Mit der 1998 angekündigten Novellierung der Rehabilitierungsgesetze waren von den Verfolgten einige Erwartungen verbunden

Dem Sozialgericht liegt die Haftakte ihres Mandanten vor, die das Unfallprotokoll enthält. Im Unfallprotokoll von 1961 ist ein Mithäftling als Unfallzeuge namentlich benannt, der auf dem Wege zur Entscheidungsfindung nun zum Unfallgeschehen befragt werden soll. Ihr Mandant hat die Aufgabe erhalten, die Anschrift des ehemaligen Mithäftlings dem Sozialgericht mitzuteilen. Eine kaum lösbare Aufgabe, wie es scheint.

Mit der 1998 angekündigten Novellierung der Rehabilitierungsgesetze waren von den Verfolgten einige Erwartungen verbunden. Das am 17.12.1999 veröffentlichte Zweites Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR hat Forderungen aus den Opferverbänden nur bedingt berücksichtigt.

Allgemein begrüßt wird von den Opferverbänden die Erhöhung der Haftentschädigung auf nunmehr einheitlich 600,- DM pro Haftmonat für alle ehemaligen politischen Häftlinge. Auch die Leistungen an Hinterbliebene von Hingerichteten und während der Haft oder an den Haftfolgen Verstorbenen sowie Eltern von Maueropfern erhalten erhöhte Leistungen von der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge. Dies bedeutet unzweifelhaft eine Verbesserung für die Situation der Opfer. Sie wird von den Opfern aber als nicht hinreichend empfunden.

Zu den bei der Novellierung unberücksichtigt gebliebenen Forderungen gehört die nach Erleichterungen bei der Anerkennung haftbedingter Gesundheitsschäden. Vorgeschlagen war, für diese Anträge die Regelungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz zu übernehmen und nicht - wie jetzt und vorher - nach dem Bundesversorgungsgesetz zu verfahren; Tatsachenvermutung an Stelle des Nachweises zum kausalen Zusammenhang zwischen Haft und Gesundheitsschaden. Zu den Haftbedingungen in den sowjetischen Speziallagern und den Gefängnissen der DDR gibt es inzwischen hinreichend viele Veröffentlichungen.

Unberücksichtigt blieben auch Forderungen nach weiter gehenden Ausgleichsleistungen für Schüler aus der DDR, denen durch behördliche Eingriffe aus politischen Gründen eine ihrer Begabung entsprechende Ausbildung verwehrt worden ist. Diese können nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz nur Leistungen für eine Förderung von Fortbildung, Umschulung und Studium in Anspruch nehmen. Für einen Großteil der verfolgten Schüler kommen solche Leistungen schon aus Altersgründen nicht mehr in Betracht.

Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach einer Verfolgtenrente oder Ehrenpension verständlich.

Allein diese scheint die heutige schwierige wirtschaftliche Lage der ehemals Verfolgten in angemessener und würdevoller Form verbessern zu können. Bürger, die Menschenrechte und Freiheit für sich und andere einforderten, die sich der Diktatur durch zivilen Ungehorsams verweigerten und dadurch zu Opfern gemacht wurden, sollten in der Demokratie nicht zu Bittstellern werden müssen.

Die Begründung, dass die Zahlung einer Ehrenpension für ehemalig politisch Verfolgte die Leistungsfähigkeit der heutigen Bundesrepublik übersteigt, sollte zumindest aus zwei Gründen angefragt werden dürfen. Zunächst wäre zu prüfen, ob die jetzige Verfahrensweise tatsächlich preiswerter ist; wenn die Kosten für Recherchen in Archiven, die Kosten für Widerspruchs- und Klageverfahren in Versorgungsämtern und an Sozialgerichten, die Einsparungen durch Wegfall von Wohngeld und anderen Sozialleistungen sowie die Einsparungen durch den Wegfall von Leistungsansprüchen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz und Leistungewährungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und dem Häftlingshilfegesetz mit in die Kostenbetrachtung einbezogen werden. Zum anderen ist zwar verständlich, dass die Leistungsfähigkeit eines Staates begrenzt (der Geldtopf endlich) ist, jedoch müssen die mit dem Votum des Bürgers politisch Verantwortlichen dem Bürger durch ihre Entscheidungen ­ z. B. für oder gegen eine Ehrenpension ­ anzeigen, was dem Rechtsstaat der Einsatz des Einzelnen in der Diktatur für Menschenrechte, für Demokratie und Gerechtigkeit wert ist.

