Altenpflege

Landtag Nordrhein-Westfalen Ausschussprotokoll 14/153

Landes. Nichtsdestotrotz bleibt es eine Kürzung. Die Ausführungen der Vertreter des RWI, dass nicht jede Einnahmenverbesserung des Haushaltes, also beispielsweise Steuererhöhungen, wirklich langfristig ein Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes ist, gilt umgekehrt auch für die Ausgabenseite: Nicht jede Kürzung ist wirklich ein langfristiger positiver Beitrag. Den Zahlen der Landesinitiative Zukunftsenergien zufolge ist dieses Programm, das um 3,8 Millionen gekürzt wird, sehr effizient. Jeder Euro Fördermittel des Landes löst private Investitionen aus, die mehr als fünfmal so hoch sind.

Das heißt: Wir gefährden mit dieser Kürzung private Investitionen von über 20 Millionen mit den entsprechenden Folgeaufträgen in Handwerk, Gewerbe und Dienstleistungen, die dann nicht stattfinden. Das wird insofern zu Steuerausfällen führen. Diese Kürzung ­ wenngleich sie überschaubarer ausfällt als gefürchtet ­ bleibt ein negatives Signal für diese Branche.

Darüber hinaus haben wir in unserer Stellungnahme deutlich gemacht, wo wir Schwerpunkte setzen würden. Bei knappen Mitteln muss man sich natürlich konzentrieren. Ich möchte eine ergänzende Anmerkung machen, weil das so in der Stellungnahme noch nicht deutlich gemacht wurde: Das Land hat sich in der Vergangenheit, wenn es um das Thema erneuerbare Energien ging, sehr stark auf den Stromsektor konzentriert. Das war auch richtig. Jetzt haben wir allerdings seit einiger Zeit mit dem EEG auf Bundesebene ein sehr effizientes Förderinstrument.

Nach unserer Auffassung muss sich das Land jetzt verstärkt dem Wärmemarkt zuwenden, weil wir dabei letztlich immer noch hinterherhinken. Im Stromsektor haben wir einen Anteil von über 10 %. Davon sind wir im Wärmemarkt immer noch sehr weit entfernt. Dabei kann das Land durchaus noch Akzente setzen. Es gibt bei Einfamilienhäusern beispielsweise Förderungen für solarthermische Anlagen. Wir können uns vorstellen, dass insbesondere bei den solarthermischen Großanlagen, das heißt auf großen Objekten ­ das können landeseigene Gebäude oder insbesondere große Mietshäuser sein ­ noch ein sehr großes Potenzial vorhanden ist. Das Land sollte durchaus Anreize setzen, um solare Sanierung in diesem Bereich in Gang zu setzen. Denn das zieht, wie gesagt, Folgeinvestitionen nach sich, die letztlich im Land bleiben. Die Branche der erneuerbaren Energien ist insgesamt eine mittelständische Branche. Alles, was in diese Branche fließt, bleibt im Land. Sie geht nicht mit ihren Gewinnen europaweit auf Einkaufstour, sondern investiert diese Gewinne im Land. Insofern ist das Geld dort gut angelegt.

Ich möchte noch eine Anmerkung machen, die nicht unbedingt haushaltswirksam, aber gleichwohl von großer Relevanz ist: Nicht nur die angekündigte Kürzung von Mitteln gefährdet das positive Investitionsklima bei den erneuerbaren Energien, sondern auch die politische Positionierung der Landesregierung hat Einfluss auf dieses Investitionsklima.

Wir appellieren dringend an die Landesregierung, den gesamten Mix erneuerbarer Energien im Auge zu behalten. Es ist sehr kontraproduktiv, wenn einzelne Arten der Anwendung erneuerbarer Energien auch auf unsachlicher Ebene kritisiert werden, namentlich die Windkraft. Das führt zu Verunsicherungen in der gesamten Branche ­ auch in den Teilen, die von der Landesregierung sehr positiv bewertet werden.

Die Landesregierung kann sich auch ohne Haushaltsmittel positiv politisch positionieren. Mit den knappen Haushaltsmitteln sollte sie sich insbesondere auf die Bereiche konzentrieren, die in der Vergangenheit nicht so sehr im Vordergrund gestanden haben.

Vorsitzende Anke Brunn: Vielen Dank für Ihre Ausführungen zum Thema erneuerbare Energien. Das Thema Landesforstverwaltung wird sicherlich in der Sachdebatte im entsprechenden Ausschuss und bei uns, soweit es um den Landesbetrieb geht, noch vertieft werden müssen. Heute ging es schwerpunktmäßig um den Haushalt. In den Stellungnahmen spielen die Kürzungen bei den erneuerbaren Energien und zusätzliche Gebühreneinnahmen beim Stichwort Wald verstärkt eine Rolle. Damit möchte ich diese Runde abschließen.

Ich komme zum Einzelplan 11: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Auch hierzu wurden einige Fragen eingereicht und einige Gäste eingeladen. Haben die Abgeordneten Fragen zu den Stichworten Krankenhäuser und Spitzenverbände der sozialen Wohlfahrtspflege?

