Versicherung

Zu § 17: Ausschluß der Wählbarkeit

Die Vorschrift regelt die negativen Voraussetzungen der Wählbarkeit. Wer gemäß § 14 vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen ist, kann nicht wählbar sein. Nicht wählbar ist auch, wer durch rechtskräftige richterliche Entscheidung die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat.

Vierter Abschnitt Vorbereitung der Wahl

Zu § 18: Festsetzung des Wahltags, Dauer der Wahlhandlung

Der Wahltag ist deutscher Tradition entsprechend ein Sonntag. Ein fester Termin ist nicht festgelegt, um der Landesregierung einen Gestaltungsspielraum und damit die Möglichkeit der Verbindung mehrerer Wahlen zu geben. Er muss entsprechend dem Entwurf der Verfassung des Freistaats Thüringen zwischen dem 54. und 59.

Kalendermonat nach Beginn der Wahlperiode liegen (Artikel 50 Abs. 1der Verfassung des Freistaats Thüringen).

Zu § 19: Wählerverzeichnis und Wahlschein

Das Wählerverzeichnis ist eine öffentliche Urkunde. Es enthält die Liste der Wahlberechtigten für die bevorstehende Wahl und erleichtert die Kontrolle der Ausübung des Wahlrechts im jeweiligen Wahlbezirk.

Während der öffentlichen Auslegung kann gegen ein unvollständiges Wählerverzeichnis Einspruch eingelegt werden. Auf den Einspruch hin kann das Verzeichnis durch Aufnahme oder Streichung von Personen korrigiert werden. Betroffene sind vorher zu hören. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde zum Kreiswahlleiter möglich.

Unter den Voraussetzungen der §§ 52 ff. kann auch Einspruch im Wahlprüfungsverfahren eingelegt werden. Nur bei offensichtlichen Unrichtigkeiten erfolgt die Korrektur des Wählerverzeichnisses von Amts wegen.

Offensichtliche Unrichtigkeiten wären der Eintritt eines Ausschlußgrundes nach § 17, Verlust der Rechtsstellung als Deutscher nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, technische Fehler bei der Erstellung des Verzeichnisses sowie der Tod einer eingetragenen Person. Der Wahlschein ist der urkundliche Nachweis über das materielle Wahlrecht und wird nur unter den genannten Voraussetzungen erteilt.

Zu § 20: Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige

Neben politischen Parteien haben auch Wahlberechtigte im Zusammenwirken mit anderen das Recht, Wahlvorschläge einzureichen, so dass auch parteiunabhängige Wahlkreisabgeordnete gewählt werden können. Die Voraussetzungen regelt § 22 Abs. 2 Satz 2. Parteien, die bereits in einem Landtag oder dem Deutschen Bundestag vertreten waren, wird ohne weiteres ein Wahlvorschlagsrecht zugebilligt. Der Landeswahlleiter stellt fest, auf welche Parteien dies zutrifft (Absatz 4). Für andere Parteien ist ein Beteiligungsanzeigeverfahren vorgeschrieben, in welchem diese bis spätestens 47 Tage vor der Wahl ihre Beteiligung an der Landtagswahl dem Landeswahlleiter schriftlich unter Beachtung der weiteren Formerfordernisse des Absatzes 2 anzeigen müssen. Der Landeswahlleiter ist zur Entgegennahme und unverzüglichen Überprüfung der Anzeige auf die Erfordernisse des Absatzes 2 hin verpflichtet. Sofern Mängel festgestellt werden, muss er den Vorstand benachrichtigen und zur Mängelbeseitigung auffordern, falls dies möglich ist. Mängel, welche die Gültigkeit der Beteiligungsanzeige berühren (Absatz 3 Satz 3), können nur innerhalb der Anzeigefrist (Absatz 2), sonstige Mängel bis zur Zulassung des Wahlkreisvorschlages (§ 28 Abs. 1) behoben werden. Satz 3 Nr. 3 bietet eine zusätzliche Sicherung der ordnungsgemäßen Bewerberaufstellung der Parteien. Fehler bei der Kandidatenauswahl dürfen sich nicht auf die spätere Wahl übertragen und Anlaß für Wahlanfechtungsgründe sein. Bereits vorher ist gegen Verfügungen des Landeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren die Anrufung des Landeswahlausschusses möglich.