Beratung öffentlicher und nichtöffentlicher Stellen Öffentliche Stellen wandten sich im Jahr 1999 vornehmlich mit Fragen zur Überprüfung von Kreistagsmitgliedern und Stadträten, Gemeinschaftsvorsitzenden, Bürgermeistern und Landräten und in Vorbereitung der Kommunal- und Landtagswahl mit Fragen zum Prozedere der Überprüfung von

Kandidaten zur Wahl an den Landesbeauftragten. Bei Mitgliedern von Vertretungen unterhalb der Gemeindeebene (z. B. Ortschaftsräten) handelt es sich nicht um eine kommunale Vertretungskörperschaft. Eine Auskunft auf eine zu einem Mitglied eines Ortschaftsrates wird vom Bundesbeauftragten verweigert, da in diesem Fall kein zulässiger Verwendungszweck nach §§ 20 u. 21 Stasi-Unterlagen-Gesetz vorliegt.

Von einer Landratsverwaltung in Thüringen wurde eine Stellungnahme zum Antrag einer Fraktion des Kreistages Ausschuss zur Überprüfung der Ergebnisse des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR angefordert. Im Beschlussantrag hieß es: Der Ausschuss ist berechtigt, Unterlagen von Bediensteten des Landratsamtes... einzusehen.

In seiner Stellungnahme wies der Landesbeauftragte darauf hin, dass ein solcher Beschluss nicht gefasst werden kann, da er rechtswidrig sei, weil mit diesem Beschluss in die Personalhoheit des Landrates (§ 107 Abs. 2 i. V. m. § 29 Abs. 3 eingegriffen werde. Der Beschluss, der dann unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bediensteten zur Einsichtnahme dennoch vom Kreistag gefasst wurde, wurde umgehend von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde beanstandet, die Aufhebung verlangt und wegen der bereits angesetzten ersten Sitzung dieses Überprüfungsausschusses der sofortige Vollzug angeordnet.

Die Zahl der Anfragen von nichtöffentlichen Stellen ist ­ wie bereits im letzten Tätigkeitsbericht angeführt ­ weiter gesunken. Zum Beispiel handelt es sich bei diesen Anfragen aus privatrechtlichen Wirtschaftsunternehmen um Fragen nach Überprüfungsmöglichkeiten beim Bundesbeauftragten zu eigenen Mitarbeitern, denen nach öffentlichen Gerüchten nachgesagt werden, welche als geschäftsschädigend angesehen werden.

Im Zusammenhang mit dem Beschluss zu einer erneuten Überprüfung von Landesbediensteten in Thüringer Ministerien richteten sich Nachfragen von Medien und Opferverbänden auf beim Landesbeauftragten vorhandene Statistiken oder Erkenntnisse zu erstens: wie viele Bedienstete im Land, den Landkreisen und Kommunen auf Grund einer Stasi-Belastung aus dem Dienst seit 1992 ausgeschieden sind und zweitens: wie hoch die Zahl gewählter Gemeindevertreter und Bürgermeister ist, die ihr Mandat auf Grund einer ehemaligen Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit zurückgaben bzw. aberkannt bekamen.

Konkrete Zahlen zur Überprüfung von Bediensteten auf eine Stasi-Tätigkeit und dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst nach Einzelfallprüfung liegen beim Landesbeauftragten nur für den Geschäftsbereich des Thüringer Kultusministeriums vor.

Eine landesrechtlich einheitliche Regelung zur Überprüfung von gewählten Mitgliedern kommunaler Vertretungen gibt es nicht. Nach allgemeiner Auffassung können Mitglieder kommunaler Vertretungen daher nur überprüft werden, wenn die Vertretungsversammlung dazu einen Beschluss fasst. Der Landesbeauftragte empfiehlt, dass in einem solchen Beschluss auch das Überprüfungsverfahren festgelegt werden sollte. Im anderen Fall stellt sich sonst die Frage, wer als Berechtigter die Auskünfte des Bundesbeauftragten entgegen nehmen darf.

Beim Landesbeauftragten existiert zu Überprüfungen von kommunalen Vertretungen auf eine ehemalige Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst keinerlei Zahlenmaterial. Inwiefern einzelne Anfragen von Gebietskörperschaften repräsentativ sein könnten, lässt sich hier nicht aussagen.

Mit Blick auf die für 1999 anstehende Kommunalwahl wandte sich Ende des Jahres 1998 eine Verwaltungsgemeinschaft mit der Bitte um Rat an den Landesbeauftragten, wie sie sich weiter verhalten soll. Folgendes war bisher geschehen: Mit Bescheid von Januar 1996 des zuständigen Landratsamtes wurde die Wahl eines ehrenamtlichen Bürgermeisters vom Juni 1995 für ungültig erklärt, da ihm die Wählbarkeit fehlte, die grundsätzlich die Eignung voraussetzt, in ein Beamtenverhältnis berufen zu werden. Der Bewerber und letztlich Gewählte hatte gegenüber dem Wahlleiter angegeben, im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet zu haben, dass er mit dem Auskunftsersuchen zu seiner Person an den Bundesbeauftragten einverstanden ist und ihm die Eignung für eine Berufung in das Beamtenverhältnis des Landes Thüringen nicht fehlt. Im Rahmen der Einzelfallprüfung anhand der Auskunft des Bundesbeauftragten wurde zwar die Aussage der Zusammenarbeit auf Grund der beruflichen Tätigkeit bestätigt, darüber hinaus wurde aber auch eine nicht erzwungene

