Lösung Schaffung der erforderlichen Regelungen durch ein Thüringer

Einer landesrechtlichen Einstufung bedürfen die durch Bundesrecht nicht erfaßten landesspezifischen Funktionen. Darüber hinaus sind landesrechtliche Vorschriften zur Ergänzung des Bundesrechts, zur Aufgabenerfüllung in der Landesverwaltung und zur Wahrung der Rechtseinheit in der Besoldung zwischen staatlicher und kommunaler Verwaltung erforderlich.

B. Lösung Schaffung der erforderlichen Regelungen durch ein Thüringer Besoldungsgesetz.

C. Alternativen keine.

D. Kosten:

Die Kosten können derzeit nicht beziffert werden. Sie hängen ab von der Zahl der Ernennungen der nach diesem Gesetz einzustufenden Beamten. In zahlreichen Fällen wird es sich um Ausgaben für Besoldung handeln, denen Minderausgaben im Bereich der Arbeitnehmerbezahlung gegenüberstehen.

Thüringer Besoldungsgesetz

Der Thüringer Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1:

Geltungsbereich:

(1) Dieses Gesetz regelt, soweit nicht bundesrechtliche Vorschriften gelten, die Besoldung der Beamten und Richter des Landes sowie der Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind die Ehrenbeamten, die Beamten auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden, und die ehrenamtlichen Richter. Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

§ 2:

Thüringer Besoldungsordnungen

Die Zuordnung der bundesrechtlich nicht geregelten Ämter zu den Besoldungsgruppen, die Amtsbezeichnungen und die Gewährung besonderer landesrechtlicher Zulagen richten sich nach der Anlage 1 (Thüringer Besoldungsordnungen). Die Beträge der Zulagen sind in der Anlage 2 ausgewiesen.

§ 3:

Planstellen

Für die Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gelten der § 17 Abs. 5 sowie die §§ 21, 47 und 49 der Thüringer Landeshaushaltsordnung entsprechend.

§ 4:

Dienstpostenbewertung:

(1) Zur Wahrung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren im Land sind die Gemeinden, die Gemeindeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts verpflichtet, die Dienstposten ihrer Beamten sachgerecht zu bewerten und den maßgeblichen Ämtern zuzuordnen.

(2) Der Innenminister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Bewertung der Dienstposten der Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu erlassen.

§ 5:

Aufwandsentschädigungen:

(1) Aufwandsentschädigungen dürfen nur gewährt werden, wenn aus dienstlicher Veranlassung Aufwendungen entstehen, deren Übernahme dem Beamten oder Richter nicht zugemutet werden kann, und der Haushaltsplan Mittel dafür zur Verfügung stellt.

(2) Die zuständigen Minister werden ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Innenminister durch Rechtsverordnung Grundsätze für die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Beamte der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu regeln, insbesondere zu den Anspruchsvoraussetzungen, dabei Höchstgrenzen festzulegen und zu bestimmen, welche Aufwendungen durch die Aufwandsentschädigungen mit abgegolten sind.

(3) Soweit Vorschriften nach Absatz 2 nicht ergangen sind, bedarf die Ausbringung von Mitteln für Aufwandsentschädigungen im Haushaltsplan der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts der Zustimmung der obersten Rechtsaufsichtsbehörde.

§ 6:

Sonstige Zuwendungen

Neben der Besoldung und neben den Aufwandsentschädigungen dürfen die Gemeinden, die Gemeindeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ihren Beamten sonstige Zuwendungen nur nach den für die Beamten des Landes geltenden Vorschriften gewähren. Sonstige Zuwendungen sind Geldleistungen und geldwerte Leistungen, die die Beamten unmittelbar oder mittelbar von ihrem Dienstherrn erhalten.

§ 7:

Dienstwohnungsvorschriften, Anrechnung von Sachbezügen:

(1) Der Betrag, der bei Einräumung einer Dienstwohnung nach § 10 des Bundesbesoldungsgesetzes auf die Dienstbezüge angerechnet wird, ist die Dienstwohnungsvergütung.

(2) Der Innenminister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Dienstwohnungsvorschriften zu erlassen, in denen insbesondere Bestimmungen über die Zuweisung, Nutzung, Verwaltung und Festlegung des Nutzungswertes einer Dienstwohnung, über die Anrechnung der Dienstwohnungsvergütung auf die Besoldung sowie über den höchstens anzurechnenden Betrag (höchste Dienstwohnungsvergütung) zu treffen sind.

(3) Im übrigen erläßt die Verwaltungsvorschriften über die Anrechnung von Sachbezügen nach § 10 des Bundesbesoldungsgesetzes

1. für die Beamten und Richter des Landes und für die Beamten der Gemeinden und der Gemeindeverbände der Innenminister,

2. für die Beamten der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts der zuständige Minister im Einvernehmen mit dem Innenminister.

§ 8:

Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft:

(1) Den Beamten, die zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet sind, wird, mit Ausnahme der Staatsanwälte, die Dienstkleidung unentgeltlich bereitgestellt oder ein Dienstkleidungszuschuß gewährt. Die Beamten der Kriminalpolizei erhalten ein Kleidergeld. Die erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt der zuständige Minister im Einvernehmen mit dem Innenminister.

(2) Den Polizeivollzugsbeamten der Bereitschaftspolizei, die sich in Ausbildung befinden, wird unentgeltliche Heilfürsorge gewährt. Das gleiche gilt für alle übrigen Beamten der Polizei für die Zeit, in der sie im Rahmen von Einsätzen und Übungen verwendet werden.

(3) Für Polizeivollzugsbeamte, die aufgrund dienstlicher Verpflichtung in Gemeinschaftsunterkunft wohnen, wird die Unterkunft unentgeltlich bereitgestellt.

§ 9:

Zuständigkeitsregelungen:

(1) Über die Beifügung der Zusätze zu den Grundamtsbezeichnungen nach Nummer 1 Abs. 2 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B entscheidet der Innenminister.

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, erläßt der Innenminister die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Das gleiche gilt für die Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der besoldungsrechtlichen Vorschriften des Bundes, soweit nicht der Bund von seiner Befugnis zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach § 71 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes Gebrauch gemacht hat.

(3) Die Zentrale Gehaltsstelle ist zuständig für die Feststellung, Berechnung und Anordnung der Zahlung der Amtsbezüge der Mitglieder der Landesregierung und der Besoldung der Beamten und Richter sowie für die Rückforderung überzahlter Bezüge und die Entscheidung über Widersprüche. Das Verfahren regelt der Finanzminister.

§ 10:

Inkrafttreten:

(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der Nummer 2 der Vorbemerkungen zu den Thüringer Besoldungsordnungen am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

(2) Die Nummer 2 der Vorbemerkungen zu den Thüringer Besoldungsordnungen (Anlage 1) tritt mit Wirkung vom l. Juli 1993 in Kraft.

Thüringer Besoldungsordnungen Vorbemerkungen

1. Amtsbezeichnungen

Die Beamtinnen führen die Amtsbezeichnungen soweit möglich in der weiblichen Form.