Ausbildung

Man muss sehen, diese Maßnahmen passieren vor dem Hintergrund, dass die Krankenhäuser additiv durch bundesgesetzliche Regelungen ­ Arzneimittelversorgungsgesetz ­ in ihren haushaltspolitischen Möglichkeiten beschränkt werden. Die Regelung, die der Bund vorsieht, wird die Krankenhäuser in NRW ­ ich will es nur kumulativ nennen ­ mit 80 Millionen im Jahr belasten, zusätzlich zu den Auswirkungen, die im Haushalt vorgesehen sind.

Welche Auswirkungen kann insbesondere die Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen im Einzelnen haben? Die Landesregierung geht davon aus, dass ein VE-Stau ­ so hat es der Minister artikuliert ­ von 600 Millionen vorhanden ist, der erst abgebaut werden müsste, bevor irgendeine Neuinvestition bewilligt wird. Das würde bei der Größe des Haushaltstitels für Einzelinvestitionen bedeuten, dass die Investitionen für neue Vorhaben mindestens drei Jahre bei null gehalten werden müssten. Das kann zu höchst problematischen Einzelauswirkungen führen. Warum?

Uns werden Beispiele gemeldet. Die Bezirksregierungen fordern etwa einzelne Häuser auf, vor dem Hintergrund des Medizinproduktegesetzes, der Hygieneverordnung oder der Röntgenverordnung, wenn Grenzwerte überschritten werden, bauliche und sonstige Veränderungen vorzunehmen, damit die Grenzwerte wieder eingehalten werden. Diese Maßnahmen sind aber bei den einzelnen Häusern im Mittel mit Investitionen zwischen 3 und 7 Millionen verbunden.

Wenn die eine staatliche Ebene sagt: Krankenhaus XY, wir fordern dich unter Berufung auf diese bundesgesetzlichen Vorgaben auf, dies und jenes in der und der Frist zu verändern, und die andere staatliche Ebene, das Land, sagt: Tut uns Leid, wir schieben 600 Millionen VEs vor uns her; in den nächsten drei bis vier Jahren gibt es für Neuinvestitionen keinerlei finanzielle Mittel mehr, muss man sich fragen, wie sich diese Dilemmasituation auswirkt. Welche haftungsrechtlichen Probleme und Folgerungen erwachsen daraus? Der Geschäftsführer eines Krankenhauses kann nicht einfach sagen: Tut mir Leid. Denn dann werden haftungsrechtliche Fragen für die einzelnen Häuser relevant. Diese Fragen sind ungeklärt. Wir haben sie auch im zuständigen Fachausschuss gestellt, aber bisher keine befriedigenden Antworten erhalten.

Wir haben die dringende Forderung angemeldet, dass zumindest vonseiten der Landesregierung über einen sogenannten Feuerwehrtopf nachgedacht werden müsste, um diese unabwendbaren Investitionen, die unter Bezugnahme auf bundesgesetzliche Regelungen von einer staatlichen Ebene gefordert werden, umsetzen zu können. Diese Forderung will ich hiermit noch einmal ausdrücklich wiederholen. Denn es kann nicht sein, dass die eine staatliche Ebene ­ ich wiederhole mich ­ Maßnahmen, basierend auf bundesgesetzlichen Regelungen, fordert und die andere Ebene, das Land, schulterzuckend sagt: Kommt in dreieinhalb Jahren wieder, dann schauen wir weiter! ­ Hier muss also dringend eine Antwort gefunden werden. Es geht nicht, die Häuser mit dieser Situation alleine zu lassen, weil die Patientenversorgung gefährdet sein kann, wenn Grenzwerte überschritten werden. Dieses Problem muss geregelt werden. Hierzu muss zumindest ein Feuerwehrtopf her.

Ich komme zur zweiten Frage von Herrn Post: Wie stellt sich die Situation der Krankenhäuser bei diesen Kürzungen vor dem Hintergrund eines Bundesvergleichs dar? Wie Sie wissen, können die Krankenhäuser ihre notwendigen Investitionen nicht über die 46 von 56

löse refinanzieren, sondern das Krankenhausfinanzierungsgesetz sieht seit 1972 vor, dass für die Investitionen der Krankenhäuser ausschließlich die öffentliche Hand, das jeweilige Land, zuständig ist. Hier stellen wir fest, dass die Förderung der Länder, die sich aus diesem bundesgesetzlichen Auftrag ergibt, gesunken ist. Die Investitionsquote, die 1974 noch 24,1 % betrug, liegt inzwischen bei 5,1 %. Alle Bundesländer haben sich seit Bestehen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sukzessive aus dieser Aufgabe herausgezogen.

Die Investitionsquote, die von 24,1 % auf 5,1 % gesunken ist, bezieht sich auf alle Länder, und Nordrhein-Westfalen ist im Ländervergleich noch einmal Schlusslicht. Wenn man die Gesamtförderung pro Bett nimmt, wurde in diesem Zeitraum bis 1991 ­ das sind Zahlen, die Bruckenberger veröffentlicht hat ­ ein Krankenhausbett in NRW mit 136.000 pro Bett gefördert. Spitzenreiter war Berlin mit 376.000. In Bayern waren es beispielsweise 248.000 pro Bett. Wenn ich nur die bayerische Zahl, also nicht die Spitzenzahl von Berlin nehme, und die Krankenhausförderung von NRW in diesem Zeitraum daneben stelle, ergibt sich nach dieser Berechnung ein Investitionsstau von 14 Milliarden für die Krankenhäuser in NRW.

