Ausbildung

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Päsler (Bündnis 90/ Die Grünen)

Zum tödlichen Ausgang des Schußwaffengebrauchs eines

In den Medien wurde berichtet, dass es eine wilde Verfolgungsfahrt zwischen einem Mann, der in Eisenach eine Benzinrechnung nicht bezahlt habe, und der Polizei gegeben habe. Schließlich sei gegen den Flüchtenden bei Bad Salzungen eine Straßensperre errichtet worden, durch die der Mann jedoch nicht aufgehalten worden sei. Daraufhin sei zur Fluchtverhinderung von der Schußwaffe Gebrauch gemacht worden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welcher Art war die Straßensperre, aus welchem Grund war die Errichtung einer Straßensperre wirkungslos und welche andere Möglichkeit hätte es gegeben, den flüchtigen Autofahrer an der Weiterfahrt zu hindern?

2. Welche Anweisungen erhalten die Polizisten, die zu derartigen Einsätzen wie dem geschilderten herangezogen werden; wer, d. h. welche Vorgesetzte (Dienstgrad) erteilen derartige Anweisungen, und wie werden diese Anweisungen bzw. ihre Ausführung kontrolliert?

3. Welche Ausbildung, insbesondere auch zu dem Gebrauch von Schußwaffen, hat der Polizist, der den tödlichen Schuß abgegeben hat?

4. Hält die Landesregierung den Einsatz von Schußwaffen in einem derartigen Fall für angemessen und welche möglichen Maßnahmen werden erwogen, um künftig bei ähnlichen Fällen einen derartigen Ausgang - Schußwaffengebrauch mit Todesfolge - mit größerer Sicherheit zu vermeiden?