Zu § 21: Einreichung der Wahlvorschläge

Bis spätestens 34 Tage vor der Wahl sind die Wahlkreisvorschläge beim Kreiswahlleiter und die Landeslisten beim Landeswahlleiter einzureichen. Dabei ist die Schriftform (§ 126 BGB) zu beachten, andernfalls liegt kein gültiger Wahlvorschlag vor.

Zu § 22: Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge

Die eingereichten Wahlkreisvorschläge müssen inhaltlich und formell den in § 22 normierten Voraussetzungen entsprechen. Auf einem Wahlkreisvorschlag darf nur ein Bewerber benannt werden. Die Benennung von Ersatzbewerbern ist nicht zulässig (vgl. auch Begründung zu § 44). Ein Auswechseln ist jedoch innerhalb der Fristen der §§ 20 und 28 möglich. Politische Parteien müssen ihre Wahlvorschläge vom Vorstand des Landes- oder Gebietsverbandes (falls ein Landesverband nicht vorhanden ist) unterzeichnen lassen. Um die Ernsthaftigkeit von Wahlvorschlägen zu gewährleisten und Splittergruppen, die keinerlei Aussicht haben, einen Sitz zu erringen, abzuhalten, ist es bei Wahlkreisvorschlägen von Parteien der in § 20 Abs. 2 bezeichneten Art und Wählergruppen zudem erforderlich, dass die Vorschläge von mindestens 250 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sind.

Dies entspricht ungefähr 1/10.000 der Zahl der wahlberechtigten Thüringer Bürger. Alle Wahlvorschläge müssen eindeutig gekennzeichnet sein (Namen der Partei und evtl. Kennzeichnung bei Parteien bzw. Kennwort bei sonstigen Wählergruppen).

Zu § 23: Aufstellung von Parteibewerbern

Die Bestimmung garantiert demokratische Mindestanforderungen an die Aufstellung von Parteibewerbern, da diese bei der Einreichung der Wahlvorschläge die entscheidende Rolle spielen. Bei Wahlkreisvorschlägen von sonstigen Wahlberechtigten ist dies nicht zuletzt wegen der geringeren Bedeutung, die dieser Möglichkeit auf Landesebene zukommt, nicht erforderlich. Der Bewerber muss von einer Versammlung der im jeweiligen Wahlkreis berechtigten Mitglieder der Partei oder einer aus dieser Versammlung gewählten Vertreterversammlung (§ 6 Parteiengesetz) gewählt werden. Dabei kann auf Kreisebene für mehrere Wahlkreise ein gemeinsames Gremium der bezeichneten Art aufgestellt werden. Außer den in den Absätzen 3 und 4 zwingend normierten Grundvoraussetzungen kann das Verfahren durch Satzung geregelt werden. Eine Niederschrift über das Wahlverfahren, verbunden mit der eidesstattlichen Versicherung zweier Teilnehmer, betreffend die Geheimheit der Wahl, ist dem Kreiswahlleiter zu übergeben.

Zu § 24: Vertrauensperson

Die Benennung einer Vertrauensperson und deren Stellvertreter erleichtert die Kontakte der Wahlorgane mit den Trägern der Wahlvorschläge. Die Vertrauensperson besitzt bezüglich des Wahlvorschlags umfassende Vertretungsmacht, die nicht delegiert werden kann. Die Vertretungsbefugnis beginnt mit Zugang des Wahlkreisvorschlags beim Kreiswahlleiter. Eine Abberufung ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 möglich.

Zu § 25: Zurücknahme von Wahlkreisvorschlägen Wahlkreisvorschläge können grundsätzlich von der Vertrauensperson oder deren Stellvertreter schriftlich zurückgenommen werden. Handelt es sich um Vorschläge neuer Parteien (§ 20 Abs. 2) oder sonstiger Wählergruppierungen, ist dies auch durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlages möglich. Voraussetzung ist, dass noch nicht über die Zulassung entschieden wurde.

