Gemäß einer sachgerechten Praxis antwortet Minister Armin Laschet MGFFI spreche jeder Minister für seinen Einzelplan

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Bewertung - wie in der Vergangenheit -, welche Auswirkungen Mittelkürzungen zeitigten.

Gemäß einer sachgerechten Praxis, antwortet Minister Armin Laschet (MGFFI), spreche jeder Minister für seinen Einzelplan. Eine Generalaussprache über sämtliche Einzelpläne und Titel könne er nicht leisten. Sachfragen würden von den anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweiligen Häuser beantwortet.

Auf Seite 24 des Erläuterungsbandes (Vorlage 14/297) befinde sich eine grundsätzliche Positionierung zur Gleichstellung von Frau und Mann, teilt Barbara Steffens (GRÜNE) mit. Inwiefern sei diese grundsätzliche Positionierung kompatibel mit den Kürzungen?

Bereits in der letzten Sitzung habe er auf die Konsolidierungszwänge aufmerksam gemacht, betont Minister Armin Laschet (MGFFI): Quer durch den Haushalt würden alle freiwilligen Leistungen einer 20 %-igen Kürzung unterzogen. Innerhalb des habe das Haus Schwerpunkte gesetzt, um Strukturen nicht kaputt zu machen (siehe Frauenberatungsstellen). Gender-Mainstreaming sei Aufgabe für die Landesregierung insgesamt. Eine Verletzung des Gender-Mainstreaming beziehungsweise Gender-Budgeting gebe es nicht.

Sodann wendet sich der Ausschuss der Beilage 3, den geplanten Leistungen aller Ressorts, die ausschließlich Frauen zugute kommen sollen zu.

Helga Gießelmann (SPD) kommt auf den Hochschulbereich (Titelgruppe 64) zu sprechen: Erheblichen Kürzungen würden die Frauenbeauftragten und Sachmittel unterworfen. Wie stelle sich die Landesregierung angesichts des erheblichen Nachholbedarfs dort die weitere Arbeit vor?

MRin Dr. Lohkamp (Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie) führt aus: Die globale Minderausgabe in Höhe von 370.000 wirke sich deshalb nicht besonders problematisch aus, weil man mit einem befristeten Programm arbeite. Aktuell sei eine Ausschreibung von Lise-Meitner-Stipendiaten nicht mehr vorgenommen worden. - Die Gleichstellungsstellen sei nicht betroffen.

Annette Watermann-Krass (SPD) möchte wissen, auf welcher Zahlenbasis das Ministerium die Kürzung im Frauenhausbereich begründe. Im bundesweiten Vergleich rangiere Nordrhein-Westfalen lediglich auf Platz 11.

RAnge Dr. Vollmer (MGFFI) erklärt, Kürzungen wie die in Rede stehende Maßnahme vollzögen sich vor dem Hintergrund der Gesamtförderung Nordrhein-Westfalens für die Fraueninfrastruktur. Der Hinweis auf Platz 11 möge bei den Frauenhäusern zutreffend sein; berücksichtige man allerdings, was im Gewaltbereich an Infrastruktur insgesamt gefördert werde, treffe diese Aussage nicht mehr zu. Nordrhein-Westfalen belege dann

9. Sitzung (öffentlich) sl-hoe nämlich Platz 1. So würden in Nordrhein-Westfalen beispielsweise 173 Einrichtungen im Gewaltbereich gefördert (62 Frauenhäuser, 55 Frauenberatungsstellen, 48 Notrufe, 8 spezialisierte Beratungsstellen). Die Förderung in Hessen etwa falle wesentlich niedriger aus. In Niedersachsen würden lediglich acht Plätze mit bis zu 2,5 Stellen gefördert.

Bei höheren Platzzahlen gebe es lediglich drei Stellen. Nordrhein-Westfalen leiste in der frauenpolitischen Infrastruktur zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen weiterhin vorbildliche Arbeit. 1996 sei für die Frauenhäuser sogar die vierte Stelle eingerichtet worden. Seinerzeit hätten 59 der 63 geförderten Frauenhäuser diese vierte Stelle in Anspruch genommen. Statt Kündigungen auszusprechen, könnten beispielsweise Arbeitszeiten umverteilt, reduziert oder auf andere Weise flexibel gestaltet werden.

(Zuruf von den Zuhörerinnen: Sie haben nicht die vierte Stelle gekündigt, sondern ---) Ausschussvorsitzende Elke Rühl weist die Zuhörerinnen darauf hin, dass sie sich als Gäste nicht zu Wort melden könnten. Hierfür stehe der direkte Kontakt nach der Sitzung oder Schriftverkehr offen.

Minister Armin Laschet (MGFFI) hinterfragt, ob es dem Sachzusammenhang nutze, wenn man sich mit anderen Ländern vergleiche und dabei Nordrhein-Westfalen klein rede. Die Infrastruktur, die in Nordrhein-Westfalen über die letzten Jahre aufgebaut worden sei, sei gut. Nordrhein-Westfalen leiste nicht weniger, sondern mehr als andere.

