbeirates können Gemeindevertreterinnen und -vertreter sowie andere Bürgerinnen und Bürger sein, die der Gemeindevertretung angehören können. Die Zahl der anderen Bürgerinnen und Bürger muss die der Gemeindevertreterinnen und -vertreter im Ortsbeirat übersteigen. Die Hauptsatzung bestimmt die Zahl seiner Mitglieder.

(3) Die Bürgerinnen und Bürger des Ortsteiles wählen den Ortsbeirat. Bei der Wahl ist das Wahlergebnis zu berücksichtigen, das die Parteien und Wählergruppen bei der Wahl zur Gemeindevertretung im Ortsteil erzielt haben.

(4) Die Sitzungen des Ortsbeirates sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner es erfordern. Über den Ausschluß der Öffentlichkeit beschließt die Gemeindevertretung allgemein, der Ortsbeirat im Einzelfall. Antragsberechtigt sind die Mitglieder des Ortsbeirates und die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister. § 37 Abs. 2 Satz 3 und 4 sowie Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 52

Stellung des Ortsbeirates:

(1) Der Ortsbeirat ist über alle wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsteil betreffen, zu unterrichten. Die Geschäftsordnung bestimmt die Art der Unterrichtung. Der Ortsbeirat kann in Angelegenheiten, die den Ortsteil betreffen, Anträge an die Gemeindevertretung stellen. Die oder der Vorsitzende des Ortsbeirates kann an der Sitzung eines Ausschusses teilnehmen, wenn der Ausschuß einen Antrag des Ortsbeirates behandelt; die oder der Vorsitzende des Ortsbeirates kann das Wort verlangen.

(2) Die Gemeindevertretung kann durch die Hauptsatzung bestimmte Entscheidungen auf den Ortsbeirat übertragen, wenn nicht § 34 entgegensteht; sie kann jedoch dann die Entscheidung auch im Einzelfall jederzeit an sich ziehen.

(3) Im übrigen gelten die Vorschriften über die Ausschüsse.

Näheres regelt die Hauptsatzung.

4. Abschnitt Verwaltungsgemeinschaften § 53

Rechtsstellung:

(1) Zur Stärkung der Leistungs- und Verwaltungskraft können benachbarte Gemeinden desselben Landkreises unter Aufrechterhaltung des Bestandes der beteiligten Gemeinden eine Verwaltungsgemeinschaft bilden. Die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft erfolgt durch öffentlich-rechtlichen Vertrag. Eine Gemeinde kann nur einer Verwaltungsgemeinschaft angehören. Die Verwaltungsgemeinschaft ist nach der Zahl der Gemeinden und ihrer Einwohner sowie nach der räumlichen Ausdehnung unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und landesplanerischer Gesichtspunkte so abzugrenzen, dass sie ihre Aufgaben zweckmäßig und wirtschaftlich erfüllen kann.

(2) Die Verwaltungsgemeinschaft ist dabei an Beschlüsse der Gemeindevertretungen und Entscheidungen der Bürger16 meisterinnen oder Bürgermeister gebunden.

(3) Die Verwaltungsgemeinschaft wird durch Gesetz geregelt. Die Verwaltungsgemeinschaft gibt sich eine Satzung, die von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt wird.

(4) Über weitere erforderliche Genehmigungen bei Bildung der Verwaltungsgemeinschaft entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde.

§ 54

Aufgaben:

(1) Die Verwaltungsgemeinschaft kann alle Angelegenheiten des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises der beteiligten Gemeinden wahrnehmen, ausgenommen den Erlaß von Satzungen und Ordnungen.

(2) Zu den Aufgaben zählen insbesondere

1. die Verwaltung der gemeindlichen Aufgaben,

2. die Vorbereitung der Aufstellung der Haushaltspläne und Bauleitpläne,

3. die Kassen- und Rechnungsgeschäfte einschließlich der Kassenordnungen,

4. die Vollstreckungsgeschäfte,

5. die Vorbereitung der Sitzungen, Erstellung der Sitzungsvor-lagen, der Sitzungsdienst und die fachliche Beratung der Gemeindevertretungen und der Ausschüsse der Nachbargemeinden,

6. die Vertretung in gerichtlichen Verfahren mit Ausnahme von Rechtsstreitigkeiten einer Nachbargemeinde mit anderen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft; die Kosten des Verfahrens trägt die jeweilige Nachbargemeinde,

7. die Verwaltung der gemeindlichen Betriebe, Einrichtungen und Zweckverbände, soweit bei diesen keine eigene Verwaltung eingerichtet ist,

8. die Planung und Bauleitung für einzelne Investitionsmaßnahmen; die jeweilige Nachbargemeinde hat die Aufwendungen bei Maßnahmen, für die Beiträge oder Entgelte erhoben werden, zu ersetzen. Bei anderen Maßnahmen kann die durchführende Gemeinde Aufwendungsersatz verlangen.