Zu § 26: Änderung von Wahlkreisvorschlägen

Die Vorschrift regelt die Voraussetzungen für nachträgliche Änderungen von Wahlkreisvorschlägen. Bis zum

Ablauf der Einreichungsfrist ist eine Änderung jederzeit möglich. Danach, jedoch noch vor Zulassung des Wahlkreisvorschlages, nur wenn der Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Auf Grund der Kürze der Zeit wird auf das Verfahren nach § 22 Abs. 2 und 3 verzichtet. Nach Zulassung ist eine Änderung nicht mehr möglich; stirbt der Bewerber findet eine Nachwahl statt (§ 44).

Zu § 27: Beseitigung von Mängeln

Die Prüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Kreiswahlleiter dient der Vorbereitung der Zulassungsentscheidung des Wahlkreisausschusses (§ 28). Gleichzeitig wird den Parteien oder Wählergruppen die Möglichkeit gegeben, bis zu diesem Zeitpunkt etwaige Mängel zu beseitigen. Ein Mangel im Sinne der Vorschrift liegt vor, wenn der Wahlkreisvorschlag formellen und inhaltlichen Voraussetzungen des Landeswahlgesetzes (oder der Landeswahlordnung) nicht entspricht. Absatz 2 legt die Mindestvoraussetzungen fest, die an einen gültigen (wenn auch unter Umständen mangelhaften) Wahlvorschlag zu stellen sind. Das Verfahren ist im übrigen ähnlich wie die Mängelbeseitigung der Beteiligungsanzeige (§ 20 Abs. 3) geregelt.

Zu § 28: Zulassung der Wahlkreisvorschläge

Durch die Entscheidung des Wahlkreisausschusses über die Zulassung wird der entsprechende Wahlkreisvorschlag für die Landtagswahl verbindlich. Zurückzuweisen sind Wahlkreisvorschläge, die verspätet eingereicht wurden oder den in diesem Gesetz (und der Landeswahlordnung) normierten Anforderungen nicht entsprechen. Durch Beschwerde ist eine Anfechtung der Entscheidung innerhalb von drei Tagen möglich. Beschwerdeberechtigt sind neben der Vertrauensperson des Wahlkreisvorschlages auch der Kreiswahlleiter und der Landeswahlleiter. Letztere können auch gegen eine zulassende Entscheidung vorgehen. Die zugelassenen Wahlvorschläge sind durch den Kreiswahlleiter spätestens 20 Tage nach der Wahl öffentlich bekanntzumachen.

Zu § 29: Landeslisten Wahlvorschläge für die Wahl nach Landeslisten können nur von politischen Parteien eingereicht werden, da die Listenwahl nur dann sinnvoll ist, wenn die Bewerber ein einheitliches politisches Programm verbindet. Dies ist nur bei politischen Parteien gewährleistet. Erforderlich ist die Unterzeichnung durch den Vorstand des Landesverbandes bzw. des nächsthöheren Gebietsverbandes. Bei neuen Parteien im Sinne von § 20 Abs. 2 ist die Unterzeichnung von tausend Wahlberechtigten erforderlich, die einen gewissen Rückhalt in der Wählerschaft und damit die Ernsthaftigkeit des Wahlvorschlages dokumentiert. Die Bewerber müssen in Reihenfolge aufgeführt sein um eine eindeutige Zuordnung der errungenen Sitze zu ermöglichen. Die in Absatz 5 aufgeführten Vorschriften über die Wahlkreisvorschläge gelten sinngemäß.

Zu § 30: Zulassung der Landeslisten

Über die Zulassung der eingereichten Landeslisten entscheidet der Landeswahlausschuß am 30. Tag vor der Wahl.

Die Zulassung erfolgt, wenn die in Absatz 1 normierten Voraussetzungen bezüglich jedes einzelnen Bewerbers erfüllt sind.

Zu § 31: Stimmzettel

Die Bestimmung regelt die Herstellung der Umschläge, Wahlbriefumschläge und Stimmzettel, wobei letztere in der in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Weise zu beschriften sind. Dabei richtet sich die Reihenfolge bei den Landeslisten immer nach der politischen Stärke der im Landtag vertretenen Parteien, im übrigen nach dem Alphabet.