Vermögensteuer

Die rechtliche Situation bezogen auf die Maastricht-Kriterien zum einen und die Landesverfassung zum anderen ist bisher noch gar nicht angesprochen worden. Es wird so getan, als könne man das Problem auf der Einnahmenseite oder durch Erhöhung der Investitionen lösen. Der Punkt ist: Wir leben über unsere Verhältnisse. Die Haushalte, auch der Entwurf für 2006, waren beziehungsweise sind, was die Einhaltung der Kreditgrenze anbelangt, nicht verfassungsgemäß. Das haben wir der früheren Regierung gesagt, das sagen wir auch der jetzigen Regierung. Die Ankündigung, spätestens am Ende der Legislaturperiode wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen, reicht uns als Bund der Steuerzahler nicht. Das muss nach unserer Meinung schneller und früher passieren.

Auch die angeführte objektive Unmöglichkeit ist unserer Meinung nach kein Argument, den Haushalt nicht verfassungsgemäß fahren zu können. In den Papieren wurde dargestellt, dass Menschen, Organisationen und betroffene Unternehmen mit weiteren drastischen Kürzungen überfordert werden könnten. Es ist eben schon angesprochen worden, wie die Betroffenen das empfinden. Hier ist Rücksicht genommen worden. Diese Rücksichtnahme gießt sich in Gesetze und Verträge. Dann aber zu sagen, die Einhaltung dieser Gesetze und Verträge auf Landes- und Bundesebene mache es objektiv unmöglich, den Haushalt verfassungsgemäß zu fahren, stellt für uns einen Widerspruch dar. Wenn man das Ausgabenniveau selber politisch festlegt und gestaltet hat, ist es für uns nicht ganz nachvollziehbar, anschließend zu sagen, es sei unmöglich, den Haushalt verfassungsgemäß zu fahren.

Fazit: Die Richtung in diesem Haushalt stimmt, die Schulden müssen schneller abgebaut werden, der Spardruck ist weiter auszuhalten.

Vorsitzende Anke Brunn eröffnet eine weitere Fragerunde.

Gisela Walsken (SPD): Ich spreche noch einmal Herrn Dr. Kambeck vom RWI an, mit dem ich immer ganz gerne diskutiere. Herr Dr. Kambeck, aus Ihrer Darstellung ist für mich nicht klar ableitbar, wo Sie einen Weg sehen, die Einnahmensituation zu verbessern. Ich meine, es gibt hier einen Widerspruch, den ich Sie bitte aufzulösen. Sie sagen auf der einen Seite, wir hätten eine zu hohe Staatsquote ­ wenn ich richtig unterrichtet bin, haben wir eine hohe Ausgabenquote; unsere Staatsquote ist im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern im mittleren Bereich; aber möglicherweise sind Sie da näher an den Zahlen ­, und Sie sagen auf der anderen Seite, dass wir viel zu viele Steuern zahlen, dass die Umsatzsteuererhöhung im nächsten Jahr eigentlich ein Problem ist. Die Tatsache, dass wir Steuern zahlen und dass es zu einer höheren Umsatzsteuer kommt, wird das Land Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr, 2007, sicherlich nachhaltig entlasten. Wenn wir die groben Zahlen auf NRW herunterbrechen, sind wir bei 1,5 Milliarden allein durch die Umsatzsteuer.

Wenn Sie sagen, das sei nicht der richtige Weg, dann frage ich Sie sehr offen: Was ist denn der richtige Weg? Können wir nach wie vor immer nur sagen: Wir haben zu viel Personal, wie bauen Personal ab, wir privatisieren, und dann läuft das schon alles? Oder sind wir mittlerweile nicht an der Stelle, auch darüber nachdenken zu müssen, dass jeder nicht mehr vorhandene Arbeitsplatz auch im öffentlichen Dienst und in 10 von 56 ren nachgeordneten Behörden auch eine Chance ist, für die künftigen Generationen tätig zu sein, Arbeit zu finden? Ist es mittlerweile eigentlich noch verantwortbar, zu sagen: Wir holen die Sparpotenziale nur aus der Personalreduktion? Ist es noch verantwortbar, alles zu privatisieren? Die Expertenkommission der Landesregierung hat ja ähnlich agiert; sie hat ja nur gesagt zu viel Personal; wir haben ja gar keine weiteren Maßnahmen gesehen. Kann das wirklich die Perspektive sein?

Volkmar Klein (CDU): In der Vergangenheit haben immer vage Positionen im Mittelpunkt der Diskussion gestanden, zu denen ich Sie jetzt noch einmal fragen möchte.

Es gab immer die Position, dass unspezifizierte globale Minderausgaben die Arbeit der Finanzminister in der Regel erleichtern und es einfacher machen, auf dem Papier einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Was halten Sie davon, auf dieses Instrument in diesem Haushalt ganz zu verzichten?

Eine weitere vage Position war, alle möglichen Erlöse aus Verkäufen, aus Abtretungen von Forderungen einzuplanen. Diese Landesregierung vertritt eher die Philosophie eines vorsichtigen Kaufmannes, diese Erlöse nicht in den Haushalt zu schreiben, sondern sie gegebenenfalls zwar gern, aber allein zugunsten weiterer Konsolidierungen im Empfang zu nehmen. Was halten Sie davon?