Rüdiger Sagel (GRÜNE): Meine Frage bezieht sich auf den Krankenhausbereich: Wie wirkt sich die Reduzierung der Finanzierung, die in erheblichem Maße im Landeshaushalt 2006 stattfinden soll, aus? Wie wirkt sich das Aussetzen weiterer Investitionsbewilligungen aus? Mich würde sehr interessieren, wie das Gefährdungspotenzial für die Krankenhäuser und die Krankenhausabteilungen aussieht, gegebenenfalls auch beispielhaft.

Harald Schartau (SPD): Herr Becker, welche Konsequenz hat die Absenkung der für die Träger der Altenpflegefachseminare, und welchen Einfluss hat die Verschlechterung der Förderung der Altenpflegefachseminare auf die Bereitschaft der Träger, in diesem Bereich Ausbildungsplätze anzubieten?

Norbert Post (CDU): Meine Frage richtet sich an die Krankenhausgesellschaft. Inwieweit hat die bisherige Investitionsförderpraxis in Nordrhein-Westfalen im Verhältnis zu der Investitionsförderung im Bund Lücken hinterlassen, die heute aufzufüllen sind? Wie stehen Sie dazu?

Zum Zweiten habe ich eine Frage zur Altenpflegeausbildung. Wie wirkt sich die Größe der einzelnen Altenpflegekurse auf die Gesamteinnahmen durch Kurse aus und damit auf die Refinanzierung dieser Kurse?

Uwe Becker (Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW): Zum Krankenhausbereich möchte ich nichts sagen. Das wird Herr Zimmer tun.

Zu der Frage von Herrn Schartau: Wir haben in der Tat die Wahrnehmung von kontrafaktischen Verhältnissen. Auf der einen Seite wird eine Aktion 1.000 Plätze in der 44 von 56 ge beschworen, die wir vom Grundsatz her mit aller Energie unterstützt haben, weil wir dies für ein Arbeitsmarktsegment halten, das nachhaltig Plätze binden wird. Auf der anderen Seite erleben wir aber, dass eine Absenkung der Bezuschussung von 317 auf 280 pro Platz stattfindet, was zu erheblichen Einbußen bei den Trägern führt, sodass bestimmte Träger überlegen werden, ob sie überhaupt in der Lage sind, ihre Kapazitäten vorzuhalten. Als Entgegenkommen eine durchschnittliche Klassengröße von 25 Schülerinnen und Schüler anzusetzen, ist wenig hilfreich.

Helga Hege (LAG der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW): In unserem Bereich liegt die durchschnittliche Zahl derzeit bei 14.

Uwe Becker (LAG der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW): Dadurch ist also keine Kompensation zu erwarten, sodass wir keine Konformität zwischen der politischen Ankündigung auf der einen Seite und der Absenkung der Standards auf der anderen Seite entdecken.

Helga Hege (LAG der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW): Die Fachseminare für Altenpflege haben im Moment mehrere Schwierigkeiten zu bewältigen. Das eine ist der gewaltige Rückgang der SGB-III-Förderung. Das Land hat zwar in den letzten Jahren schon zweimal 600 landesgeförderte Plätze zur Verfügung gestellt, um diesen Rückgang zu ersetzen, aber diese 600 Plätze müssen in der Ausbildungsvergütung durch die Einrichtungen finanziert werden. Da die Einrichtungen unter dem gleichen Druck stehen wie der soziale Bereich insgesamt, waren sie nicht in der Lage, diese Plätze mit der Ausbildungsvergütung zu bedienen. Insofern sind die 1.000 Plätze, die zusätzlich zu den 1.200 in den letzten beiden Jahren zur Verfügung gestellt worden sind, nicht besetzbar gewesen. Wenn wir keine Chancen haben, im Bereich der ARGEFörderung noch Finanzierungsmöglichkeiten zu finden ­ die ARGEs halten sich erheblich zurück ­, wird es nicht gelingen, diese Plätze zu besetzen.

Damit werden die Landesmittel, die im Umfang von 5 Millionen höher eingestellt worden sind, nicht abfließen, während gleichzeitig die Fachseminare in ihrer Finanzierungsfähigkeit gekürzt werden. Die Reduzierung auf 280 pro Platz bedeutet, dass insbesondere kleine Fachseminare in ländlichen Gebieten ihre Tore schließen werden. Für meinen Verbandsbereich, den Paritätischen, ist das bereits der Fall. Zum 31. März können zwei Fachseminare nicht mehr weitermachen.

Richard Zimmer (Krankenhausgesellschaft NRW): Herr Abgeordneter Sagel, man kann feststellen, dass sich die vorgesehenen haushaltspolitischen Entscheidungen zu Kapitel 11 070 erheblich auf den Krankenhausbereich auswirken werden. Es ist beabsichtigt, die Krankenhausförderung in Kapitel 11 070 um 43,7 Millionen zu kürzen.

Äußerst problematisch ist, dass additiv die Verpflichtungsermächtigungen in der Gruppe 60 um 225 Millionen gekürzt werden. Dazu ist in Art. 2 Haushaltsbegleitgesetz vorgesehen, dass der Leistungsanpassungszeitraum von bisher zwei auf demnächst vier Jahre verdoppelt wird. Das ist einmalig im Vergleich aller Bundesländer.