Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensformen

Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensformen oder, insgesamt gesehen, für eine aktive Minderheitenpolitik oder für eine aktive Antidiskriminierungspolitik in NRW entscheiden oder nicht. Die konkreten Auswirkungen sind zuerst gesellschaftspolitisch und zielen nicht so sehr auf den Haushalt.

Ich sage aber auch gern etwas zu den Auswirkungen auf den Haushalt, damit man deutlich sieht: Hinter der LAG Lesben und dem Schwulen Netzwerk stehen etwa 120

ehrenamtlich geführte Organisationen, Vereine und Initiativen in Nordrhein-Westfalen ­ das vor dem Hintergrund, dass wir mit vorsichtigen Schätzungen etwa davon ausgehen, dass jeder zehnte Bürger und jede zehnte Bürgerin in Nordrhein-Westfalen lesbisch oder schwul sind. Wenn Sie sich im Raum umsehen, können Sie sich einmal überlegen, wie viele Lesben und Schwule hier im Raum gesessen haben oder noch sitzen. Wir sind keine Splittergruppe und keine Randgruppe, sondern wir sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen und haben erst seit zehn Jahren überhaupt die Möglichkeit, Strukturen der Selbsthilfe und des bürgerschaftlichen Engagements, durch den Staat geduldet, aufzubauen ­ nach jahrzehntelanger Verfolgung, wie Ihnen allen bekannt ist.

Schon nach kurzer Zeit soll jetzt jegliches Engagement der Regierung im Bereich der Akzeptanzförderung wieder eingestellt werden. 100-%-Streichung von Akzeptanzförderungsmaßnahmen, 100-%-Streichung von Selbsthilfeförderungsmaßnahmen und 80-%Streichung bei den Landesgeschäftsstellen der LAG Lesben und des Schwulen Netzwerks NRW. Übrig bleiben soll nach dem Willen des Ministeriums eine ganz geringe Förderung von Beratungsstellen. Es gibt vier Träger, die Beratungsstellen für Lesben, Schwule und ihre Angehörigen in Nordrhein-Westfalen vorhalten: nur vier Beratungsstellen! Diese rudimentäre Förderung ­ es werden jeweils halbe Stellen gefördert ­ und das Antigewaltprojekt in Nordrhein-Westfalen sollen beibehalten werden. Abgeschafft werden soll ­ zum Teil ist das schon geschehen ­ die landesweite Seniorenarbeit in Nordrhein-Westfalen, auch eine hundertprozentige Kürzung.

Es gibt noch einen weiteren sehr wichtigen Aspekt, den ich wenigstens aus Sicht der schwulen Männer in Nordrhein-Westfalen aufgreifen möchte. Wir wissen alle um die Anstiege der HIV- und Aids-Infektionszahlen und die besondere Bedrohung von Männern, die Sex mit Männern haben. Die Selbsthilfestrukturen, die wir in diesem Bereich vorhalten, sind die wichtigsten Partner im Kampf gegen Aids durch Aidsprävention über die Aidshilfe. Ohne diese Selbsthilfestruktur ist auch gefährdet, dass die Aidsprävention in Nordrhein-Westfalen weiterhin so erfolgreich ist wie bisher.

Gabriele Bischoff (LAG Lesben in NRW e. V.): Ich habe nicht mehr damit gerechnet, heute reden zu dürfen. ­ Zu den Auswirkungen der Mittelkürzungen ist schon vieles gesagt worden. Frau Pabst hat darauf hingewiesen, dass wir, wenn die vorgesehenen Kürzungen vorgenommen werden, unsere Ehrenamtlichen nicht mehr beraten und weiterbilden können. Herr Becker hat darauf aufmerksam gemacht, was das für die Ehrenamtlichen bedeutet. Bei uns wird ein Großteil der Arbeit ehrenamtlich gemacht, und die meisten bringen für ihre örtlichen Gruppen Geld und Zeit mit. In den vergangenen zehn Jahren hat eine Stärkung der schwulen/lesbischen Strukturen und Öffentlichkeitsarbeit stattgefunden, damit die Gruppen vor Ort nicht so alleine sind und etwas in den Händen haben, wenn sie auf die Bürger und Bürgerinnen zugehen.

Wir haben in den letzten Jahren viele Infostände durchgeführt. Wir sind mitnichten in der Akzeptanz so weit fortgeschritten, dass es bei diesen Infoständen keine Zwischentöne und keine Sexualisierung unserer Lebensform gibt. Das hat sich verbessert. Ich mache den Job jetzt seit acht Jahren. Aber wir sind in dieser Gesellschaft noch lange nicht so akzeptiert, wie wir uns das wünschen.

Lesben und Schwule sind Alt und Jung. Wir haben unsere Herkunftsfamilien, die uns oft genug ausschließen, und wir haben eigene Familien. Wir haben auch Kinder. Das dürfen Sie nicht vergessen. Ich habe gestern noch von einer Fortbildungsveranstaltung erfahren, in der eine Lehrerin darauf hingewiesen hat, dass das Thema Kinder in Trennungssituationen auch für Kinder aus homosexuellen Familien wichtig ist. Auch die haben mit dem Thema Trennung zu tun. Da hieß es dann: Das Thema muss wirklich nicht extra behandelt werden.

Wir sind kein Extrathema, wir gehören dazu. Wir merken, dass im letzten halben Jahr wieder viel zurückgenommen wird von dem, was erreicht wurde, und wir fürchten, dass die Mittelkürzungen nicht nur bedeuten, keine Mittel mehr für akzeptierende Öffentlichkeitsarbeit, für Projekte vor Ort zu haben, sondern dass sie auch wieder Menschen motivieren, uns zu diskriminieren und in eine Ecke zu stellen. Das wollte ich Ihnen für den Tag mitgeben.

Vorsitzende Anke Brunn: Ich danke allen sehr herzlich, dass Sie sich bereit erklärt haben, gegenüber dem Ausschuss Stellung zu nehmen. ­ Wir werden die Stellungnahmen und die heutige Debatte am 30. März im Ausschuss auswerten. Alle schriftlichen Stellungnahmen sind auch im Internet über den Haushalts- und Finanzausschuss nachzulesen. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird seine Beratungen am 27. April abschließen. Am 3./4. Mai erfolgt die zweite Lesung im Plenum, und die dritte Lesung findet am 17./18. Mai statt. Dann wird der Haushalt beschlossen ­ unter Berücksichtigung dessen, was Sie hier beigetragen haben.

Ich schließe die Sitzung.