Was mich persönlich ein bisschen bewegt ist das Problem der Sonderopfer

Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses

7. Sitzung (öffentlich) ni-ad was in 39 Jahren unterlassen wurde. Aber der Aufgabenkritik werden wir uns selbstverständlich stellen.

Was mich persönlich ein bisschen bewegt, ist das Problem der Sonderopfer. Das sehe ich schon so. Ich war in einem meiner früheren Leben auch einmal Beamter, wenn auch Wahlbeamter. Ich kann schon nachvollziehen, dass Sie das belastet. Vor dem Hintergrund, dass im Angestelltenbereich nicht auf Anhieb die gleichen Anpassungsoperationen möglich sind, führt das schon zu einer argen Schief- und Schräglage. Damit müssen wir uns sicherlich befassen.

Ich bitte nur um ein gewisses Verständnis dafür, dass wir hier und heute mit der Konsolidierung beginnen müssen. Es darf kein Tag mehr verloren gehen.

Die einzige auf die Schnelle zu realisierende Maßnahme im Personalbereich ist, zu sogenannten Sonderopfern zu greifen; wobei wir uns ja in guter Gesellschaft mit dem Bund befinden, der im Grunde genommen das Gleiche macht. Uns ist heute der Entwurf des entsprechenden Gesetzes des Bundesfinanzministers zugegangen: Darin findet sich befristet die gleiche Operation in Sachen Sonderopfer. Es ist uns klar, dass man das nicht endlos so fortsetzen kann.

Momentan aber stehen wir vor der Tatsache, dass die Neuverschuldung trotz des von uns eingeschlagenen Konsolidierungskurses täglich 16 Millionen beträgt und wir täglich mehr als 13 Millionen für Zinsen ausgeben. Das bedeutet: Wenn wir 1 Million neue Schulden machen, dann bleiben gerade einmal 12/13 Cent für eine tatsächliche Aufgabenwahrnehmung übrig. Der Rest fließt sofort in Zinsen. Der Grenznutzen wird immer geringer. Man kann also die Verschuldung nicht weiter vorantreiben. Wir müssen drastisch einsparen.

Herr Gnisa hat darauf hingewiesen, dass am Ende wohl ein Wirkungszusammenhang zwischen Wachstumsschwäche und ungenügender Ausstattung des Staates mit Finanzmitteln zu sehen ist. - Meine Damen und Herren, das ist in der Tat so. Wir haben in den letzten Jahrzehnten den Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen am Bruttoinlandsprodukt von 29 auf 22 % gesenkt. Das waren Folgen von Politik. Das bedeutet, dass uns heute jährlich 150 Milliarden Sozialprodukt im Lande fehlen. Wenn ich das mit der gängigen Steuerquote von 21 % umrechne, sind das mehr als 30 Milliarden an Steuerausfällen. Diese Steuern würden zum größten Teil in die Bundeskasse fließen, aber mit mehr als 10 Milliarden auch in die Landeskasse mit dem entsprechenden Rest für die kommunalen Kassen.

Wir müssen deshalb schauen, wie wir aus dieser Situation herauskommen. Die vom Ministerpräsidenten eingesetzte Expertenkommission hat Vorschläge zur Konsolidierung des Landeshaushalts unterbreitet und sich daran orientiert, wie man in der Privatwirtschaft vorgehen würde. Im Grunde genommen müssen bei drei Blöcken Konsolidierungen stattfinden.

Erstens: bei Sachausgaben und Investitionen. Vorgeschlagen werden von der Expertenkommission über die Legislaturperiode verteilt 2 Milliarden. Zweitens: Bei Zuweisungen und Zuschüssen hat die Kommission Potenzial für Einsparungen in Höhe von 2,5 Milliarden identifiziert.

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Drittens: Im Personalbereich gehen die Wirtschaftsexperten von einem Einsparvolumen von 3 Milliarden aus.

Würde dies alles gelingen, verringerten sich die Zinsaufwendungen um 0,7 Milliarden, sodass ein gewisser Teil des strukturellen Defizits abgebaut werden könnte.

Dieses strukturelle Defizit liegt seit Jahren bei etwa 6,5 Milliarden, was überhaupt nicht akzeptabel ist, denn dadurch steigen die Schulden ins Unermessliche. Wir müssen also schon darüber nachdenken, das von den Experten Angedeutete in etwa in Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen. Ich sage deutlich: Die Koalition wird im Personalbereich nicht so scharf an die Dinge herangehen, wie von den Wirtschaftsexperten vorgetragen. Aber ein signifikanter Beitrag muss aus diesem Bereich schon geleistet werden.

Lassen Sie einmal auf sich wirken, dass seit Anfang der 70er-Jahre der Personalbestand des Landes von 200.000 auf heute 343.000 beziehungsweise um 75 % gestiegen ist, die Bevölkerungszahl im gleichen Zeitraum jedoch nur um 12,5 %. Daraus folgt:

Die Personalentwicklung ist völlig aus dem Ruder gelaufen.

Seitens des DGB und/oder des Verdi-Vertreters ist hier davon gesprochen worden, dass wir mit Blick auf die Arbeitslosigkeit nun nicht am Personal sparen dürften. - Das Argument habe ich überhaupt nicht verstanden. Denn die eben geschilderte Entwicklung des Personalhaushalts führt beispielsweise dazu, dass wir die Pensionslasten überhaupt nicht in den Griff bekommen. Sie sagen, seit zehn Jahren hätten Sie darauf hingewiesen. Ich kam ungefähr zu dem Zeitpunkt in den Landtag. Und damals standen ungefähr 100.000 Versorgungsempfänger auf der Payroll des Landes. 2020 werden es etwa 225.000 sein. Das muss alles bezahlt werden.

