Gesetz

Thüringer Landtag hat in seiner Sitzung vom 15. Juli 1993 (Drucksache 1/2427) beschlossen, die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Plenarsitzung am 21. Oktober 1993 durchzuführen. Gleichzeitig wurde die Anzahl der von den Parteien und politischen Vereinigungen zu erbringenden Wahlvorschläge für die Nachwahl ehrenamtlicher Richter auf 400 festgelegt.

Die Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses erfolgt nach der für die Beschlußfassung des Landtags geltenden Geschäftsordnung durch Abstimmung über die als Anlage beigefügte Vorschlagsliste (vgl. § 12 Absatz 2 Zweite Durchführungsbestimmung zum Richtergesetz vom 1. September 1990, Gesetzblatt I Seite 1553).

In der Vorschlagsliste sind die den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Wahlvorschläge erfaßt. Die in Klammer gesetzten Zahlen weisen auf die Reihenfolge der Eingänge hin. Die Vorschlagsliste hat bei der Staatskanzlei und den Bezirksgerichten Erfurt, Gera und Meiningen ab 18. August 1993 für eine Woche für jedermann zur Einsicht ausgelegen, Einsprüche gegen Kandidaten wurden innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist nicht erhoben.

Diese Vorschlagsliste enthielt im Zeitpunkt der Auslegung folgende Überschriften: Teil I - A ehrenamtliche Richter für das Bezirksgericht (zukünftiges Landgericht) Erfurt Teil I - B ehrenamtliche Richter für das Bezirksgericht Erfurt (vorgesehen für das zukünftige Landgericht Mühlhausen) Teil II ehrenamtliche Richter für das Bezirksgericht (zukünftiges Landgericht) Gera Teil III ehrenamtliche Richter für das Bezirksgericht (zukünftiges Landgericht) Meiningen

Nach den früheren Mitteilungen des Präsidenten des ehemaligen Bezirksgerichts Erfurt und der Präsidentinnen der ehemaligen Bezirksgerichte Gera und Meiningen bestand folgender Bedarf an Schöffen:

Da das Landgericht Mühlhausen im Zeitpunkt des Beginns des Wahlverfahrens noch nicht existierte, aber im Zeitpunkt der geplanten Errichtung voll funktionsfähig sein muß, wurden die Schöffen im Hinblick auf den für sie gegenwärtig maßgeblichen Wohnsitz organisatorisch zunächst an das Bezirksgericht Erfurt angebunden. Nachdem inzwischen das Thüringer Gerichtsstandortgesetz und Gerichtsorganisationsgesetz in Kraft getreten ist, ändern sich entsprechend auch die Überschriften der Vorschlagslisten. Anstelle der Bezeichnung Bezirksgericht tritt bei allen Gerichten die Bezeichnung Landgericht. Die Titel der Vorschlagslisten wurden entsprechend angepaßt. Die Wahl der Schöffen erfolgt für das für ihren Wohnsitz zuständige Landgericht.

Da nicht mehr Bewerbungen eingegangen sind, als Wahlvorschläge vom Landtag festgesetzt sind und die Anzahl der Wahlvorschläge auch nicht über dem Bedarf der Landgerichte liegen, können alle Bewerber den Mitgliedern des Landtages hiermit zur Wahl vorgeschlagen werden.