So habe das Land bei 55 landesgeförderten allgemeinen Frauenberatungsstellen eben nicht gekürzt. Deren Arbeit sei konzentriert worden. Sie seien für die Intervention bei häuslicher Gewalt unverzichtbar. Das in Nordrhein-Westfalen vorgehaltene ambulante Hilfesystem sei einmalig.

Nicht gekürzt habe das Land ferner bei 48 Fraueninitiativen gegen sexualisierte Gewalt.

Dort seien durch Zusammenschlüsse und Kooperationen Synergieeffekte erzielt worden. Auch nach dem neuen Ansatz würden diese Stellen mit einer halben Fachkraft befördert.

Außerdem habe die Landesregierung den Einsatz bei der Unterstützung für die Opfer von Menschenhandel nicht gekürzt. Diese Hilfeleistung sei nicht nur humanitärer Natur, sondern diene auch der Verfolgung der Straftäter.

Barbara Steffens (GRÜNE) regt bei der Gelegenheit an, die Debatte strukturiert zu führen. - Einen Vergleich zwischen mehr oder weniger Förderung sei insofern nicht angebracht, als die Größe und die Strukturen der Länder unterschiedlich seien. Faktisch gebe es Frauen, die von Gewalt bedroht würden. Die Schutzeinrichtungen seien mehr als ausgelastet. Durch die Kürzung werde der nötige Schutz entzogen. Das halte sie für unverantwortlich, und das lasse sich auch nicht mit dem Anspruch des Ministeriums vereinbaren, Hilfe insbesondere bei Schutz und Gewalt zu gewährleisten. Eine Schutzeinrichtung sei keine Küreinrichtung. Sollten die betroffenen Frauen demnächst im Ministerium vorstellig werden? Wie positioniere sich das Ressort?

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Gerda Kieninger (SPD) führt aus, die von Rot-Grün aufgebaute Infrastruktur werde jetzt an das angepasst, was andere CDU-regierte Bundesländer vorhielten.

(Minister Armin Laschet: Das ist doch Unsinn!)

Eine Nachsorge durch die Frauenberatungsstellen werde in Zukunft nicht funktionieren können, hätten sich doch die betroffenen Frauen auf die Ansprechpartner im Frauenhaus eingestellt. Diese Begleitung müsse sichergestellt bleiben. So seien im Jahr 2005 in den nordrhein-westfälischen autonomen Frauenhäusern 517 Plätze vorgehalten worden. Das Angebot werde wohl um 65 Plätze reduziert, wenn in den Häusern eine Stelle entfalle. Sei angesichts dessen noch gewährleistet, dass Frauen in einer Notlage einen Platz bekämen?

Ein weiteres großes Problem stelle die Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit dar, die dann nicht mehr gewährleistet sei. Für die Aufnahme in den Abendstunden und an Wochenenden stehe kein Fachpersonal mehr zur Verfügung. - Mögliche Sprachbarrieren stellten eine zusätzliche Hürde dar. Sei die Kürzung um 30 % wirklich vertretbar?

Ursula Meurer (SPD) möchte wissen, ob die Frauenhäuser, die keine vierte Stelle in Anspruch genommen hätten, von der Kürzung ausgenommen seien.

Ein Vergleich mit anderen Bundesländern helfe nicht viel, so Minister Armin Laschet), weil Nordrhein-Westfalen bereits eine Führungsposition einnehme. Den Vorschlag auf Streichung der vierten Stelle habe die Vorgängerregierung vor zwei Jahren bereits gemacht.

(Barbara Steffens [GRÜNE]: Eine Fraktion!)

Das Parlament habe für eine Korrektur gesorgt. - Seine Vorgängerin im Amt habe ebenfalls den Konsolidierungszwang gesehen.

Das Land, so der Minister weiter, zahle jeden Tag 13 Millionen alleine an Zinslasten.

(Barbara Steffens [GRÜNE]: Dann machen Sie keine Reiterstaffel!)

Der Haushalt verhalte sich gerecht, weil er über alle Häuser hinweg gleichmäßig kürze.

(Helga Gießelmann [SPD]: Sie erhöhen auch Ansätze. - Barbara Steffens [GRÜNE]: Auch bei der Reiterstaffel!) Ausschussvorsitzende Elke Rühl moniert angesichts des Verweises auf die Reiterstaffel, der Frauenausschuss solle über Frauenfragen sprechen.

Minister Armin Laschet erinnert an die generelle Verabredung einer Wie sich der für die Reiterstaffel zuständige Minister verhalte, sei nicht Angelegenheit seines Ressorts. Das MGFFI habe ohnehin statt 20 % nur elf Prozent leisten müssen, weil gerade bei Kindern und Jugendlichen im Haushalt ein besonderer Schwerpunkt gesetzt werden solle. Im Frauenbereich hätten es 20 % sein müssen. Auf Abweichungen von dieser Linie habe er bereits hingewiesen. Der Landtag sei frei in seiner Entscheidung, die Vorschläge der Landesregierung zu ändern.