Wann wurden vom Kultusminister die vollständigen Unterlagen für die Lehrerüberprüfungen an die GauckBehörde

August 1993 hat folgenden Wortlaut:

Am 28. Juli 1993 wurde in der Bildzeitung berichtet, dass monatlich 1.000 Auskünfte der Gauck-Behörde über Thüringer Lehrer und Lehrerinnen im Kultusministerium eingehen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann wurden vom Kultusminister die vollständigen Unterlagen für die Lehrerüberprüfungen an die übergeben?

2. Wie viele Bescheide der Gauck-Behörde sind bis heute im Kultusministerium eingegangen?

Wie viele der Bescheide enthielten Hinweise auf eine mögliche Stasibelastung?

3. Welche statistischen Erhebungen liegen dem Kultusministerium über die bereits vorliegenden GauckÜberprüfungen bezüglich der Berufsgruppen (Zugehörigkeit zu Schulformen/Amtsträger) und der regionalen Verteilung möglicher stasibelasteter Lehrerinnen und Lehrer in den Landkreisen und kreisfreien Städten vor?

Wie sind deren Ergebnisse?

4. Wie ist der weitere Verfahrensweg für diejenigen Lehrerinnen und Lehrer, für die eine mögliche Belastung von der Gauck-Behörde festgestellt wurde?

5. Wann ist der Abschluß der Überprüfung zu erwarten?

Das Thüringer Kultusministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 2. September 1993 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Seit Herbst 1990 wurden durch die Schulämter die Bediensteten des jeweiligen Amtsbereichs bei der eingereicht.

In Absprache mit der Gauck-Behörde prüfte und vervollständigte das Thüringer Kultusministerium die eingereichten Anträge und arbeitete sie nach den Anforderungen der Behörde auf Disketten und Listen auf, so daß im März 1992 die Unterlagen sämtlicher Beschäftigten aus dem Bereich des Thüringer Kultusministeriums zur Überprüfung vorlagen.

Zu 2.: Es sind bisher etwa 8200 Einzelberichte eingegangen.

Etwa 130 dieser Berichte enthielten Hinweise auf eine mögliche Stasibelastung.

Zu 3.: Bezüglich der Verteilung der Belastung auf Berufsgruppen oder regionale Gegebenheiten lässt sich vor Abschluß des Verfahrens keine Aussage treffen. Es deutet sich insgesamt eine Quote belasteter Bediensteter zwischen ein und zwei Prozent an.

Zu 4.: Diejenigen Bediensteten, deren Endbescheid Hinweise auf eine Zusammenarbeit enthält, werden zu einer persönlichen Anhörung in das Thüringer Kultusministerium eingeladen. In Auswertung des Endbescheids des Bundesbeauftragten, der Angaben auf dem Personalbogen und der Anhörung wird hiernach über die Weiterbeschäftigung entschieden.

In den Fällen, in denen für eine Kündigung entschieden wird, wird dem Bediensteten der Abschluß eines Aufhebungsvertrages angeboten.

Zu 5.: Wann der Abschluß der Überprüfung zu erwarten ist, kann durch das Thüringer Kultusministerium nicht beurteilt werden.