Man könnte die Ausführungen von Frau Kollegin Walsken ergänzen: Das Gleiche gilt für die Steuereinnahmen, die sehr vorsichtig geschätzt sind. Es wird ausdrücklich gesagt, dass Erhöhungen der Steuerschätzungen nicht eingeplant sind, dass nicht notwendigerweise Einnahmen aus einer Mehrwertsteuererhöhung im Haushalt erwartet werden, sondern dass sie, wenn die Erhöhung denn kommt, in die Konsolidierung gehen.

Diese drei konkreten Fragen stelle ich an das RWI und den Bund der Steuerzahler.

Noch eine Frage zu den Ausgaben: Im Personalbereich wird ja auch deshalb erheblich gekürzt, um mehr Geld für Personal im Bereich Bildung und Schule, also für Kinder und Jugendliche, ausgeben zu können. Wie sehen Sie die weitere Entwicklung der Personalkosten im Land? Gibt es bei einem sowieso schon ziemlich hohen Anteil der Personalkosten am Landeshaushalt irgendeine Alternative ­ das schließt sich auch ein bisschen an das an, was die Frau Kollegin Walsken gesagt hat ­, wenn man den Landeshaushalt sanieren möchte?

Christian Weisbrich (CDU): Der DGB hat in der gestrigen Anhörung zum Personalhaushalt dringend vor Personalabbau gewarnt. Wir haben in den letzten Jahrzehnten aber einen exzessiven Beschäftigungsaufbau erlebt, der dadurch motiviert war, den Arbeitsmarkt zu entlasten. Auf diese Art und Weise hat sich der Personalbestand des Landes seit den späten 60er-Jahren von 200.000 auf über 340.000 erhöht.

In diesem Zusammenhang interessiert mich Ihre Einschätzung, ob Personaleinstellungen heute nicht zu den gravierenden Problemen bei der Finanzierung von Pensionen morgen führen und ob da eine Parallelität besteht zu dem, was der Bund der Steuerzahler eben gesagt hat, die Schulden von heute seien die Steuern von morgen. Ist es also richtig, dass das Personal von heute die Pensionen von morgen sind?

In welchem Maße wird der Handlungsspielraum, den das Land in Zukunft hat, durch die Pensionszahlungen, die zusätzlich zu den Zahlungen für laufende Einkommen auf uns zukommen, bis auf null reduziert? Ich hätte das gerne von der wissenschaftlichen Seite beurteilt und möchte auch eine Stellungnahme des DGB dazu.

Ich habe eine ergänzende Frage im Hinblick auf das Handlungspotenzial, das das Land zukünftig haben kann. In der Vergangenheit sind Steuerschätzungen immer von einem Zuwachs von 4 % oder über 4 % in den nächsten Jahren ausgegangen. Wir haben für die Planung des Haushalts auf Landesebene nunmehr eine deutlich moderatere Steuerschätzung vorgenommen. Halten Sie es für sinnvoll, die Steuerschätzungen nach oben zu treiben, um einen theoretischen Haushaltsausgleich hinzubekommen, oder ist es besser, wenn man sich an der Realität der letzten Jahre orientiert?

Rüdiger Sagel (GRÜNE): Die Zahlen, die Herr Weisbrich hier nennt, sind aus meiner Sicht nicht richtig, denn wir haben mittlerweile ja viel mehr Teilzeitbeschäftigung. Das vielleicht zur Klarstellung!

Es ist von einigen gesagt worden, dass der Haushalt sozial ungerecht und von daher nicht akzeptabel ist. Mich interessiert konkret die Meinung vom DGB und vom RWI zu der Frage: Wenn personalpolitisch weitergemacht wird wie im Moment, welche wirtschaftliche und konjunkturelle Entwicklung ist dann für Nordrhein-Westfalen zu sehen?

Ich frage das vor folgendem Hintergrund: In der gestrigen Anhörung im Unterausschuss Personal ist noch einmal sehr deutlich gemacht worden, dass man bei der Personalausgestaltung sehr differenziert vorgehen muss. Steuerprüfer zum Beispiel tragen erheblich zu Einnahmen für den Landeshaushalt bei. Deswegen interessiert mich in diesem Zusammenhang, wie Sie es beurteilen, dass jetzt 1.400 kw-Stellen bei den Steuerprüfern bis 2010 ausgebracht werden, und welche Maßnahmen Sie konkret zur Verbesserung der Einnahmenseite sehen.

Vorsitzende Anke Brunn eröffnet eine weitere Antwortrunde.

Dr. Rainer Kambeck (RWI): Frau Walsken, Sie fragten, wie die Schwerpunkte einer Konsolidierungsstrategie aussehen sollten, ob das eher über die Einnahmen- oder eher über die Ausgabenseite erfolgen soll und ob es Sinn macht, wenn man auf der Einnahmenseite keine Möglichkeiten sieht, immer weiter zu sparen und so vermeintlich negative Auswirkungen hinzunehmen.

Dazu generell: Natürlich ist es aus volkswirtschaftlicher Sicht und aus Sicht des Landes nur zu begrüßen, wenn die Konsolidierung des Haushaltes auch über die Einnahmenseite erfolgt ­ allerdings nur dann, wenn die gestiegenen Einnahmen aus einer gestiegenen Wirtschaftskraft hervorgehen. Darüber kann und sollte die Einnahmenseite bestenfalls dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren. Aber die Frage ist, wo man den Startpunkt setzt. Es kann nicht sein, dass man die Steuersätze anhebt oder gar die Vermögensteuer wieder einführt; Herr Schneider hatte das eben im Sinn. In der Wissenschaft gibt es die nahezu einheitliche Position, dass es gut war, die Vermögensteuer abzuschaffen. Auch bei der Erbschaftsteuer sehen wir nicht viel Spielraum.