Verbraucherschutz

9. Sitzung (öffentlich) sl-hoe

MRin Jacobs (Innenministerium) teilt mit, die Aufstellung der Sportabteilung beinhalte zwar Kürzungsansätze; allerdings könne man auf bereits Erreichtem aufbauen. Mit dem, was jetzt neu konzipiert werde, solle auf diesem Weg fortgefahren und die Mädchen im Sport weiter gefördert werden. Sollte das nicht ausreichen, werde im nächsten Jahr entsprechend kompensiert. Spezialisierte Einzelfragen leite sie gerne an die Fachabteilungen weiter, sei sie doch als Gleichstellungsbeauftragte in der Materie nicht bewandert genug.

Zum Einzelplan 04 - Justizministerium - und zum Einzelplan 05 - Ministerium für Schule und Weiterbildung - ergeben sich aus dem Ausschuss keine Nachfragen.

Im Zusammenhang mit dem Einzelpan 06 - Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie - kommt Gerda Kieninger (SPD) auf die Mittel für die Gleichstellungsbeauftragten an den Hochschulen zurück: In Titelgruppe 62 sei bei den Personalausgaben eine Kürzung in Höhe von 300.000 auf 100.000 sowie bei den sächlichen Ausgaben von 300.000 auf 112.000 vorgesehen. Begründet werde dies mit dem Hinweis darauf, es handele sich um eine Personal- und Sachausstattung für die Wahrnehmung der Aufgaben von Gleichstellungsbeauftragten in Hochschulen. Die Summe für die Unterstützung von Stipendiaten, die der Minister erwähnt habe, sei nicht gekürzt worden.

MRin Dr. Lohkamp (Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie) erklärt, die globale Minderausgabe in Höhe von 300.000 könne innerhalb des Budgetrahmens umverteilt werden. Den Gleichstellungsbeauftragten seien keine Mittel gestrichen worden. Vielmehr sei lediglich eine weitere Ausschreibungsrunde für Post-doc-Stipendiaten unterblieben.

Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie Barbara Steffens (GRÜNE) kommt auf das Programm Gründungs- und Wachstumsoffensive zu sprechen, das um 499.200 gekürzt werden solle. Von diesem Betrag entfielen allein 150.000 auf eine Förderung im Bereich der Frauen. Womit werde diese unverhältnismäßig hohe Kürzung begründet? Um welche Bereiche gehe es konkret?

Im Programm Gründung und Wachstum erläutert MRin Puschmann (MWME), sei von jeher ein Drittel des Ansatzes für Frauen reserviert gewesen. Maßgebend hierfür sei eine frühere Vereinbarung zwischen dem Frauenministerium einerseits und dem Wirtschaftsministerium andererseits, in deren Folge Mittel aus dem Frauenministerium abgegeben worden seien. Bisher sei noch nie ein Antrag von Frauen abgelehnt worden.

Mittel hätten ausreichend zur Verfügung gestanden. Daran wolle man auch zukünftig festhalten. Immerhin gehe es nicht um unmittelbare Zuschüsse; vielmehr würden Haftungsprämien gezahlt. Verhandlungen mit der NRW-Bank liefen, inwieweit von dort aus

9. Sitzung (öffentlich) sl-hoe größere Risiken übernommen werden könnten. Das Programm werde wohl wie bisher abgewickelt werden können.

Zur Nachfrage der Barbara Steffens (GRÜNE) nach der Höhe des Mittelabflusses im vergangenen Jahr teilt MRin Puschmann mit: Während der letzten Jahre seien insgesamt rund 1.500 Anträge gestellt worden, davon 184 von Frauen. Aus Geldmangel seien Anträge bisher nie abgelehnt worden, sondern allenfalls aus sachlichen Erwägungen heraus.

Aus dem Ausschuss ergibt sich zum Einzelplan 10 - Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - kein Nachfragebedarf.

Einzelplan 11 - Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Barbara Steffens (GRÜNE) betont, einige Kürzungen innerhalb des in Rede stehenden Einzelplans griffen massiv in den Frauenbereich ein. Dabei gehe es um die Koordinierungsstelle Frauengesundheit sowie die Landesfachstelle Frauen & Sucht NRW BELLA DONNA. Wie sorge das Frauenministerium bei der Mittelkürzung in diesem Bereich für eine Kompensation? Was passiere mit der Ausstellung der Enquetekommission zur Frauengesundheit?