Daraus folgt eine aus dem Personalbereich kommende innere Haushaltsdynamik, die katastrophal ist: In den kommenden Jahren müssen wir jährlich zusätzlich rund 300 Millionen für Versorgungsleistungen aufbringen; wir müssen, wenn wir nur 1 % Zuwachs rechnen, ungefähr jährlich 300 Millionen für sonstige Personalkostensteigerungen ausgeben und ungefähr 100 Millionen für Beihilfesteigerungen. Das ist eine derartige Dynamik, die von uns verlangt, etwas zu tun.

Ich wäre wirklich dankbar, wenn wir uns außerhalb dieser Veranstaltung und ohne Fensterreden zu halten mit den entsprechenden Gruppen zusammensetzen könnten, um zu einem wirklich realisierbaren Ergebnis zu kommen. Heute habe ich von Ihnen ­ wie auch nicht anders zu erwarten - überwiegend gehört, was wir nicht tun dürfen, wo wir nicht sparen dürfen. Aber wir müssen sparen. Wir müssen einen gemeinsamen Weg dafür finden.

Ich habe zu Anfang erklärt: Selbstverständlich Aufgabenkritik, selbstverständlich auf der Einnahmenseite Löcher stopfen, Sonderopfer zeitlich befristen - davon können Sie ausgehen -, aber darüber hinaus müssen wir einen Weg finden, auf diese Legislaturperiode bezogen im Personalbereich ein Einsparvolumen nicht von drei, aber von etwa 2 Milliarden zu erreichen. Denn unser erklärtes Ziel lautet, spätestens 2015 einen Haushalt haben zu wollen, der ohne Neuverschuldung auskommt. In dieser Legislaturperiode ist das nicht zu bewerkstelligen. In dieser Periode werden wir es gerade schaffen, wieder die Verschuldungsgrenze der Verfassung einzuhalten. Das heißt aber 35 von 40

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7. Sitzung (öffentlich) ni-ad mer noch: Neuverschuldung von rund 3 Milliarden am Ende der Legislaturperiode.

Damit aber muss in der darauf folgenden Legislaturperiode Schluss sein. Das, meine ich, sind wir unseren Kindern schuldig, denn die müssen es am Ende ausbaden.

Herr Schmidt, Sie meinten, die Personalausgabenquote sei mit 39 % eigentlich ganz gut, das hätte sich gut entwickelt. - In diese Betrachtung muss ich einen Wermutstropfen schütten, denn einige Bereiche sind, beispielsweise im Rahmen des Hochschulfreiheitsgesetzes, ausgegliedert und tauchen im Haushalt nicht mehr auf. Wenn ich die 19.000 ausgegliederten Mitarbeiter hinzurechne, beläuft sich die Personalausgabenquote auf knapp 44 %. Dann sieht die Sache schon ganz anders aus, denn die Quote lag ursprünglich 1970 bei 30 %. Das kann so nicht weitergehen.

Wir haben uns Ihre Anregungen sehr, sehr gut angehört. In den folgenden Tagen und Wochen wollen wir gerne mit den Verbänden diskutieren. Aber wir müssen das gemeinsame Ziel verfolgen, bei Vermeidung von allzu großen Ungerechtigkeiten zu gemeinsamen Sparvorschlägen zu kommen, die umsetzbar sind.

Rüdiger Sagel (GRÜNE): Nach der ausführlichen Darstellung von Herrn Weisbrich möchte ich zumindest ein paar Worte über das verlieren, was hier gesagt worden ist.

Zunächst aber möchte ich mich bei den Teilnehmenden auch im Namen meiner Fraktion bedanken.

Die grüne Landtagsfraktion hat gestern selber einen konkreten Haushaltsentwurf vorgelegt. Denn keineswegs muss man ­ auch nicht unter den gegebenen schwierigen Rahmendaten - den Haushalt so, wie CDU und FDP das getan haben, gestalten. Es bestehen sicherlich Alternativen.

Denn wenn man sich den Haushaltsplanentwurf 2006 anschaut, findet man eine ganze Reihe von Erhöhungen. Diese sind politisch ideologisch motiviert. Es wird Bürokratieaufbau bei den Landwirtschaftskammern betrieben; es wird Geld für Flughäfen ausgegeben, und zwar in Größenordnungen von etlichen Millionen; es wurde auch schon dankenswerterweise auf die Reiterstaffeln hingewiesen, die wir abgeschafft haben, die aber jetzt wieder eingeführt werden, was auch mehrere Millionen kostet.

Der Etatentwurf 2006 ist also, anders als von CDU und FDP verkündet, bei weitem kein Sparhaushalt. Im Gegenteil: In vielen Bereichen wird deutlich aufgestockt.

Und wenn man sich die Verschuldung anschaut, dann spricht der Finanzminister in seiner mittelfristigen Finanzplanung von einer Gesamtverschuldung bis zum Jahre 2009 von 132,6 Milliarden. Weil solche Zahlen in der Regel immer zu niedrig angegeben werden, werden wir bis zur Landtagswahl vermutlich knapp die 140 Milliarden erreichen. Das heißt: Die neue Landesregierung hat dann ungefähr 25 % der Gesamtschulden des Landes Nordrhein-Westfalen in fünf Jahren gemacht. Das ist Ihre Bilanz, die man jetzt schon in der mittelfristigen Finanzplanung nachlesen kann!

Herr Weisbrich, wenn Sie behaupten, Sie wollten keine Steuern erhöhen, kann ich wirklich nur lachen. Denn die Koalition, die Sie in Berlin gemeinsam mit der SPD betreiben, hat doch gerade für nächstes Jahr eine Mehrwertsteuererhöhung von 3 Prozentpunkten beschlossen.