Subvention

Landtag Nordrhein-Westfalen Ausschussprotokoll 14/153

Entwurf für ein solches Gutachten vorgelegt und dabei unterschiedliche Dinge festgestellt. Ich vermute: Der wahrscheinlich kritischste Punkt berührt die Frage der Entgeltordnung. Hierbei haben wir festgestellt, dass bedauerlicherweise die Situation des Landesbetriebes Wald und Holz nicht dazu geeignet ist, aus dem vorhandenen Material der Kosten- und Leistungsrechnung die Einzelleistungen nach ihren jeweiligen Kosten zu bewerten. Es ist nur möglich, große Blöcke zu definieren. Das hat etwas mit dem Zustand der Kosten- und Leistungsrechnung in diesem Betrieb zu tun.

Man kann deshalb nur pauschal feststellen, dass es zum Ersten insbesondere in der Betreuung der privaten Waldbesitzer eine massive Kostenunterdeckung gibt. Zum Zweiten werden diese Einzelleistungen jenseits der existierenden Paketleistungen mit Ausnahme des Verkaufs von Holz praktisch nicht nachgefragt. Nachgefragt werden immer größere Leistungspakete, die dort angeboten werden. Deshalb ist es aus unserer Sicht nahe liegend ­ auch angesichts der Situation, wie sie sich in der Kosten- und Leistungsrechnung darstellt ­, zunächst einmal an den Entgelten für diese Leistungspakte anzusetzen und sie ganz vorsichtig in eine Richtung zu entwickeln, die, wenn man sie über viele Jahre fortschreibt, irgendwann einmal kostendeckend sein kann.

Man gründet Landesbetriebe auch deshalb, weil man wirtschaftlich handeln will. Das ist dort im Moment nur sehr eingeschränkt gegeben ­ sowohl inhaltlich-materiell, was die Höhe der Entgelte angeht, als auch strukturell, was die Organisation des Landesbetriebes als Ganzem angeht, als auch instrumentell, was die Nutzung vorhandener kaufmännischer Steuerungsinstrumente angeht, insbesondere der Kosten- und Leistungsrechnung. Deshalb haben wir einen ersten Vorschlag gemacht, wie man diese Paketpreise vorsichtig erhöhen kann. Wir haben dann darüber hinausgehend einige Einzelvorschläge gemacht, die Ihnen in Form von Charts zu diesem Gutachtenentwurf vorliegen.

Wir haben dann, obwohl es sich explizit um ein Finanzierungsgutachten handelt, die Frage gestellt, was im Landesbetrieb Wald und Holz eigentlich alles finanziert wird. Dabei kommt man sehr schnell an Strukturfragen, wobei wir nicht die Struktur vor Ort in Frage gestellt haben. Wir haben gefragt: Was wird eigentlich alles in den Forstämtern auf der Zwischenebene gemacht? Dort werden in erster Linie Tätigkeiten finanziert, die zum Beispiel etwas mit der Abrechnung der Waldarbeiterkosten zu tun haben. Sie haben etwas mit Buchhaltungsaufgaben zu tun. Sie haben etwas mit Holzverkauf zu tun.

In der überwiegenden Zahl sind das Aufgaben, die nicht auf einer Zwischenebene wahrgenommen werden müssen.

Weil das am Rand unseres Untersuchungsauftrags liegt, haben wir deshalb angeregt, darüber nachzudenken, ob man diese Aufgaben nicht möglicherweise stärker konzentrieren kann. Dazu haben wir aber nicht dezidiert in diesem Gutachtenentwurf Stellung bezogen, weil das eigentlich ein Entwurf sein soll, der sich in erster Linie mit Finanzierungsfragen beschäftigt. Soweit es zu meiner schriftlichen Stellungnahme noch konkrete Fragen gibt, möchte ich sie gern beantworten.