Das muss man vor dem Hintergrund sehen, dass wir in ein neues Zeitalter im Krankenhausbereich gestartet sind, in das sogenannte DRG-Zeitalter, in das Zeitalter der Fallpauschalen. Der Umstieg soll bis 2009 sukzessive erfolgt sein. Das betrifft die wettbewerbliche Ausrichtung der Krankenhäuser. Vor dem Hintergrund ihrer Frage, Herr Abgeordneter Post, und der Zahlen, die ich dargestellt habe, bedeutet das, dass die Krankenhäuser in NRW in dieses neue Fallpauschalenzeitalter mit einem erheblichen Handicap starten. Alle Fachleute sagen: Für eine ordentliche Bestandserhaltung ist eine Investitionsquote von praeter propter 18 bis 20 % notwendig. Weniger bedeutet einen schleichenden Bestandsverzehr. Wenn wir inzwischen bei einer Investitionsquote von 5,1 % angekommen sind, können Sie ermessen, wie viel Bestandsverzehr bereits erfolgt ist und wie viel Bedarf, gemessen an Bayern, aufgelaufen ist. Ich wiederhole die Zahl: 14 Milliarden Investitionsstau.

In diesem Kontext muss man die Kürzungen, die im Haushalt vorgesehen sind, und den Bewilligungsstopp sehen. Insbesondere der Bewilligungsstopp führt zu erheblichen Einzelproblemen. ­ Ich fasse zusammen: Ich habe die Probleme dargestellt, die unbedingt einer Regelung bedürfen. Es muss, wie gesagt, zumindest ein Feuerwehrtopf aufgelegt werden. Wie sich die Probleme im Einzelnen auswirken, kann heute antizipierend nicht gesagt werden.

Vorsitzende Anke Brunn: Weitere Fragen gibt es nicht. ­ Ich komme zu Einzelplan 14: Ministerium für Bauen und Verkehr Gisela Walsken (SPD): Ich würde gerne die vom Verkehrsministerium durch Erlass vorgesehenen Ausgleichszahlungen im Ausbildungsverkehr zum 1. Januar und die damit verbundene Reduktion der ausbildungsnotwendigen Tage von 240 auf 200 kurz ansprechen. Der Sachverhalt ist bekannt. Trotzdem haben wir eine haushaltsmäßige Belastung von 27,4 Millionen. Ich habe vier Fragen:

Erstens. Wie wirkt sich die Reduzierung der Berechnungstage im Ausbildungsverkehr zahlenmäßig auf die Unternehmen aus? Diese Frage richtet sich an Herrn Rüberg.

Zweitens. Welche Konsequenzen hat die Reduzierung der Leistungen im Ausbildungsverkehr für die Unternehmen und den Verbund?

Drittens. Wie hoch ist der Anteil der Veränderung der Berechnungstage an dieser möglichen Preiserhöhung?

Viertens. Welche Maßnahmen über Angebotsreduzierung oder Tariferhöhung hinaus sehen Sie, um die Mittelkürzungen aufzufangen?

Rüdiger Sagel (GRÜNE): Ich möchte zu demselben Fragenkomplex, den Frau Walsken angesprochen hat, gerne wissen, wie sich das regional auswirkt. Wie stellt sich die Kombination dar, weil bundespolitisch in dieselbe Richtung gearbeitet wird?

Walter Reinarz (Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, Landesgruppe NRW):

Als Verband Deutscher Verkehrsunternehmen vertreten wir alle kommunalen und privaten Verkehrsunternehmen in Nordrhein-Westfalen, ca. 100 an der Zahl. Insofern spreche ich ebenfalls für diese Unternehmen, auch für meinen Kollegen Rüberg von der BOGESTRA. Zunächst möchte ich einen positiven Gesichtspunkt erwähnen. In diesem Haushalt ist die Förderung der Vorhaltekosten für das Jahr 2006 erhöht worden. Das wird unmittelbar bei den Fahrgästen ankommen durch qualitativ hochwertige Busse, sodass sich die Beförderung der Fahrgäste zukünftig verbessern wird.

Die Kostensatzverordnung, die heute hier im Landtag beraten wird, geht mit einer Verwaltungsentscheidung hinsichtlich der Gültigkeitstage einher und bringt landesweit für unsere Verkehrsunternehmen eine Verschlechterung von etwa 27 Millionen mit sich.

Frau Walsken, Sie hatten es angesprochen. Diese 27 Millionen gehen einher mit den Einsparungen, die seinerzeit mit dem sogenannten Koch-Steinbrück-Papier für § 45a Personenbeförderungsgesetz und § 6a Allgemeines Eisenbahngesetz bereits beschlossen waren. Das bedeutet in der Summe, dass, über mehrere Jahre verteilt, noch 22,8 Millionen hinzukommen. Im Jahre 2006 sind 7,6 Millionen einzusparen.

Wir als Verband Deutscher Verkehrsunternehmen haben mit unseren Unternehmen intensiv beraten, wie man hier vorgehen kann. Zunächst einmal wird jeder Euro, der nicht bei den Fahrgästen, den Schülern, ankommt, zu zwei Mechanismen führen:

Ein Mechanismus, eine Möglichkeit, ist, dass man die Preise für die Schülerbeförderung erhöht.

Die andere Möglichkeit ist, dass man dem Aufgabenträger, sprich diejenigen, die ein entsprechendes Unternehmen haben, um zusätzliche Zahlungen bittet, um die Verluste, die bei den Verkehrsunternehmen entstehen, auszugleichen.

Wir gehen davon aus, dass ein Mix aus beidem entstehen wird. Wir werden die entsprechenden Ticketpreise ­ Tarife ­ für die Schülerbeförderung im Rahmen der Möglichkeiten anheben müssen, ohne dass die Fahrgastzahlen erheblich sinken.