Informationsgabe und Berichterstattung aus der Privatsphäre von Kollegen und Dienstvorgesetzten offenbar. Letzteres führte zu oben angeführter Entscheidung. Die Anfechtungsklage gegen die Ungültigkeitserklärung der Bürgermeisterwahl wurde vom zuständigen Verwaltungsgericht als unbegründet zurückgewiesen. Der Betroffene ging in Berufung und begleitete weiterhin das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters. Das Landratsamt als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde hatte davon abgesehen, die sofortige Vollziehung des Bescheides über die Ungültigerklärung anzuordnen, da eine Nachwahl erst erfolgen kann, wenn die Feststellung der Ungültigkeit der Wahl unanfechtbar oder rechtskräftig geworden ist.

Dem Landesbeauftragten ist nicht bekannt, dass durch das Oberverwaltungsgericht in Weimar bis zur Neuwahl im Juni 1999 eine Entscheidung in der Berufung zu dieser Nichtigkeitserklärung der Wählbarkeit gefällt worden ist.

4. Öffentlichkeitsarbeit

Politische Bildung für Erwachsene

Die inhaltlichen Auffassungen zu den speziellen Aufgaben des Landesbeauftragten für die politische Bildung haben sich gegenüber dem letzten Tätigkeitsbericht nicht verändert.

Es geschieht nicht zum ersten Mal, dass sich bei einer abstoßenden, herzlosen Materie der deutschen politischen Geschichte die Frage wiederholt: Wie lange eigentlich noch? Wie lange wollt ihr und müssen wir davon reden oder hören?

Zumal ja auch die Staatssicherheit dieser Tage zu einem Relikt des alten ausgedienten Jahrhunderts wird. Solche Fragen sind nicht verwerflich, denn hinter ihnen steht der Gedanke, dass im Gegenüberstehen zu restriktiver Machtpolitik kein Schöpfergeist oder Humanismus wurzeln können.

Und auch die Ansicht, dass die Vergangenheit nur selten etwas Taugliches für die Fragen des politischen Morgen beisteuern kann (und im Gegenteil sogar vom Heute und Morgen ablenken kann). Aber: Humanismus, Schöpfertum, politischer Sachverstand wurzeln gut in einer Atmosphäre demokratischen Geistes, der ja viel mehr ist als Grundgesetz und Wählerstimme. Und wenn gelebte Demokratie etwas ist, wozu sich jeder täglich neu entschließen muss, dann müssen Offenheit, Meinungsvielfalt und Ausgleich selbstverständlich, alltäglich und normal sein. Dann dürfen Machtmissbrauch, geheime Durchsetzung von Eigeninteresse, Repression nicht normal und alltäglich sein. Doch, sie waren alltäglich und normal vor nur wenigen Jahren, - selbst für jene, die sie vehement bekämpften. Daher lautet unsere Gegenfrage: Wieso war das so lange für so viele normal? Was ist uns heute im Vergleich dazu wirklich normal?

In diesem Sinne lässt sich die Intention politischer Bildung aus dem vergangenen Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten nur wiederholen: Die Absurdität und den Widersinn der gewesenen politischen Un-Kultur und der individuellen Ohnmacht nochmals zu vergegenwärtigen und damit (oder parallel dazu) zum erneuten Hinterfragen des politischen Bürger-Daseins anzuregen.

Eine gewisse Besonderheit für das Jahr 1999 stellte die große Zahl der 10-Jahres-Jubiläen dar, die auch von zahlreichen anderen Veranstaltern sowie von den Medien aufgegriffen wurden. Dies bringt naturgemäß ein gewisses Überangebot, so dass seitens des Landesbeauftragten auf die Möglichkeit verschiedener regionaler Erinnerungsveranstaltungen verzichtet wurde, - zugunsten einer Zusammenarbeit mit anderen Veranstaltern und zugunsten auch einer größeren eigenen Tagung anlässlich der ddr-weit ersten Staatssicherheits-Besetzung in Erfurt, am 4. Dezember 1989.

Von den Formen der politischen Bildung bot sich Althergebrachtes an: Einzelvorträge in verschiedenen Orten ­ mit Medieninformation und Einzeleinladungen, die mehrwöchige ortsnahe Präsentation von Ausstellungen mit Gesprächsangebot, Teilnahme an allen Gelegenheiten offener Tage. Je Veranstaltung erfolgten 80-300 Einladungen, ließen sich etwa 30 bis 50 Menschen ansprechen, während der individuelle Ausstellungsbesuch pro Ausstellungstag für zehn bis zwanzig Menschen eine Begegnung mit Fragen des politischen war. Die zwei Großveranstaltungen bezogen auch zahlreiche Aktive der Aufarbeitung und Opferbetreuung ein.