(3) Die Verwaltungsgemeinschaft berät die beteiligten Gemeinden bei der Erfüllung der übrigen gemeindlichen Aufgaben. Bei Angelegenheiten, die andere beteiligte Gemeinden berühren und eine gemeinsame Abstimmung erfordern, haben sich die beteiligten Gemeinden der Beratung durch die Verwaltungsgemeinschaft zu bedienen. Die beteiligten Gemeinden sind verpflichtet, die Verwaltungsgemeinschaft bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

§ 55

Verwaltungsrat:

(1) Die Tätigkeit der Verwaltungsgemeinschaft koordiniert und kontrolliert ein Verwaltungsrat. In diesem Verwaltungsrat sind alle beteiligten Gemeinden, unabhängig von ihrer Größe, vertreten.

(2) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates wird mit zwei Dritteln der Zahl der ordentlichen Mitglieder des Verwaltungsrates gewählt. Die Funktion des Vorsitzenden des Verwaltungsrates darf nicht von Amtswegen besetzt werden.

(3) Die Aufgaben des Vorsitzenden und der Mitglieder des Verwaltungsrates sind in einer Geschäftsordnung für die Arbeit des Verwaltungsrates zu regeln.

§ 56

Finanzierung Kann der Aufwand für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 54 durch die Verwaltungsgemeinschaft nicht anderweitig gedeckt werden, erfolgt dies durch eine Umlage der Mitglieder der Verwaltungsgemeinschaft. Der Beschluß über die Umlage bedarf der Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft. Die Umlage ist nach dem Haushaltsvolumen je Einwohner der beteiligten Gemeinden anteilig auf die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft umzulegen, es sei denn, es liegen Besonderheiten vor, die dazu führen, dass das Haushaltsvolumen je Einwohner ungeeignet ist, um das Maß des Nutzens der beteiligten Gemeinden zu bestimmen, das diese durch die Verwaltungsgemeinschaft haben.

§ 57

Kündigung der Mitgliedschaft in der Verwaltungsgemeinschaft

Jede Mitgliedsgemeinde kann die Mitgliedschaft in der Verwaltungsgemeinschaft zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. Die Kündigung wird fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres wirksam.

5. Abschnitt Haushaltswirtschaft § 58

Allgemeine Grundsätze:

(1) Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist.

(2) Die Haushaltswirtschaft ist nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu führen.

(3) Der Haushalt soll in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein.

§ 59

Grundsätze der Einnahmebeschaffung:

(1) Die Gemeinde erhebt Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Sie hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen

a) aus Steuern,

b) aus Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen,

c) aus Abführungen erwerbswirtschaftlich tätiger Eigenbetriebe der Gemeinden,

d) aus Bußgeldern, die von der Gemeinde erhoben werden,

e) aus Finanzzuweisungen, Umlagen und Zuschüssen sowie des Finanzausgleiches,

f) aus Konzessionsverträgen zu beschaffen.

(3) Die Gemeinde darf Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.

§ 60

Haushaltssatzung:

(1) Die Gemeinde hat für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

(2) Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung

1. des Haushaltsplanes unter Angabe des Gesamtbetrages

a) der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres

b) der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung)

c) der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen (Verpflichtungsermächtigungen), die künftig Haushalte mit Ausgaben für Investitionsförderungsmaßnahmen belasten,

2. des Höchstbetrages der Kassenkredite,

3. der Steuersätze (Hebesätze). Sie kann weitere Vorschriften enthalten, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben und den Stellenplan des Haushaltsjahres beziehen.

(3) Das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr. Die Haushaltssatzung tritt mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft.

§ 61

Haushaltsplan:

(1) Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich

1. eingehenden Einnahmen,

2. zu leistenden Ausgaben,

3. notwendigen Verpflichtungsermächtigungen.

Die Vorschriften über die Einnahmen.