Vorsitzende Anke Brunn: Ich sehe einige ganz engagierte Wortmeldungen der Sachverständigen. Sie kommen alle noch dran, weil sowohl Herr Kollege Körfges als auch Herr Kollege Sagel Querschnittsfragen gestellt haben, die an alle gerichtet sind, die 37 von 56 zu Stellung nehmen möchten. ­ Zugleich möchte ich davor warnen, zu tief in dieses spezielle Thema einzusteigen. Das wird zwar etwas schwierig sein, weil dazu viele Stellungnahmen vorliegen, aber wir werden den Landesbetrieb auch noch in einem anderen Zusammenhang behandeln. Heute muss es besonders um den Landeshaushalt 2006 gehen. Darauf müssen wir uns konzentrieren. Deshalb möchte ich Sie, Herr Dr. Strecker, um Verständnis bitten, wenn wir uns hier nicht vertieft mit dem Gutachten beschäftigen wollen. Mir sind die Auswirkungen auf den Haushalt 2006 wichtig. Ich wäre auch den anderen Experten dankbar, wenn Sie sich dieses Thema besonders vornehmen. Die anderen Aspekte werden später entsprechend im Ausschuss behandelt.

Bernhard Dierdorf (Bund Deutscher Forstleute NRW): Zur Frage nach der Mobilisierung der Holzreserven zur energetischen und stofflichen Nutzung muss ich sagen, dass es eine Bundeswaldinventur und eine Landeswaldinventur gibt. Beide Inventuren haben sehr deutlich gemacht, dass ausreichend Holzreserven für die energetische Nutzung mobilisiert werden können, ohne das Prinzip der Nachhaltigkeit, das aus der Forstwirtschaft stammt, zu gefährden.

Dafür ist es erforderlich, dass geeignete Verwaltungsorganisationen zur Verfügung stehen, die die Nachfrage der Holzreserven mobilisieren, die sich überwiegend im Klein-, Kleinst- und Privatwald befinden. Es gibt erste deutliche Hinweise, dass eine Einheitsforstverwaltung, wie sie Nordrhein-Westfalen unter dem Türschild Landesbetrieb Wald und Holz hat, das leisten kann. Es gibt erkennbare Engpässe beim Heizholz. Aber sie sind sicherlich mit entsprechenden Marketingkonzepten zu lösen, die der Landesbetrieb Wald und Holz entwickeln muss.

Ich sehe die energetische Nutzung des Holzes auch für die Zukunft sehr positiv ­ auch als Stimulanz für den sich langsam positiv entwickelnden Holzmarkt. Als Vertreter der Forstleute habe ich die Bitte an die Gesetzgebung: In der Zeit, in der sich der Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen auch am Cluster Forst und Holz vollzieht ­ eine entsprechende Studie des Waldinstituts in Münster liegt vor ­, sollte das Land mutig sein, in den Landesbetrieb Wald und Holz zu investieren. Ich spreche nicht von zusätzlichen Stellen, sondern davon, den Landesbetrieb nicht zu schwächen und ihn zumindest in der Stärke zu belassen, wie er ist. Das ist nämlich eine Investition in den Strukturwandel Nordrhein-Westfalens und in den Holzmarkt, die sich volkswirtschaftlich auszahlen wird.

Neben den ökologischen und sozialen Wirkungen des Waldes wird sich daraus auch eine wirtschaftliche Tragfähigkeit für alle Waldbesitzer entwickeln. Deswegen haben wir die Bitte, auch im Betreuungsbereich des Landesbetriebes beziehungsweise in den Dienstleistungen keine Einschnitte vorzunehmen.

Ich komme zu den 5 Millionen. Auf den ersten Blick sind 5 Millionen bei 112 Milliarden Schulden wenig. Wenn Sie in den Haushaltsplan schauen, fehlen unterm Strich nicht 5 Millionen, sondern 11,8 Millionen, die dem Dienstleistungsbereich entzogen werden. Wenn die Geschäftsfelder Hoheit, Dienstleistung und Staatswald nicht deckungsfähig sind, geht das zulasten der Betreuung des Privatwaldes und der vielen forstlichen Zusammenschlüsse. Das ist auch eine Verletzung der Glaubwürdigkeit gegenüber dem Waldbesitz, der immerhin das Betretungsrecht mit gewissen, indirekt subventionierten Dienstleistungen verbunden hat. Dazu wird sicherlich Graf von Nesselrode viel kompetentere Ausführungen machen können. Ich bitte darum, genauer hinzuschauen. Es geht nicht um 5 Millionen, sondern um die tödliche Summe von 11,8 Millionen im Dienstleistungsbereich.