MR Lesser (Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales) hebt zunächst auf die Kürzungen im Sucht- und Drogenhaushalt ab: Die Landesfachstelle Frauen & Sucht solle nicht vollständig geschlossen werden. Allerdings werde der Zuschuss für diese Fachstelle um 30 % reduziert. Ferner sollten sämtliche Landesfachstellen zu einer Stelle gebündelt werden, um so Synergieeffekte nutzen zu können.

Das Ressort sei wie alle anderen Ressorts gezwungen gewesen, Einsparungen in Höhe von 30 % vorzunehmen. Man habe allerdings darauf hingewirkt, dass Struktur erhaltende Förderprogramme unverändert weitergeführt würden. Grundsätzlich würden damit auch die Angebote für suchtgefährdete und -kranke Frauen fortgesetzt.

Unbeantwortet bleibe dennoch die Frage, so Barbara Steffens (GRÜNE), was mit den Aufgaben geschehe, die die Koordinierungsstelle für den Landtag übernommen habe. Er gehe davon aus, antwortet MR Lesser, dass die Koordinationsaufgaben insgesamt durch das Ministerium wahrgenommen würden. Notwendige Abstimmungen und Diskussionen würden zwischen den Häusern geführt.

Die Koordinierungsstelle Frau und Gesundheit, legt Gerda Kieninger (SPD) dar, sei in der Vergangenheit bereits häufiger thematisiert worden. Mit der Auflösung dieser Stelle sehe sie große Schwierigkeiten aufkommen. Bei der auf Beschluss des Parlaments geschaffenen Stelle seien Fakten am Parlament vorbei geschaffen worden.

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Ausweislich der Beilage 3 sei im Zusammenhang mit der Gesundheitshilfe in Titelgruppe 81 für Mütter- und Kindergesundheit ein Ansatz in Höhe von 80.000 Euro aufgeführt.

Diese Position finde sie weder im Haushalt noch in der Lesehilfe. - Minister Armin Laschet weist die Abgeordnete auf die Seite 23 des Einzelplans hin. Das Haus werde sich umgehend um eine Klärung des Sachverhalts bemühen.

In der Enquetekommission Frauengesundheit sei Gewalt an Frauen sowie deren Auswirkungen intensiv diskutiert worden, erinnert Helga Gießelmann (SPD). Für die Umsetzung der Ergebnisse habe die Koordinierungsstelle gesorgt. Wer übernehme die Aufgaben zukünftig?

Er gehe vom weiteren Verbleib beim Gesundheitsminister aus, antwortet Minister Armin Laschet. Eine Kompetenzverlagerung sei nicht beschlossen worden.

Minister Laumann habe allerdings ausgeführt, informiert Barbara Steffens (GRÜNE), im Bereich Frauengesundheit habe die Landesregierung ihr Ziel mittlerweile erreicht.

Deshalb werde die Fachstelle nicht mehr benötigt. Die Befürchtung sei vor diesem Hintergrund gerechtfertigt, dass die relevanten Themen im Gesundheitsministerium nicht mehr gut aufgehoben seien, weil man dort davon ausgehe, nichts mehr tun zu müssen.

Das Thema Frauen und Gesundheit, so Minister Armin Laschet, werde weiter durch das Gesundheitsministerium wahrgenommen. Sofern dies nicht der Fall sei, aber aus frauenpolitischer Sicht Bedarf bestehe, werde er sich mit dem Gesundheitsminister ins Benehmen setzen.

Gerda Kieninger (SPD) hält ungeachtet der Einlassung von Minister Armin Laschet eine gründliche Information des Ausschusses für geboten. In der nächsten Ausschusssitzung, in der es nicht um den Haushalt gehe, solle das Gesundheitsministerium berichten, wie es mit dem Thema Frau und Gesundheit weitergehen solle. - Ausschussvorsitzende Elke Rühl sagt dies zu.

Weitere Wortmeldungen zu Einzelplan 11 liegen nicht vor. - Der Ausschuss wendet sich sodann dem Einzelplan 12 - Finanzministerium - zu: Monika Ruff-Händelkes (SPD) möchte zu Titel 511 81 in Titelgruppe 81 - Datenübertragungskosten für die Heimarbeit von Frauen -, der mit einem Betrag von 452.000 veranschlagt sei, wissen: Sei dieser Ansatz lediglich für Frauen oder auch Männer in Heimarbeit vorgesehen?

Diese Mittel, so Gerda Kieninger (SPD), sollten gemäß Ausführungen des Einzelplans ausschließlich Frauen zugute kommen. Wie hoch sei der Ansatz, der für Männer zur Verfügung gestellt werde.