Fördermittel

Generalsanierung einer Grundschule beschlossen und die erforderlichen Mittel bereitgestellt. Neben Mitteln des Kreises sollen Fördermittel des Landes bereitgestellt werden.

Erstmals wird nun vom Kreistag vor der Ausstellung eines Bewilligungsbescheides vom Landesverwaltungsamt ein gesonderter Baubeschluß gefordert.

Ich frage die Landesregierung:

1. Auf welcher rechtlichen Basis fordert das Landesverwaltungsamt einen solchen Baubeschluß?

2. Unter welchen Voraussetzungen wird ein solcher Beschluß erforderlich?

3. Stellt das Abfordern eines solchen Baubeschlusses eine zusätzliche Bestimmung dar, die Baumaßnahmen verzögern kann?

Das Thüringer Kultusministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 26. August 1993 wie folgt beantwortet:

Die rechtliche Basis für die Forderung Baubeschluß des Maßnahmeträgers ist die Vorläufige Richtlinie für die Gewährung finanzieller Zuwendungen zur Förderung des Schul- und Schulsporthallenbaus, veröffentlicht im Amtsblatt des Thüringer Kultusministeriums und des Thüringer Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Nr. 12/92.

Darüber hinaus kann die Vorlage eines Baubeschlusses mit § 97 in Verbindung mit § 65 der Vorläufigen Kommunalordnung für das Land Thüringen (VKO) begründet werden. Demnach ist die Rechtsaufsichtsbehörde berechtigt, sich jederzeit über die Angelegenheiten der Landkreise zu unterrichten und Prüfungen an Ort und Stelle in einzelnen Angelegenheiten durchzuführen. Sie kann mündliche und schriftliche Berichte anfordern sowie Akten und sonstige Unterlagen einsehen. Auf den Fall einer größeren Investitionsmaßnahme - hier Generalsanierung einer Grundschule - bezogen heißt dies, dass sich die Rechtsaufsichtsbehörde darüber unterrichten kann, ob die Durchführung der Investitionsmaßnahme auch tatsächlich vom zuständigen Beschlußorgan des Maßnahmeträgers getragen wird. Ein Baubeschluß beinhaltet lediglich, dass die Durchführung einer Investitionsmaßnahme in einer bestimmten Ausführung (z.B. nach Plänen des Architekten X in der Fassung vom...) unter gleichzeitiger Festlegung der Finanzierung erfolgt.

Zu 2.: Der Baubeschluß ist erforderlich, wenn der Schulträger einen Antrag auf Zuwendungen des Landes stellt.

Des weiteren ist ein Baubeschluß praktisch für jede Bauinvestition erforderlich, da die Durchführung von Investitionen in keinem Fall zu den Geschäften der laufenden Verwaltung zählt (§ 91 Abs. 4 VKO) und von ihr erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen ausgehen.

Zu 3.: Die Abforderung des Baubeschlusses stellt keine zusätzliche Bestimmung dar und verzögert auch nicht die Baumaßnahme, da dem Schulträger das Amtsblatt seit 1. Januar 1993 bekannt ist. Außerdem wurde am 25. März 1993 mit dem Schulverwaltungsamt eine Beratung durchgeführt, wo mit Nachdruck auf die Vorläufige Richtlinie und das Antragsverfahren hingewiesen wurde.