Zu Herrn Dr. Streckers Gutachten: Ich bin ein wenig entsetzt, dass das heute thematisiert wird. Denn es gibt im MUNLV eine Arbeitsgruppe, die der Staatssekretär Dr. Schink leitet. Dort haben wir diesen ersten Entwurf zaghaft ­ ich persönlich auch sehr kritisch ­ diskutiert. Wenn das schon Gegenstand im Landtag ist, weiß ich nicht, warum wir noch Arbeitsgruppen haben ­ es sei denn, wir sind nur Feigenblatt.

Vorsitzende Anke Brunn: Anscheinend wird man sich über das Gutachten noch weiter streiten. ­ An Herrn Nottmeyer-Linden richtete sich die Frage von Frau Kollegin Walsken.

Klaus Nottmeyer-Linden (Dachverband der Biologischen Stationen in NRW): Ich vertrete hier allein den Naturschutz, zumindest den Naturschutz in der freien Landschaft. Er beträgt im Landeshaushalt 0,04 %. Davon entfällt auf die biologischen Stationen auch nur ein kleiner Teil. Unser Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes kann naturgemäß nicht sehr groß sein. Ich vertrete über 40 biologische Stationen in NRW. Sie sind gemeinnützig getragene, ehrenamtliche Vereine, die mit Zuschuss des Landes und der Kreise tätig sind.

Im Gespräch mit dem Ministerium haben wir nicht über das Ob der Kürzungen gesprochen, sondern nur über das Wie. Wir haben gesagt: Wenn es sein muss, muss es eben sein. Wir waren nach Rücksprache mit unseren Mitgliedsorganisationen einverstanden, diese 20-prozentige Kürzung, die pauschal im Land für Förderbereiche gilt, zu tragen.

Inzwischen stehen im Landeshaushalt 6 Millionen für die biologischen Stationen. Das sind nach unserer Lesart 21 % weniger als 2005. 2005 waren es auch schon 10 % weniger als in den Vorjahreszeiträumen.

Ich muss leider über Zahlen reden, was mir sonst nicht liegt. Wichtig ist für uns, wie hoch diese Kürzung wirklich ausfällt. Von welchen Zahlen gehen wir aus? ­ Insofern möchte ich dringend an Sie appellieren, bei diesen 20 % zu bleiben und nicht noch weiter an diesem Ansatz herumzuschrauben, was leider offensichtlich im Gespräch ist. Die biologischen Stationen können weniger als 6 Millionen nicht verkraften. Uns war auch zugesagt, dass wir diese 20 % Kürzung in den nächsten Jahren zu erdulden haben. Wir haben gesagt: Darauf müssen wir uns einrichten. Auch die Hartmann-Kommission, die dem Land zugearbeitet hat, hat genau festgelegt, dass die betroffenen Einrichtungen die Zeit haben müssen, sich auf die Veränderungen einzustellen. Das wollen wir auch tun. Dafür brauchen wir Zeit.

Es wurde auch gefragt, welche Stationen bedroht sind. Momentan spricht man von einer Rasenmäherkürzung bei den Stationen. Wenn diese Kürzungen über eine bestimmte schmerzliche Höhe ­ ich sehe sie bei 20 % ­ hinausgehen, sind alle Stationen bedroht.

Zur Unterstützung durch die Kommunen und Kreise wurde eine Frage gestellt. Einige Kreise und kreisfreie Städte in NRW sind Kofinanziers. Das ist bei den Stationen ähnlich wie im sozialen Bereich.