Arbeitslosigkeit

2. durch die Einwilligung zu einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 1993 für das Haushaltsjahr 1994 in Höhe von 8 Millionen Deutsche Mark die Voraussetzungen für die Einrichtung von 600

Stellen im Rahmen der Arbeitsförderung nach § 249 h AFG zu schaffen.

Begründung:

Die Abmilderung der sozialen Folgen der Umstrukturierung in der Land- und Forstwirtschaft erfordert umfangreiche Bemühungen und Leistungen des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft und Forsten. So bieten vor allem - neben den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach den §§ 91 ff. AFG in der Staatsforstverwaltung - die Maßnahmen nach § 249 h AFG die Möglichkeit, älteren Land- und Forstarbeitern sowie Frauen eine Beschäftigung bis zu 36 Monaten zu ermöglichen.

Neben der Minderung der Arbeitslosigkeit kann bei Realisierung dieses Vorhabens auch eine Reihe von umweltverbessernden Maßnahmen durchgeführt werden. Dazu wurden im Vorfeld entsprechende Projekte durch die Forstämter erarbeitet, welche Programme der Wald-, Gewässer- und Landschaftspflege sowie des Natur- und Artenschutzes und zur Beseitigung von Altlasten im Wald beinhalten.

Die komplementäre Finanzierung der Projekte kann aus vorhandenen Haushaltsansätzen für Maßnahmen nach § 249 h AFG nicht mehr erfolgen, da sie bereits vollständig verausgabt bzw. verplant sind, so dass die Notwendigkeit besteht, die außerplanmäßigen Ausgabemittel unter Inanspruchnahme entsprechender Mittel aus Haushaltsansätzen des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft und Forsten bereitzustellen. Die erforderlichen Finanzierungsanteile des Bundes sind zugesagt.